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Meinung

Abbau von Barrieren im Alltag

Grundsatzposition

Als Pirat setze ich mich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr  gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein  besonderes Anliegen ist es mir, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag  zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche  wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch  erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und  reichen von mehrsprachigen Informationsangeboten über eine  blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu  öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit  Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind  Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu  Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als  Ziel setze ich mir hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Ich bevorzuge dabei den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare  legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu  handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

Wachen und Erinnern

Grundsatzposition

"Der Kreis Coesfeld ist bunt"

Ich spreche mich deutlich gegen neonazistische Organisationen aus. Ich stelle mich gegen die Leugnung und Verharmlosung des Holocaust und gegen jegliche Bestrebungen, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beschädigen. Ich fordere daher die Unterstützung der friedlichen Gegendemonstration und rufen alle Bürger im kreis Coesfeld und darüber hinaus auf, sich am friedlichen demokratischen Widerstand zu beteiligen. Ich fordere den Kreistag sowie alle Städte und Gemeinden im Kreis dazu auf hierzu eindeutig per Resolution Stellung zu beziehen.

Trennung von Staat und Kirche

Grundsatzposition

Eine  offene Gesellschaft muss die weltanschaulich neutrale Erziehung von Kindern ermöglichen. Die Kommunen sollen daher verpflichtet werden, die  flächendeckende Verfügbarkeit von staatlichen Kindergärten zu  gewährleisten. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern anderer  Weltanschauungen dazu gezwungen werden, ihre Kinder in christlichen   Einrichtungen betreuen zu lassen. Mehrheitlich staatlich finanzierte Kindergärten in christlicher Trägerschaft sind in staatliche  Kindergärten umzuwandeln.  
Ich setze mich für  eine ausreichende Versorgung mit geschulten Schulsozialarbeitern und  Schulpsychologen an Schulen in  kommunaler Trägerschaft ein. In der  Praxis versuchen oft Schulseelsorger, den Bedarf an Sozialarbeit und  psychologischer Beratung abzudecken. Damit überschreiten diese ihren  Kompetenzbereich und verhindern eine weltanschaulich neutrale  Betreuung. 

Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Grundsatzposition

Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unter den Gesichtspunkten eines fairen und  ausgewogenen Sparens und halte mittelfristig einen positiven Haushalt im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden grundsätzlich für machbar und erforderlich, um dringend benötigte Investitionen z. B. in Bildung und Kinderbetreuung tätigen zu können und zeitgleich Schulden abbauen zu können.

Verständlicher Haushaltsplan

Grundsatzposition

Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Kommune Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Die Haushaltspläne des Kreises und der Städte und Gemeinden soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache kontinuierlich in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Kommune zu erhalten. Ich will, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die kommunalen Finanzen gewinnen kann.

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren

Gundsatzposition

Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Deshalb will ich auf langfristiger Sicht eine komplette Entschuldung der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sowie des Kreises selber erreichen. Ich fordere daher alle Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit zu überprüfen und den Bürger in diese schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

Neuordnung kommunaler Finanzen

Grundsatzposition

Ich setze mir zum Ziel, Systemrisiken z.B. durch riskante Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in eine Haushaltssicherung oberste Priorität. - Rainer Wermelt

Reform der Kommunalbetriebe

Grundsatzposition

Ich fordere die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.

Ich fordere die Kommunen im Kreis auf, neue Wege für Ihre Kommunalbetriebe zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Bürger und Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken. Ich stelle daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierten GmbH in Frage und strebe ein innovatives Strukturkonzept für die hiesigen Kommunalbetriebe an.

Offenlegung der Kosten von Videoüberwachung

Grundsatzposition

Ich fordere den Kreis Coesfeld und die Städte und Gemeinden auf die Kosten der Überwachung mittels Video für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich sowie alle kommunalen Unternehmen zu beziffern. Hierzu zählen auch alle Folgekosten wie Wartung, Überwachungspersonal, Anteil an Übertragungssystemen, Betriebskosten, Lizenzgebühren, sowie alle weiteren, hier nicht aufgeführen Kosten.

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Grundposition

Ich strebe die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Ich setze mich für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Wer nachvollziehen kann, kann sich auch interessieren. - Rainer Wermelt

Öffentliche Verwaltung

Grundposition

Die Verwaltung hat die Aufgabe, diejenigen Bereiche der Geselleschaft zu regeln, für die die Gesellschaft selbst keine entsprechenden Strukturen hat oder diese nicht einen entsprechenden Vertretungsanspruch besitzen oder in ihrer Zielstellung nicht d

Gläsernes Rathaus statt gläserner Bürger

Grundposition

Alle von der Stadtverwaltung, sowie Ämtern der Stadt, erstellten Dokumenten sollten ausschließlich in offenen und somit herstellerunabhängigen Dateiformaten veröffentlicht werden. Nur so ist gewährleistet, dass öffentliche Informationen einer möglichst breiten Masse zugänglich sind. Durch die gleichzeitige Verwendung von Open-Source-Produkten in der Stadtverwaltung, Schulen und allen städtischen Ämtern wird eine Abhängigkeit der Stadt von einem einzigen Unternehmen verhindert und es können Kosten eingespart werden.

