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Berlin

Bundestagskandidat Henrichmann und die Fraktionsdisziplin, Koalitonsloyalität und der Regierungsgehorsam

„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“

Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017

Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Die Gretchenfrage:

Samstag, 20. Februar 2016 - 14:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wie hältst Du es mit der Transparenz?

Wie hältst Du es mit der Transparenz? 

+++ UPDATE +++

Dieser Tage wurde in Berlin ein Leseraum mit den TTIP Verhandlungsunterlagen eingerichtet. Die Bundestagsabgeordneten haben nun die Möglichkeit unter aberwitzigen Bedingungen (Handys abgeben, keine Abschriften, Bewachung durch Personal) diese Unterlagen einzusehen. Der Öffentlichkeit wird der Zugang zu solchen Dokumenten verwehrt. Transparenz geht anders.

Aus diesem Grund habe ich die Bundestagsabgeortneten aus dem Kreis gefragt, wie sie dazu stehen. Gleichzeitig wollte ich wissen, ob und wann Sie die Unterlagen einsehen werden und wenn Sie das nicht tun wollen auch nach dem warum. Ich bin sehr gespannt auf deren Antworten.

Die Fragen habe ich allen Bundestagsabgeortneten per E-Mail gestellt. Weil nicht jeder darauf antwortet aber gleich auch noch mal über abgeordnetenwatch.de

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Montag, 4. Januar 2016 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Dieses Wochenende: Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Freitag, 9. Oktober 2015 - 14:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Stop-TTIP-Demo am 10.10.

Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne "Stop TTIP" unter Beteiligung der Piratenpartei statt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender und Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wir haben von Beginn an gegen die intransparenten Verhandlungen protestiert. Weder die USA, noch die Europäische Union haben sich bisher kooperativ gezeigt und ihren Bürgern Verhandlungsergebnisse präsentiert."

Flagge zeigen gegen TTIP

Freitag, 2. Oktober 2015 - 13:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in Berlin

Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in Berlin

Viele Verbraucherschutziorganisationen sowie Natur- und Umweltverbände rufen gemeinsam zur bundesweiten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober, ab 10 Uhr, in Berlin auf. Aus Sicht vieler  Verbände stehen durch die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zahlreiche Errungenschaften der EU-Natur- und Umweltschutzpolitik und mit ihnen das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorge- und Verursacherprinzip auf der Kippe.

TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

Dienstag, 18. August 2015 - 10:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

10. Oktober: Großdemo gegen TTIP in Berlin

Während die EU-Kommission den Zugang zu TTIP-Dokumenten weiter einschränkt, erreicht der Widerstand in der Zivilgesellschaft neue Dimensionen. Mehr als 30 Organisationen haben sich  zusammengeschlossen, um am 10. Oktober in Berlin gegen die  demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu  demonstrieren. 

Breites Bündnis gegen diese Form des "Freihandels"

Das breite Bündnis wird getragen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und  Verbraucherverbänden, aber auch Gewerkschaften, Bürgerrechts-  und kirchlichen Organisationen. Alle eint die grundsätzliche Kritik,  dass TTIP und CETA in die falsche Richtung gehen:  Ökologische und soziale Regeln sollen dem „Freihandel“  untergeordnet  werden.

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Mittwoch, 8. Juli 2015 - 21:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Sonderjustiz für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen  verhandelt werden. Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden  können.

"Europa anders machen"

Donnerstag, 21. Mai 2015 - 15:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik

Bundesweites Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der darmatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer
Demonstration in Berlin. "Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos" lautet das Motto.

Richtungswechsel in Europa

Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der "neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa".

Finanztransaktionssteuer: Klarer Auftrag an ECOFIN

Donnerstag, 7. Mai 2015 - 18:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Finanztransaktionssteuer jetzt einführen

Finanztransaktionssteuer jetzt einführen, Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwenden

Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa haben Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am heutigen Donnerstag im Bundesfinanzministerium übergeben. Anlass ist das Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in v. Auch in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel und London übergeben Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Tagen die gemeinsam mit der internationalen Robin-Hood-Tax-Koalition gesammelten Unterschriften an die jeweiligen Regierungen. Die Netzwerke fordern vom ECOFIN, zügig eine umfassende FTS einzuführen und die Einnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und weltweite Armut zu verwenden.

Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in Dülmen

Samstag, 18. April 2015 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anti-TTIP Demo war voller Erfolg

Demo war voller Erfolg

Ein voller Erfolg war die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag Vormittag in der Dülmener Innenstadt. Vom Overbergplatz aus zogen die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer zunächst durch die Innenstadt von Dülmen. Auf dem Marktplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt. Joachim F. Gogoll, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Kreis Coesfeld sprach die Kritikpunkte in einer kurzen Rede an. "Wenn TTIP kommt brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen, dann haben wir keine Wahl mehr" spitzte Gogoll die Kritikpunkte zu. Er sprach damit auf die Aushölung demokratischer Prinzipien an. Schiedsgerichte sollen völkerrechtliche Urteile sprechen können. Konzerne sollen zu Gesetzgebern gemacht werden indem sie vor jedem Gesetzesvorhaben nach ihrer Zustimmung gefragt werden sollen. "Das alles hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Pirat Bruno Kramm trägt TTIP-Petition im Petitionsausschuss des Europa-Parlaments vor

Montag, 16. März 2015 - 19:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Petition

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden.

Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner PIRATEN, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der großen öffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gefordert.

Zur ›Grünen Woche‹

Freitag, 16. Januar 2015 - 16:39

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Warnungen vor Folgen des TTIP-Handelsabkommens

Warnungen vor Folgen des TTIP-Handelsabkommens für die regionale Landwirtschaft

„Wir haben es satt! Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für eine Agrarwende!“ am 17.1.2015

Am heutigen Freitag hat die ›Grüne Woche‹ in Berlin offiziell ihre Pforten geöffnet. Kritiker melden sich anlässlich der größten Agrarmesse Deutschlands zu Wort, um nochmals auf das Freihandelsabkommen TTIP aufmerksam zu machen. Insbesondere auf die regionale Landwirtschaft sind besonders negative Auswirkungen zu erwarten. Gefahren sehen die Kritiker beim Investorenschutz, aber auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Wachstumshormen und Patenten auf Produktionsverfahren und Leben.

„Wir haben es satt!“-Demonstration

Dienstag, 13. Januar 2015 - 16:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

„Wir haben es satt!“-Demonstration fordert den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

Fünfte "Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration am 17.1.2015 in Berlin

Am 17. Januar 2015 startet um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin zum fünften Mal die bundesweite „Wir haben es satt!“-Demonstration. Unter dem Motto „Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP! Für eine Agrarwende!“ stemmt sich das breite gesellschaftliche Bündnis aus über 100 Organisationen gegen die weltweite Industrialisierung der Landwirtschaft und die daraus resultierenden Risiken für Menschen, Tiere, Umwelt und den Bauernstand. Zur Demonstration in Berlin werden erneut mehr als 10 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

Cannabis-Legalisierung

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 12:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verkaufsstelle für Cannabis

Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis

Nach Erfolg in Köln weitere Projekte geplant

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am Abend des 11. Dezember einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt [1]. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden.

#noxmasformerkel

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 3:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Merkel hat kein Recht, Weihnachten zu feiern

Angela Merkel hat kein Recht, Weihnachten zu feiern

#noxmasformerkel

Nachdem Angela Merkel es in Templin fertigbrachte, es unchristlich zu nennen, "zu viele aufzunehmen", hat sich das Peng Collective erlaubt, eine Weihnachtskarte in ihrem Sinne herauszugeben. Bis Heiligabend werden 2000 Karten ihre Empfänger erreicht haben, in denen die Kanzlerin die frohe Botschaft der Abschiebung verkündet. Adressaten sind unter anderem Kirchgemeinden, Abgeordnete, Redaktionen, CDU nahe Stiftungen und andere christliche Institutionen. Peng! war auch so frei, einen CDU Stand auf einem Berliner Weihnachtsmarkt aufzubauen, an dem sie die Karte an interessierte Passanten verteilt haben. 

Leistungsschutzrecht

Donnerstag, 4. Dezember 2014 - 18:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | ›Google-Abgabe‹ hat versagt

›Google-Abgabe‹ hat versagt

Rücknahme des Leistungsschutzrechts gefordert

Nach dem offensichtlichen Scheitern des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Umsetzungspraxis wird  jetzt die vollständige Rücknahme und Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ist bereits aktiv geworden und hat einen entsprechenden Antrag gestellt [1]. Die gestrige öffentliche Anhörung mehrerer Urheberrechtsexperten im Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ hat die PIRATEN zudem in ihrer Haltung bestätigt: Alle befragten Experten lehnen das Leistungsschutzrecht als untauglich ab.

