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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Samstag, 3. Dezember 2016 - 13:40

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

international | UNO | seit 1993

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen, der seit 1993 jährlich begangen wird. Der Tag gilt als Aufruf der Vereinten Nationen, auf die Anliegen und Rechte von Menschen mit Behinderungen hinzuweisen. Gleichberechtigte Teilhabe und umfassende Barrierefreiheit sind als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) normiert. Dennoch ist der Tag notwendig und noch immer sehr, sehr wichtig. Menschen mit besonderen Bedürfnissen haben in ihrem Leben noch immer mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen und auch, leider, mit vielerlei Diskriminierungen zu kämpfen. Eine Millarde Menschen weltweit leben mit Behinderungen. Viele sind täglich mit Hindernissen und Ausgrenzung konfrontiert. Das muss sich ändern! Menschen mit Behinderung wird gleichberechtigte Teilhabe immer noch zu oft verwehrt. Mit der Bahn verreisen, das Internet nutzen, zum Arzt, zur Universität oder ins Kino gehen – für Menschen mit Behinderung ist das nicht selbstverständlich. Eine gleichberechtigte Teilhabe bleibt selbts Millionen Menschen in Deutschland immer noch verwehrt. Dabei hatte sich Deutschland 2009 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einer umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderung verpflichtet.

Die Behindertenrechtskonvention

An sich definierte die UN Behindertenrechtskonvention keine neuen Rechte, sondern bestimmt die bestehenden Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen genauer. Die Anliegen Behinderter wurden bis dahin meist nur als medizinische Bedürfnisse wahrgenommen. Mit der UN-BRK änderte sich dies. In ihr wurde zum ersten Mal das Hauptaugenmerk vor allem auch auf die umweltbedingten Faktoren gelegt. Punkte wie Nicht-Diskriminierung, volle und effektive Partizipation und Inklusion, Chancengleichheit, Barrierefreiheit sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau hählen hierzu. So veränderte die UN-BRK das grundlegende Verständnis von Behinderung. Die Behindertenrechtskonvention erkennt behinderte Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt an. Sie drückt damit auch Wertschätzung aus. Von 166 Staaten wurde die UN-BRK bisher ratifiziert was die Staaten völkerrechtlich verpflichtet, die Rechte der Behinderten umzusetzen und ihnen damit Rechte zuzugestehen wie sie alle anderen Menschen auch haben.

Von einer inklusiven Gesellschaft sind wir immer noch weit entfernt.

Bestehende Vorgaben werden jedoch oftmals nicht umgesetzt. In einigen Bereichen fehlen klare gesetzliche Regelungen ganz. Die Bundesregierung muss nun endlich geeignete Maßnahmen treffen, damit Menschen mit Behinderung nicht länger ausgegrenzt und benachteiligt werden. Wohnungen, Verkehrsmittel sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen müssen endlich so gestaltet werden, dass sie für alle zugänglich sind. Dazu gehören einheitliche Vorgaben mit verbindlichen Fristen, Kontrollen, Sanktionen sowie eine entschiedene Förderung. Vor allem von einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am deutschen Arbeitsmarkt kann selbst heute immer noch keine Rede sein. Dabei ist Arbeit einer der wichtigsten Schlüsselfaktoren für gesellschaftliche Teilhabe. Menschen mit Behinderungen müssen uneingeschränkt am beruflichen Leben teilhaben können. Nur dadurch ist es ihnen möglich, selbstständig und selbstbestimmt ihren Lebensunterhalt aufzubringen und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu können. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu adäquater, sozialversicherungsrechtlich abgesicherter, kontinuierlicher, existenzsichernder Erwerbsarbeit zentral. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Beschäftigung ist voranzutreiben.

Beschäftigungssituation muss dringend verbessert werden

Inklusion allein als Schlagwort zu verwenden helfe den Betroffenen nicht. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Umdenken, um auch vorhandene Unsicherheiten und Ängste abzubauen. Auf erschreckende Weise verändert sich der Arbeitsmarkt zunehmend in eine Richtung, bei der für Inklusion und Wertschätzung von Vielfalt offenbar wenig Raum bleibt. Menschen mit Behinderungen sind im Vergleich zu nicht-behinderten Personen länger arbeitslos und der Anteil der BezieherInnen von Notstandshilfe ist wesentlich höher. Besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind Frauen mit Behinderung. Die Folgen davon sind schwerwiegend: hohe Armutsgefährdung und Barrieren für die gesellschaftliche, soziale und politische Inklusion. Die ökonomische Absicherung ist jedoch eine der wichtigsten Schritte zur Teilnahme an der Gesellschaft und um ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es ist daher zu hoffen, dass alle, die in der Politik oder Wirtschaft Verantwortung tragen, diesen Auftrag ernst nehmen und in Zukunft ein Rückgang bei der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung spürbar ist.

Chancengleichheit im Bildungssystem

Unterstützungsmaßnahmen zur Verwirklichung der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sind besonders wichtig. Dazu zählt auch die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Bildungssystem. Alle Kinder und Jugendliche, auch jene mit Behinderung, müssen die notwendige Unterstützung für eine gute Bildung im allgemeinen Bildungssystem erhalten. Ein Rechtsanspruchs auf Förderleistungen wie Frühförderung, schulische Förderung und Ausbildungsförderung müssen verankert werden. Persönliche Assistenz und/oder Ausbildungsassistenz sowie technische Hilfsmittel sind den Betroffenen im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Ein barrierefreier Zugang zum allgemeinen Bildungssystem ist voranzutreiben.

