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Open Government braucht Transparenzgesetz

Donnerstag, 13. September 2012 - 13:47

Mehr Demokratie fordert Offenlegung von Gutachten und Verträgen

Köln, 12.09.2012  | Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Initiative der rot-grünen Landesregierung zur Stärkung für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte heute in ihrer Regierungserklärung angekündigt, eine Strategie für das so genannte „Open Government“ entwickeln zu wollen. Morgen berät der Landtag über einen Antrag von SPD und Grünen für „modernes Regieren im digitalen Zeitalter“. „Dazu muss auch die Offenlegung von Gutachten, Regierungsbeschlüssen und Verträgen gehören“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.

SPD und Grüne wollen im Rahmen ihrer Open Government-Strategie Datenbestände der öffentlichen Verwaltung frei zugänglich machen. Diese sollen vollständig, maschinenlesbar, leicht zugänglich und kostenfrei bereitgestellt werden. „Notwendig ist ein Wandel von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld der Verwaltung“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen. Verwiesen wird dabei auf bereits von Einzelpersonen ins Leben gerufene Projekte wie das Internetportal offeneskoeln.de.

Ziel dieser und ähnlicher Internetseiten ist es, Informationen, Dokumente und Daten aus der Lokalpolitik für alle Bürger offen zugänglich zu machen. Dazu werden Dokumente und Daten, die in den über das Internet verfügbaren Ratsinformationssystemen der Kommunen veröffentlicht werden, gesammelt, aufbereitet und nutzerfreundlich dargestellt. Durch die Eingabe eines bestimmten Ortsnamens innerhalb einer Stadt lassen sich hiermit alle hierzu vorhandenen Dokumente und Vorhaben finden. So finden sich bei Eingabe des Begriffs „Heumarkt“ etwa Informationen zum Bau der dortigen Stadtbahnhaltestelle oder zur Sanierung des Reiterdenkmals.

„ Auch möglicherweise brisante Informationen, mit denen sich Korruption nachweisen lässt, dürfen den Bürgern nicht vorenthalten werden“, meint Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. „Der Landtag sollte per Gesetz festlegen, welche Informationen den Bürgern auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden müssen.“ Mehr Demokratie schlägt dabei die Orientierung am Hamburger Transparenzgesetz vor, das nach einer Volksinitiative des Vereins im Juni von der Bürgerschaft der Hansestadt verabschiedet worden war. Dort müssen aufgrund des Gesetzes nun Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen, veröffentlicht werden.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln zu wollen.

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Pressemitteilung von:

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