Transparenz der Kommunalparlaments

Grundposition

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Ich setze mich daher dafür ein, für die Kommunalparlamente und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. 

Verschwendung von Steuermitteln

Grundposition

Die Verschwendung von Steuergeldern gerät meist nur bei Prestigegroßprojekten wie dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Problem, welches allerorts, auch hier im Kreis Coesfeld und seinen Städten und Gemeinden, häufig auftritt: Ich will Vorhaben daher kritisch hinterfragen und fordere, auch günstigere Alternativen mit einzubeziehen.

Politische Teilhabe

Grundposition

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Grundposition

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.  Ich fordere seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Bürgerhaushalt

Grundposition

Ich setze mich für die Einführung eines Bürgerhaushalt ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Der Bürgerhaushalt besagt daher, dass ein Teil des Gesamthaushaltes einer Kommune für die Bürger zur Verfügung gestellt wird. Was mit dem Geld passiert entscheiden die Bürger, indem sie Vorschläge machen über die dann auch die Bürger abstimmen. Ist eine Abstimmung für einen Vorschlag positiv, muss der Rat diesen Vorschlag umsetzten. Im Zuge der Abstimmungen soll es auch einen weiterführenden Informationsaustausch zwischen den Bürgern und den gewählten Vertretern der Kommune (inkl. Landrat oder Bürgermeister) kommen. Die Mitglieder des Kreistages sowie die Stadt- und Gemeinderäte sollen die Bürger über ihre Arbeit informieren und auch die zukünftig anstehenden Entscheidungen und etwaige Probleme ansprechen. Hiervon erhoffen ich mir eine weitere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der kommunalen Politik. Weiterführend setze ich mich dafür ein, dass weitreichende Möglichkeiten geschaffen werden bei denen der Bürger aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken kann. Deshalb setze ich mich für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein.

Demokratie braucht und lebt von der Beteiligung der Menschen. Wenn wir weiterhin die Politikverdrossenheit durch die Ausgrenzung der Bürger vorantreiben, stärken wir damit die extremen Parteien wie die NPD. - Rainer Wermelt

Jugendparlament / Jugendrat / Jugendbeirat

Grundposition

Ich sehe große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher forder ich die Schaffung eines Jugendparlaments auf Kreisebene sowie in allen Städten und Gemeinden des Kreises, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll.

Kommunales Wahlrecht für alle

Grundposition

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Ich will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordere Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung im Sinne des Wahlrechts in den Kommunen vorzunehmen.

Stärkung des Ehrenamtes

Grundposition

Das Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft. Jährlich arbeiten tausende ehrenamtliche im Katastrophenschutz, in der Seniorenbetreuung und in vielen Bereichen mehr. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sich der Kreis und die Städte und Gemeinden an der Ehrenamtskarte beteiligen. Die Ehrenamtskarte soll das Ehrenamt im Kreis stärken. Die nordrhein-westfälische Ehrenamtskarte wurde bereits durch das Land NRW eingeführt und wird an Menschen ausgegeben, die ein Ehrenamt bekleiden.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen

Mittwoch, 29. Januar 2014 - 17:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | politische Partizipation

Barrierefreiheit - Inklusion - Teilhabe - Selbsthilfe

Zur Zeit wird viel über die Barrierefreiheit, über Inklusion und über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geredet. Das die Diskussion stattfindet ist erstmal eine gute Sache. Das die Bedürfnisse dieser Menschen sich im Bewußtsein der Bevölkerung festsetzt ist auch gut. Was jetzt noch fehlt wäre ein weiterer logischer Schritt die Betroffenen selber an den Entscheidungen mitwirken zu lassen. Auch diese sogenannte politische Partizipation schreibt die UN-Menschenrechtskonvention vor. Hier sieht es aber immer noch ziemlich düster aus. Wir haben zwar mit Herrn Schäuble z.B. einen mobilitätseingeschränkten Minister. Die Frage ist aber, hätten wir ihn auch wenn er von anfang an gehbehindert gewesen wäre und es nicht erst wurde als es schon längst Bundespolitiker war. Wäre es zum Beispiel hier im Kreis möglich das ein behinderter Politiker vom Volk gewählt würde? Das das überhaupt möglich ist zeigt das Beispiel der spanischen Stadrätin Ángela Covadonga Bachiller Guerra [1] aus der zentralspanischen Stadt Valladolid. So etwas würde ich mir auch für den Kreis Coesfeld wünschen.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Kreis Coesfeld

Montag, 27. Januar 2014 - 19:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | KICS

Ist die KICS der richtige Partner für die Aufgaben eines Behindertenbeirates?

