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Europäisches Parlament

Dienstag, 30. September 2014 - 12:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales muss wohl eine vernichtende inhaltliche Bilanz gezogen werden.

Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Man muss für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der Internetnutzer in einer Online-Anhörung zu stellen, wird er viel klarstellen müssen.

Täter-Opfer-Umkehr

Auf eine Frage zum Thema Datenschutz nahm Oettinger Bezug auf jüngste Fälle, bei denen auf Cloud-Backups gespeicherte Privatfotos Prominenter unerlaubt veröffentlicht wurden: Wer Nacktfotos hochlade, dürfe nicht erwarten, dass diese Dummheit noch geschützt werde. Es ist skandalös, dass der Bewerber um Europas führenden Netzpolitik-Posten impliziert, man solle das Netz halt nicht nutzen, wenn man seine Daten schützen wolle, und hier eine Täter-Opfer-Umkehr vornimmt.

Bevorzugung von Diensten 'in öffentlichem Interesse'

Deutlich kritisiert muss auch, dass die Antworten des designierten Kommissars zum Thema Netzneutralität in der Oettinger deutlich macht, dass er die Position des Parlaments für eine starke Netzneutralität nicht unterstützen wird. Seine Verteidigung der Bevorzugung von Diensten 'in öffentlichem Interesse' – wobei er Kultur im nächsten Satz als ein solches definierte – erweckt den Eindruck, dass er die Materie nicht versteht. Gerade im Kulturbereich ist Netzneutralität unumgänglich, wenn man den Markt für neue, innovative Dienste offen halten will. Zusammen mit seiner Ankündigung, 'die Digitalisierung mit möglichst wenig Regulierung zu verbinden' ist das kein gutes Zeichen für die Verhinderung von Überholspuren im Netz.

Kultur spielt sich auch außerhalb von Verwertungslogiken ab

Seine in erster Linie wirtschaftlich geprägten Ausführungen zum Urheberrecht zeugen von fehlendem Verständnis davon, dass heutzutage immer mehr Nutzer im Internet selbst zu Kreativschaffenden werden und Kultur sich auch außerhalb von Verwertungslogiken abspielt. Eine darauf abzielende Frage zu Urheberrechtsschranken, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, hat er ignoriert[1].

Oettingers blindes Vertrauen und die Befürwortung von Netzsperren

Besorgniserregend ist weiter Oettingers Befürwortung von Netzsperren: Oettinger hat das jüngst verabschiedete Netzsperren-Gesetz Frankreichs begrüßt, obwohl er es laut eigener Aussage gar nicht kennt. Sein blindes Vertrauen in die Achtung von digitalen Grundrechten durch die Mitgliedstaaten ist angesichts der Skandale der letzten Jahre erschreckend. Es ist, als habe Oettinger die Diskussion zum Thema 'Löschen statt Sperren' der letzten Jahre komplett verschlafen.

Abgeordnete in die Urheberrechtsreform einzubinden

Erfreut ist hingegen die Ankündigung Oettingers, Abgeordnete schon in einem frühen Stadium in die Urheberrechtsreform einzubinden: Auf dieses Angebot wird man von anderer Stelle sicherlich zurückkommen. Der designierte Kommissar zeigte sich außerdem aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag, sich auch den Fragen von Internetnutzenden in einer Online-Anhörung zu stellen. Solche werden bereits auf der Plattform WhatWouldYouAsk.eu[2] gesammelt.

Quellen:

[1] Tonaufnahme der Frage von Julia Reda:
https://pub.juliareda.eu/julia-oettinger.mp3

[2] Plattform zur Online-Anhörung von Julia Reda:
http://www.whatwouldyouask.eu/

 


Referenzen

Short URL: http://linkcode.de/1lo

 


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