Waffenhandel

Montag, 24. November 2014 - 20:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Control Arms“-Koalition veranstaltet Aktion

Ampel muss von Grün auf Rot schalten

„Control Arms“-Koalition veranstaltet Aktion vor der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz

Jeden Tag sterben 2.000 Menschen durch Waffengewalt. Viel zu lange erhielten Waffenhändler grünes Licht für ihr tödliches Geschäft, durften Waffen und Munition an Diktatoren und andere Verursacher von Menschenrechtsverletzungen verkaufen. Damit muss jetzt Schluss sein!

Völkerrechtliche Verbindlichkeit

Der internationale Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) erhält am 24.12.2014 völkerrechtliche Verbindlichkeit, nachdem er von ausreichend Unterzeichnerstaaten ratifiziert wurde. Er schafft strengere Regeln für den weltweiten Handel mit Waffen und Munition.

Freihandelsabkommen

Montag, 13. Oktober 2014 - 19:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Kritiker im Bundestag

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu TTIP

TTIP-Kritiker im Bundestag

Am heutigen Montag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die von mehr als 68.000 Menschen gezeichnete Petition „Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA" von Elisabeth Pertl beraten. Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte die Petition in Vertretung von Frau Pertl vor und beantwortete anschließend die Fragen der Abgeordneten.

Wald-Bilanz der Bundesregierung

Mittwoch, 8. Oktober 2014 - 19:08

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wald-Bilanz der Bundesregierung

Zur Bundeswaldinventur: Bessere Standards für Waldwirtschaft gefordert

 

Wald-Bilanz der Bundesregierung täuscht über Defizite hinweg 

Umweltverbände sehen nach Vorstellung der Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur (BWI3) durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt weiterhin Defizite beim Waldnaturschutz. Laut Bericht der Bundesregierung ist der Bestand der Buchenwälder anteilig weiter gewachsen. Zudem sind  die Wälder im Vergleich zur Bundeswaldinventur von 2002 (BWI2) geringfügig älter geworden und verfügen über leicht gestiegene Holzvorräte. „Diese Ergebnisse sind begrüßenswert, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland immer noch weit davon entfernt ist, eine internationale Vorbildrolle bei der ökologischen Waldnutzung und dem Waldnaturschutz einzunehmen“, so BUND, Forum für Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und NABU. Die Umweltverbände bedauern, dass die 

Ebola-Krise

Donnerstag, 2. Oktober 2014 - 21:52

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ebola-Krise

Internationale Gemeinschaft muss schnell und koordiniert handeln

Hilfe in Sierra Leone

Die Entwicklungsorganisation Oxfam weitet seine Hilfsmaßnahmen in dem von Ebola betroffenen Sierra Leone massiv aus. Die internationale Organisation kündigt an, das Finanzvolumen seiner Maßnahmen zu verdreifachen. Konkret soll die Wasser- und Sanitärversorgung für Behandlungszentren sowie die Verteilung von Hygiene-Sets erheblich ausgeweitet und Aufklärungskampagnen verstärkt werden. In Sierra Leone sind rund 2,5 Millionen Menschen von einer Ansteckung mit Ebola bedroht.

Fracking

Dienstag, 30. September 2014 - 15:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fracking stoppen, Fracking-Mythen aufdecken

Fracking stoppen, Fracking-Mythen aufdecken

660000 Unterschriften für ein Verbot von Fracking übergeben

Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben heute Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rund 660000 Unterschriften für ein Verbot der Erdgas-Fördermethode Fracking übergeben. Zuvor führten sie vor dem Bundesumweltministerium eine symbolische Fracking-Bohrung durch. In einem Online-Appell hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Initiativen gegen Fracking etwa eine halbe Million Unterschriften gesammelt, weitere rund 160000 Unterschriften sammelte das Umweltinstitut München. Die Organisationen fordern ein klares gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen im Bundesberggesetz.

Verwertungsgesellschaft

Samstag, 27. September 2014 - 17:19

C3S bietet Hilfe bei Konzertanmeldungen für Musiker und Veranstalter

 

Lizenzierungspraxis verbesserungsbedürftig

Gespräche der C3S mit Musikern und Veranstaltern wie der Fête de la Musique haben immer wieder gezeigt, dass die Lizenzierungspraxis im Live-Bereich dringend verbessert werden muss – gerade für Künstler. Die C3S startet daher ein Projekt zur Erleichterung des administrativen Ablaufs bei Konzerten, unterstützt von der Fête de la Musique. Das entstehende Tool werden alle live spielenden Künstler und auch Veranstalter nutzen können. Im Herbst 2014 beginnt das Crowdfunding zur Finanzierung des neuen C3S-Teilprojekts.

