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Freihandel

Freitag, 3. Juni 2016 - 1:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA ante Portas!“

„CETA ante Portas!“

Ein Gastbeitrag von Joachim F. Gogoll

Kann das Freihandelsabkommen auch ohne Zustimmung der einzelnen EU-Mitglieder vorläufig angewendet werden?

Während sich alle Welt auf das Abkommen TTIP konzentriert, hat sich innerhalb des letzten halben Jahres das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als fertig zur Ratifizierung vorgestellt. Dabei gilt der Grundsatz, dass nach der Ratifizierung von CETA, das Freihndelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nicht mehr aufzuhalten sein könnte. Es gilt, das Projekt CETA zu stoppen, bevor es weiteres Unheil anrichten könnte. Nun geistert in den veröffentlichten Dokumenten und Zeitungsberichten das Unwort „vorläufige Anwendung“ durch die Medienlandschaft. Was hat es damit nun auf sich? Mit dem Begriff „Vorläufige Anwendung“ ist gemeint, dass der Europäische Rat noch vor dem Beschluss der einzelnen nationalen Parlamente den Vertrag CETA in Kraft setzen kann. Die Frage, ob das rechtens ist, wird zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament höchst unterschiedlich bewertet. Während die Kommission der Meinung ist, dass nicht alle Teile des Vetrages zustimmungspflichtig durch die nationalen Parlamente sei, hält es ein Teil des europäischen Parlaments dagegen für richtig, dass die nationalen Parlamente allen Punkten des Freihandelsvertrages CETA zustimmen müssen. Diese Diskrepanz lässt im Moment alle Befürworter und Gegner innehalten, bis Ende September ein richterlicher Beschluss des Europäischen Gerichtshofes zu dem Sachverhalt vorliegt. Doch auch dann ist längst nicht alles geklärt. Wenn es Teile von CETA gibt, denen die natioanlen Parlamente zustimmen müssen, während andere Teile des Vertrages nicht zustimmungspflichtig sind, so handelt es sich um einen sogenannten „gemischten Vertrag“. Das könnte dann dazu führen, dass die EU-Kommission die zustimmungsfreien Paragrafen in Kraft setzen könnte, ohne die einzelnen nationalen Parlamente zu fragen. Was das für Folgen hätte, ist bis heute nicht abschätzbar. Zum einen halten Juristen in Brüssel den größeren Teil von CETA für nicht zustimmungspflichtig, weil er nur die Belange der EU als Organisation beträfe. Der Haken dabei ist sicherlich die Frage, ob die Schiedsgerichte nur die EU selbst beträfen und nicht die Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten sei. Dann hätten wir den folgenden Fakt: obwohl Schiedsgerichte sehr wohl in die nationale Souveränität der einzelnen EU-Staaten eingreifen würden, wäre dieser Teil dann durch Bundestag und Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dann könnte Deutschland durch die Schiedsgerichte verklagt werden. Das wäre allerdings eine große Katastrofe für die Demokratien.

Wenn CETA kommt, steht das Schicksal unserer Demokratien in den Sternen!

Erst nachdem einige der EU Länder dem Vertrag nicht zustimmen würden, erst dann würde die vorläufige Anwendung wieder außer Kraft gesetzt werden. Da nicht genau bekannt ist, wie lange dieser Vorgang dauern würde, könnte es mehrere Jahre dauern bis alles wieder auf Anfang stünde. Die vorläufige Inkraftsetzung hätte aber noch eine weitere verheerende Folge: viele Politiker könnten zu der irrigen Annahme kommen, dass an dem bestehenden Vertrag nichts mehr zu ändern sein könnte, das heißt, er könne nicht mehr außer Kraft gesetzt werden. Und das wäre eine Kapitulation vor den Gesetzen des Marktes.


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