Die KICS soll in Zukunft die Aufgaben eines Behindertenbeirates im Kreis Coesfeld wahrnehmen. Soweit so gut. Allerdings konnten meine Zweifel an der Konstruktion und der Arbeitsweise der KICS bis heute immer noch nicht ausgeräumt werden. Die KICS sieht sich als die Vertreter der Selbsthilfegruppen im Kreis. Das ist ein hoher Anspruch dem sie allerdings bei näherer Betrachtung in der näheren Vergangenheit kaum gerecht wurde und wohl auch in nächster Zukunft nur wenig gerecht werden kann. Alters- und krankheitsbedingt sind in den letzten Monaten zahlreiche Aktive aus dem Sprecherrat ausgeschieden bzw. können nicht mehr aktiv am den Sitzungen teilnehmen. Die Luft wird nunmehr ziemlich dünn. Es sind kaum noch Akteure zu finden die sich dort aktiv einbringen können oder wollen. Umso dramatischer ist dies weil die KICS es in all den letzten Jahren versäumt hat effektiv Nachwuchsarbeit und Mitgliederwerbung zu betreiben und so diesem Trend zu begegnen. So hat sich der Sprecherrat, der als Vorstand fungiert, über die Jahre immer weiter verkleinert. Wer eine solche Entwicklung sehenden Auges in Kauf nimmt muss sich die Frage nach dem warum gefallen lassen. Nachwuchssorgen sind ja das eine. Dagegen aber nichts zu unternehmen, wie in der Vergangenheit geschehen, ist das andere. Mein ganz persönlicher Eindruck ist das das bisher auch gar nicht gewollt war. Meine Anfrage vom 17.09.2013 mit der bitte um schriftliche Stellungnahme blieb bis zum heutigen Tag unbeantwortet. (Siehe dazu meine Anfrage vom 17-09-2013 Punkt 2) Mit diesem Eindruck bin ich aber auch nicht alleine. Für mich hat sich die KICS zumeist als One-Man-Show dargestellt. Auch das wurde schon von anderen schon vor Jahren festgestellt und ist nicht neu. (Siehe dazu das Protokoll der Sprecherratssitzung vom 04.05.2010 TOP 6) Neuzugänge berichten zudem das sie sich in der KICS nicht willkommen geheißen gefühlt haben. (Siehe hierzu: Protokoll der Sprecherratssitzung vom 27.09.2013 TOP 3 Abs. d) Das ist alles schon sehr seltsam wenn man für sich den Anspruch erhebt legitimer Vertreter aller Selbsthilfegruppen im Kreis zu sein (Siehe dazu Protokoll der Sprecherratssitzung vom 17.07.2012 TOP 7).

Barrierefreiheit ist Menschenrecht!

Freitag, 13. Dezember 2013 - 21:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Barrierefreiheit ist Menschenrecht!

Barrierefreiheit: Hinkommen - Reinkommen - Klarkommen

Mit großer Bestürzung und tiefem Bedauern habe ich die Entscheidung des Rates der Stadt Billerbeck vom 12.Dezember 2013 zur Kenntnis genommen die Barrierefreiheit im Rathaus Billerbeck nur halbherzig umzusetzen.  

In den zwei Stellungnahmen vom 11. Juli 2013 und vom 16. November 2013 hat die "KICS", die Intressenvertretung der Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranker und deren Angehörige, eindrücklich darauf hingewiesen das die vollständige Barrierefreiheit im Billerbecker Rathaus nur mit dem geforderten Aufzug verwirklicht werden kann.

Heute ist St. Martin!

Montag, 11. November 2013 - 0:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Heute ist St. Martin!

Wollen wir dieser fetten Gans nicht mal das Maul stopfen damit sie ihren Schnabel hält?

In den letzten Tagen ist die Diskussion um das Sankt Martinsfest an vielen Stellen hochgekocht. Vielfach durch politisch motivierten Diskussionen die durch allerlei Verkürzungen und Pauschalisierungen oftmals polarisierten und provozierten. Vielfach war von „christlichen Werten“ die Rede oder gar von „deutschen Traditionen“. Doch solche Feste sollen aber allen Menschen Anlass zur Besinnung sein. Wir sollten uns der Botschaft des St. Martins bewusst werden:

Teilen! - Teilen mit den Leuten die nichts oder nur sehr, sehr wenig haben. - Selbstloses Teilen.

 

Behindertenbeirat im Kreis Coesfeld – Chance vertan?

Mittwoch, 31. Juli 2013 - 18:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Behindertenbeirat im Kreis Coesfeld

Seit einigen Monaten wird auch im Kreis Coesfeld die Schaffung eines Behindertenbeirates diskutiert. [1] Behindertenbeiräte an sich, bieten eine gute Möglichkeit als Forum und Sprachrohr gemeinsam für die Belange der Behinderten zu wirken, dort eine Meinung zu bilden und diese gemeinsam gegenüber der Politik zu vertreten. Hier werden Behinderte informiert und gehört. Der Behindertenbeirat gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab. Soweit so gut - in der Theorie.

Die Praxis sieht aber oft viel schwieriger aus. Zur Bildung eines solchen Behindertenbeirates sind nämlich zwei Dinge ganz besonders wichtig. An erster Stelle ist hier geeignetes Personal zu nennen und zweitens auch geeignete Strukturen. Hiermit steht und fällt der Erfolg eines solchen Projektes.

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