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Pressefreiheit

Mittwoch, 3. Mai 2017 - 18:48

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Internationaler Tag der Pressefreiheit

international | 1991 von der UNESCO proklamiert und seit 1994 jährlich begangen
Am Tag der Pressefreiheit wird von verschiedenen Seiten auf die internationale Situation der Presse aufmerksam gemacht. In vielen Ländern der Welt ist freie Berichterstattung nicht gewährleistet. Dort werden Journalisten eingeschüchtert, eingesperrt oder getötet. Die Freiheit der Zeitungen ist weltweit die Ausnahme und leider nicht die Regel. Die massive Bedrohung der Pressefreiheit in weiten Teilen der Erde wird beispielsweise durch abgewiesene bzw. ausgewiesene oder inhaftierte Journalisten, Angriffe von Anhängern der Regierungsparteien auf Redaktionen, Nachrichtensperren, politisch motivierte Steuerfahndungen oder die Zwangsverwaltung von Medienhäusern spürbar. Dies betrifft zunehmend auch ausländische Journalisten. Gehäufte Einreisesperren und Ausweisungen von Journalisten untergraben die Pressefreiheit und machen jede Demokratie verwundbar. Notstands- und Staatsschutzgesetze, die anlassbezogen in die Grund-und Freiheitsrechte der eigenen, unbescholtenen Bürger eingreifen, höhlen die Grundmauern einer jeden Demokratien aus. Der Presse-und Meinungsfreiheit als europäisches Grundrecht und Menschenrecht kommt daher besondere Bedeutung zu. Wir müssen uns zu einer Stärkung der Pressefreiheit innerhalb und außerhalb des eigenen Landes bekennen. Dieses Bekenntnis erfolgt aufgrund der Überzeugung, dass Grundlage für einen demokratischen Diskurs eine unabhängige und freie Presse ist. Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Journalist zu sein, ist in vielen Ländern ein gefährlicherer Job als je zuvor, aber auch unerlässlich für Demokratie und Kontrolle. Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird somit auch jenen Redakteuren gedacht, die in Ausübung ihres Berufs getötet wurden. Die UNESCO verleiht an diesem tag auch den Guillermo Cano World Press Freedom Prize.

Weitere Informationen:

www.un.org/en/events/pressfreedomday
www.unesco.de/pressefreiheit.html
www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte
www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22708/pressefreiheit
www.kleiner-kalender.de/event/internationaler-tag-der-pressefreiheit/5160-welt.html

Dokumente:

Zum Tag der Pressefreiheit erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, am 2.5.2017:

"Am 3. Mai begehen wir jährlich den Tag der Pressefreiheit – um uns den Stand der Pressefreiheit weltweit vor Augen zu rufen und um die Unabhängigkeit der Medien und Journalistinnen und Journalisten sowie deren persönliche Sicherheit einzufordern. Die Pressefreiheit ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte – wenn man nicht über Menschenrechtsverletzungen berichten darf, wie soll man dann von ihnen erfahren? Das letzte Jahr hat viele Angriffe auf die Pressefreiheit erlebt – gerade vor wenigen Tagen hat die türkische Regierung beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Auf Grundlage von Notstandsdekreten wurden bereits zahlreiche Medien geschlossen, viele kritische Journalistinnen und Journalisten wurden verhaftet. Die gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel verhängte Untersuchungshaft ist ein Beispiel dafür, wie weit die Reaktionen gehen können, wenn unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll. In Russland wurde die Nowaja Gaseta zum Ziel von Gewaltdrohungen, nachdem sie die Aufmerksamkeit auf die Verbrechen gerichtet hatte, die in Tschetschenien gegen LGBTI-Personen verübt wurden. Die Journalistin, die diese Vorgänge aufgedeckt hatte, ist inzwischen untergetaucht. Ihre Kollegin Anna Politkowskaja, die ebenfalls über die Lage in Tschetschenien berichtete, musste mit dem Leben dafür bezahlen, dass sie Wahrheiten offen ansprach. Im letzten Herbst habe ich in Hongkong mit einer Journalistin gesprochen, Anfang diesen Jahres in Berlin mit einem Journalisten aus Uganda. Beide haben mir detailliert geschildert, wie es auch ohne Gewaltanwendung und rein über finanziellen Druck möglich ist, eine Presselandschaft zu kontrollieren – unter völlig verschiedenen Voraussetzungen, aber mit dem gleichen Ergebnis. Wahrheiten sind manchmal unangenehm. Aber sie müssen ausgesprochen, gedruckt und gepostet werden können. Medien müssen frei sein – online und offline. Am heutigen Tag der Pressefreiheit möchte ich allen Journalistinnen und Journalisten, die für eine wirklich freie Berichterstattung große Risiken auf sich nehmen, meinen Respekt aussprechen und meinen Dank für ihre wichtige Arbeit."