Beseitigung von Diskriminierungen verbessern

Eine Politik, in der Randgruppen gegeneinander ausgespielt werden, schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem sich benachteiligte Personengruppen nicht ernst genommen und von der Politik allein gelassen fühlen. Jetzt wären deutliche Signale in Richtung einer inklusiven Gesellschaft nötig, um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Alle, die politische Verantwortung tragen, müssen sich bei allen Entscheidungen immer wieder vor Augen führen, dass es viele Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die besonderer Rücksichtnahme und Betreuung bedürfen. Dafür müssen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Beseitigung von Diskriminierungen, in welcher Ausprägung auch immer, ist so manches Mal nur ein kleiner Schritt, dem das notwendige Verständnis und auch das Wissen um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen vorausgeht. Ob im alltäglichen Leben, am Arbeitsmarkt oder im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich - um nur einiges zu nennen - es gibt zweifellos noch viel zu tun. Dazu bedarf es des intensiven Dialogs mit behinderten Menschen und ihrer Einbindung in alle politischen Entscheidungsprozesse.

Barrierefreiheit verbessern

Die ärztliche Grundversorgung ist nicht nur für viele behinderte Menschen problematisch, insbesondere auf dem Land ist sie nahezu katastrophal. Viele Praxen sind nicht barrierefrei zugänglich. In der psychiatrischen Versorgung fehlt Personal und Termine im niedergelassenen Bereich sind kaum zu bekommen. Daher darf sich die Politik beim Thema Barrierefreiheit nicht weiterhin auf Freiwilligkeit verlassen. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das auch private Rechtsträger, die Güter und Dienstleistungen anbieten, einbezieht. Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 besteht in Deutschland eine rechtliche Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit. Dennoch hat das 2016 novellierte Behindertengleichstellungsgesetz nur wenige Verbesserungen gebracht. Es wurde erneut davon abgesehen, private Anbieter öffentlicher Güter und Dienstleistungen, also beispielsweise Supermärkte, Arztpraxen, Einkaufszentren, Friseure, Gaststätten oder Hotels, zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Stattdessen wurden lediglich Vorgaben für die Bundesverwaltung und Träger der öffentlichen Hand gemacht. Das ist inakzeptabel.

Rechte von Fluggästen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität

„Wir hören immer wieder von Fällen bei denen Fluggesellschaften sich weigern Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung, die ihnen zustehende Unterstützung zu gewähren“ erklärt Andreas Herrmann, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum Österreich. „So hatten wir unlängst den Fall einer spanischen Fluggesellschaft, die einem österreichischen Konsumenten den kostenlosen Transport eines lebensnotwendigen Dialysegeräts verweigerte. Dabei gibt es bereits seit 2006 klare Vorgaben für die Luftfahrtunternehmen.“ Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung 1107/2006 sind Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität berechtigt, medizinische Geräte kostenlos mitzuführen. Darüber hinaus muss die Fluggesellschaft den Transport von Hilfshunden und Mobilitätshilfen, wie zum Beispiel Rollstühlen, gewähren, in der Regel ebenfalls kostenlos. Zudem steht Menschen mit Behinderung ein „Rundum-Service“ zu, d.h. sie sollten an der Information abgeholt, zum Check-in gebracht und durch sämtliche Kontrollen begleitet werden. Genauso ist ihnen beim Ein- und Ausstieg sowie am Ankunftsflughafen Hilfestellung zu gewähren. Fluggesellschaften müssen dafür sorgen, dass Betroffene ihren Anschlussflug erreichen oder zum Bus bzw. Taxi gelangen. Wenn notwendig, muss auch beim Tragen des Gepäcks geholfen werden.

Schulische Inklusion vorantreiben

Die Inklusion in der Schule macht leider nur langsam Fortschritte, wird aber dadurch nicht einfacher, dass vermehrt auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien integriert werden müssen. Für diese Aufgaben sind Lehrer, Sonderpädagogen und pädagogische Mitarbeiter oft nicht ausreichend vorhanden. Immer wieder stellen zudem auch manche Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht zielführend. Deutschland ist jedoch durch die UN-Behindertenrechtskonvention zu inklusiver Bildung in der Regelschule verpflichtet. Die Länder müssen sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden. Um ein inklusives Bildungssystem erfolgreich aufzubauen, muss die sonderpädagogische Förderung systematisch in die allgemeine Schule verlagert werden. Dazu gehört es auch, Sonderschulen schrittweise aufzugeben. Nur so können hochwertige inklusive Angebote für alle gesichert werden. Auch die Vereinten Nationen kritisierten 2015, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in Deutschland segregierte Förderschulen besucht. Sie forderten Deutschland auf, dafür zu sorgen, dass alle Schüler Zugang zu einem qualitativ hochwertigen, inklusiven Bildungssystem haben.

Menschen mit Behinderungen können gute Eltern sein!

Laut UN-Behindertenrechtskonvention darf jeder Mensch seinem Kinderwunsch gleichberechtigt nachgehen. In der Realität wird Menschen mit Behinderungen dieser Wunsch jedoch oft verwehrt. Jeder Mensch mit Behinderungen darf Kinder haben

Hintergrund

Zum Jahresende 2015 lebten rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, waren das rund 67.000 oder 0,9 % mehr als am Ende des Jahres 2013. 2015 waren somit 9,3 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So war nahezu ein Drittel (32 %) der schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter; knapp die Hälfte (44 %) gehörte der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren an. 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Weitere Informationen

Deutscher Behindertenrat DBR
www.deutscher-behindertenrat.de

Sozialverband VdK Deutschland
www.vdk.de

Sozialverband Deutschland
www.sovd.de

 


Referenzen

Aktuell:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfeld.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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