Klimagipfel

Mittwoch, 24. September 2014 - 20:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Klimagipfel endet mit Handlungsauftrag

Ban-Ki-Moon-Klimagipfel endet mit klarem Handlungsauftrag:

Europa muss CO2-Emissionen bis 2030 drastisch senken.

Der Ban-Ki-Moon-Klimagipfel endet mit einer deutlichen Handlungsaufforderung. Die Staatengemeinschaft muss aus fossilen Energiequellen aussteigen. Die Europäische Union hat schon im Oktober die Chance, ein anspruchsvolles Klimaschutzpaket zu verabschieden. Entscheidende Schritte sind der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. Die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten ist ein anspruchsvolles Ziel. Es liegt noch in weiter Ferne.

Von der Utopie zur Realität

Dienstag, 9. September 2014 - 21:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Netzwerk Grundeinkommen feiert

Netzwerk Grundeinkommen feiert am 13. September in Berlin sein 10-jähriges Bestehen

Rück- und Ausblick

Das Netzwerk Grundeinkommen feiert am 13. September 2014 im "Mauersegler" in Berlin mit Aktivisten der Grundeinkommensbewegung sein 10-jähriges Bestehen ab 13 Uhr mit Musik, Aktionen und einem kleinen Empfang. Ab 20 Uhr geben Sprecher der Gründungszeit des Netzwerks und ein Vertreter der Niederländischen Grundeinkommensbewegung einen Rück- und Ausblick.    

Fester Bestandteil in der Diskussion

Vor Jahren von einigen noch belächelt, ist das Grundeinkommen heute fester Bestandteil der internationalen Debatten und der Diskussion in Deutschland über eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft.

Aufruf zur Demonstration

Donnerstag, 28. August 2014 - 18:32

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Freiheit statt Angst"

"Freiheit statt Angst"

Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen.

Rückbau des demokratischen Fundaments

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

Auftakt zur "Wir haben es satt!"-Demo

Donnerstag, 28. August 2014 - 18:25

"Ein Streich gegen Agrarindustrie"

–Gemeinsam machen wir Druck!

Auf dem Luisenplatz im Potsdamer Zentrum stimmten heute Aktive der Kampagne "„Meine Landwirtschaft"“ und des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg die Bürgerinnen und Bürger auf die sonntags in der brandenburgischen Landeshauptstadt stattfindende „"Wir haben es satt! Massentierhaltung abwählen!“"-Demo ein. Tenor: Gemeinsam machen wir Druck! 

Piraten auf der Hanfparade 2014:

Donnerstag, 7. August 2014 - 15:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Gebt das Hanf frei!"

"Gebt das Hanf frei!"

Grünes Licht für die Legalisierung!

Am kommenden Samstag, dem 09. August 2014, belebt wieder die alljährliche bunte Hanfparade Berlin. Die Veranstaltung findet unter dem Motto „Grünes Licht für die Legalisierung!“ statt und soll ein klares Zeichen für Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel in Deutschland setzen [1]. Die Piratenpartei Deutschland wird auch dieses Jahr wieder mit einem Truck an der Demo und einem Informationsstand auf dem Hanfmarkt am Brandenburger Tor dabei sein [2] [3].

Gaza-Demos

Montag, 28. Juli 2014 - 20:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Mehr Mut für Menschenrechte

Mehr Mut für Menschenrechte

Statement zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus 

Seit Tagen finden in Deutschland und anderen Teilen Europas Demonstrationen statt. Klar verstehen kann man die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des Konflikts mit militärischen Mitteln ablehnen. Sie teilen die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Neben sachlich geäußerter Kritik an der politischen Vorgehensweise kam es leider vielerorts zu massiven antisemitischen Anfeindungen. Hier ist aber die Polizei in der Pflicht, sofort zu intervenieren, dies gebietet § 130 StGB. Ebenso trägt die Politik die Verantwortung, Bildungs- und Aufklärungsangebote zu schaffen, die der unreflektierten Hetze entgegen wirken.

Jetzt geht es in die Berufung

Montag, 14. Juli 2014 - 11:33

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kampf gegen GEMA-Willkür

Der Kampf gegen GEMA-Willkür geht weiter

Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen. Aktuell ist die Situation so, dass die Einnahmen, welche die GEMA aus der Verwertung der ihr von den Urhebern treuhänderisch eingeräumten Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche (z.B. aus der Geräte- und Leermedienabgabe) erzielt, im Verhältnis 60 : 40 zwischen Urheber und Verleger verteilt werden. Das sieht der GEMA-Verteilungsplan vor, der regelmäßig in den Verlagsverträgen zwischen Komponisten und Musikverlagen in Bezug genommen wird.

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Zu guter Letzt

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