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Nein zur Bestandsdatenauskunft – am Wochenende erneut bundesweit Protestkundgebungen

Montag, 22. April 2013 - 21:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nein zur Bestandsdatenauskunft

Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten können. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass ein Zugriff unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs gewährt werden soll. An diesem Wochenende werden erneut bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzentwurf stattfinden[1].

Die Piratenpartei kritisiert vor allem, dass Telekommunikationsanbieter nach diesem Gesetz statt einer manuellen Auskunft eine Software-Schnittstelle einrichten müssten. Über diese könne dann eine automatisierte Identifizierung von Internetnutzern anhand von IP-Adressen durch Polizei und Geheimdienste erfolgen – ohne jegliche richterliche Kontrolle.

Noch kann das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden, obwohl in einer Sitzung des Innenausschusses 15 von 16 Bundesländern für eine Annahme gestimmt haben. Lediglich Niedersachsen hatte sich enthalten.

»Die Abstimmung hat mal wieder gezeigt, dass Bürgerrechte weder bei den Grünen noch bei der FDP eine sonderlich hohe Priorität genießen«, kritisiert Emanuel Schach, Listenkandidat der Piratenpartei Hessen für die
Landtagswahl. »Wer den Aufbau eines Überwachungsstaates nach orwellschem Vorbild verhindern will, hat nur eine Option: Piraten wählen.«

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat für den Fall der Annahme durch den Bundesrat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt[2].

Weitere Informationen:

[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] http://www.gulli.com/news/21104-bundestag-segnet-neuregelung-der-bestandsdatenauskunft-ab-2013-03-22

 

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