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2017:

"Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht zuletzt deshalb stehen Journalisten und Medien im Zentrum der Kritik von Rechtspopulisten und sind massiven Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an. Wo die Demokratie abgeschafft oder massiv eingeschränkt wird, steht die freie Presse als erstes im Visier der Herrschenden. Eingeschränkte Pressefreiheit ist längst nicht mehr nur Privileg von Diktaturen, sondern findet sich auch in EU-Mitgliedsstaaten. Im letzten Jahr hat sich die Lage für Journalisten und Medien weltweit verschlechtert. Dazu beigetragen haben nicht allein autoritäre Alleinherrscher in kriegs- und krisengeplagten Ländern, sondern auch der Rückgang der Pressefreiheit in Demokratien. Auch in EU-Mitgliedsstaaten ist die Meinungsfreiheit gefährdet. Polen hat ein Mediengesetz, das quasi jede Kritik einschränkt. Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird darin selten Kritik an der Regierung finden. In der Türkei haben Massenverhaftungen und die Schließung regierungskritischer Medien den Weg in die Diktatur geebnet. Aber auch US-Präsident Donald Trump, der die Lüge zu einem Regierungsinstrument erhoben hat, versucht mit einem Sperrfeuer an Vorwürfen, Unterstellungen und Lügen gegenüber der Presse seine eigenen Behauptungen zu rechtfertigen. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen unverändert auf Platz 16, dennoch zeigen sich auch hier "besorgniserregende Entwicklungen": Der gesellschaftliche Rechtsruck äußert sich in Angriffen und Drohungen gegen Journalisten. Aber auch der Staat setzt der Pressefreiheit mit neuen Gesetzen, Justiz und Geheimdiensten zu, die abnehmende Pressevielfalt durch die redaktionellen Konzentrationsprozesse ebenfalls. Zudem gehören manche schwarze Schafe in Sachen Pressefreiheit wie die Türkei und Saudi-Arabien zu den engen Partnern der Bundesregierung. Hier muss sich die Regierung entschieden für die Pressefreiheit einsetzen, statt sie auf dem Altar der strategischen oder wirtschaftlichen Interessen zu opfern.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zum Tag der Pressefreiheit 2017:

"Eine wehrhafte Demokratie ist ohne freie Presse nicht denkbar. Daher ist jeder Angriff auf die Pressefreiheit zugleich auch ein Angriff auf die Demokratie. Wo Journalisten inhaftiert werden, sind alle anderen Menschen ebenfalls bedroht. Doch es sind nicht nur Autokraten wie Erdogan und Putin, die die Freiheit der Presse einschränken. Auch Populisten, die mit Begriffen wie ‚Lügenpresse‘ operieren, stellen die Freiheit der Presse infrage. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Es kommt darauf an, der freien Presse täglich Wertschätzung entgegenzubringen und sie nicht nur am Tag der Pressefreiheit einzufordern."

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2017

"Eine freie Presse ist für eine funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung. Wir begehen den heutigen Welttag der Pressefreiheit in einem für den Journalismus zunehmend schwierigen Kontext. Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind überall auf der Welt immer massiveren Bedrohungen ausgesetzt. Freie, vielfältige und unabhängige Medien sind für die Stärkung und den Schutz von Demokratie weltweit unverzichtbar. Eine freie Presse und die Freiheit der Meinungsäußerung tragen als elementare Bestandteile solcher demokratischen Strukturen zur Stärkung stabiler, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften sowie zum Abbau von Spannungen und zur Entschärfung von Konflikten bei. Die EU unterstützt die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, in der auch die Gewährleistung des universellen Zugangs zu Informationen und des Schutzes der Meinungsfreiheit festgelegt sind. Die Förderung eines unabhängigen, hochwertigen und ethischen Journalismus ist dabei von wesentlicher Bedeutung. Durch die Förderung einer freien, fundierten und seriösen Berichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse und ihre Rolle als "Wächter öffentlicher Interessen", bilden unabhängige Medien das Fundament einer partizipativen Demokratie und bieten die Möglichkeit, Regierungen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU gewährleistet, dass die Achtung der freien Meinungsäußerung in alle Politikbereiche und Entwicklungsprogramme der EU integriert wird. So finanziert die EU insbesondere spezifische Projekte in Drittländern zur Stärkung der Qualität des Journalismus, des Zugangs zu öffentlichen Informationen und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Seit Juni 2015 hat die EU in mindestens 45 Fällen im Rahmen ihrer Regelung für kleine Zuschüsse gefährdete Menschenrechtsverteidiger unterstützt, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt haben. Die EU verurteilt die Zunahme von Drohungen und Gewalt, der Journalisten und Medien in der realen wie auch in der virtuellen Welt ausgesetzt sind. Alle Staaten sollten daher ihren globalen Verpflichtungen zur Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten durch die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen und die strafrechtliche Verfolgung aller Angriffe auf Journalisten nachkommen. Die EU bringt – sowohl in bilateralen Kontakten mit Drittländern als auch in multilateralen und regionalen Gremien – nachdrücklich ihre Ablehnung jeglicher gegen die freie Meinungsäußerung gerichteter Rechtsvorschriften, Regelungen oder Ausübung von politischem Druck zum Ausdruck und ergreift konkrete Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Angriffen auf Journalisten und Blogger. Die "Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline", die 2014 verabschiedet wurden (und deren konsequente Umsetzung), bekräftigen die Entschlossenheit der EU, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung als Rechte zu unterstützen, die von allen Menschen überall auf der Welt beruhend auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Allgemeingültigkeit über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ausgeübt werden können."


Referenzen

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Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfeld.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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