Sie sind hier

CDU

Bundestagskandidat Henrichmann und die Fraktionsdisziplin, Koalitonsloyalität und der Regierungsgehorsam

„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“

Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017

Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“

Griechenlandpaket - Abstimmungsverhalten und Kritik

Mittwoch, 19. August 2015 - 14:52

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.

Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.

Die Seite abgeordnetenwatch.de berichtet, dass die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt haben. Damit hat auch der CDU Abgeordnete Karl Schiewerling zugestimmt. Die AZ berichtete, dass Schiewerling noch Zweifel gehabt hatte. Heute begründet er seinen Enschluss auf seiner Website. Hampel und Ostendorff haben dazu noch keinen Bericht (Stand: 2015-08-19 14:35) auf ihren Websites veröffentlicht.

Bild

Screenshot von abgeordnetenwatch.de

 

SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Montag, 22. Juni 2015 - 18:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Am 20. Juni stimmte der SPD-Konvent in Berlin der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu, nachdem sich die Partei erst vor kurzem noch klar dagegen positioniert hatte.

Die Entscheidung für die Einführung einer grundlosen Massenüberwachung wiegt schwer. Sie steht damit in einer Reihe von menschen- und demokratiefeindlichen Positionen der SPD wie beispielsweise HartzIV und auch das von Sigmar Gabriel vehement beworbene Freihandelsabkommen TTIP.  Diese Volkspartei hat sich nunmehr selbst überflüssig gemacht wenn sie in diktatorischer Manier das eigene Volk bespitzeln lassen will.

Guillaume 2.0

Donnerstag, 30. April 2015 - 15:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Guillaume 2.0

Minister und Kanzler wurden schon für weniger entlassen.

Ein Gastbeitrag von Hendrik Schulenkorf

Nicht erst seit Heute erweißt sich die CDU als schlechter Pokerspieler. Immer wieder wurde vertuscht, verschwiegen oder gar die Aussage verweigert. Ein bekannter Fall war die Parteispendenaffäre. Kohl und Schäuble schwiegen. "Sie hätten dem Spender ihr Ehrenwort gegeben", lautete die Begründung.

Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!

Dienstag, 17. Februar 2015 - 11:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich und falsch!

CSU-Generalsekretär Scheuer[1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel[2] fordern eine Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung).

Liebe CSU-Politiker!

Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bewiesen, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert! Sind Sie bereit und in der Lage, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen?

Grundrechtsterroristen der CSU

Wünschenswert wäre, die Medien würden die Grundrechtsterroristen von der CSU nicht immer wieder mit Aufmerksamkeit anfüttern.

Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 14. Januar 2015 - 10:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anschlag in Paris zeigt: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Streit um Vorratsdatenspeicherung

PIRATEN stellen sich hinter Heiko Maas

Die Piratenpartei stellt sich im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinter Bundesjustizminister Heiko Maas., der sich klar und eindeutig gegen eine Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme ausspricht. CDU und CSU erhöhen derweil den Druck auf Maas und werfen ihm eine ungenaue Argumentation vor [1]. Dazu Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

Nach Terror-Anschlag in Paris

Freitag, 9. Januar 2015 - 14:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung absurd, realitätsfern und pietätlos

Die Forderungen aus CSU, CDU und SPD nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Pariser Terror-Anschlag kann man getrost als unsinnig und falsch zurückweisen.

#noxmasformerkel

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 3:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Merkel hat kein Recht, Weihnachten zu feiern

Angela Merkel hat kein Recht, Weihnachten zu feiern

#noxmasformerkel

Nachdem Angela Merkel es in Templin fertigbrachte, es unchristlich zu nennen, "zu viele aufzunehmen", hat sich das Peng Collective erlaubt, eine Weihnachtskarte in ihrem Sinne herauszugeben. Bis Heiligabend werden 2000 Karten ihre Empfänger erreicht haben, in denen die Kanzlerin die frohe Botschaft der Abschiebung verkündet. Adressaten sind unter anderem Kirchgemeinden, Abgeordnete, Redaktionen, CDU nahe Stiftungen und andere christliche Institutionen. Peng! war auch so frei, einen CDU Stand auf einem Berliner Weihnachtsmarkt aufzubauen, an dem sie die Karte an interessierte Passanten verteilt haben. 

Tierschutz

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 2:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wildtierverbot im Zirkus

Wildtierverbot im Zirkus auch in Deutschland

Nach Beschluss der Niederlande

In zahlreichen europäischen Ländern, wie beispielsweise Belgien, Griechenland und Österreich besteht ein generelles Verbot, Wildtiere in Zirkussen mitzuführen. Aktuell hat die niederländische Regierung ein Verbot von Wildtieren im Zirkus beschlossen. Nun wird ein entsprechendes Verbot auch für Deutschland gefordert.

Leistungsschutzrecht

Donnerstag, 4. Dezember 2014 - 18:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | ›Google-Abgabe‹ hat versagt

›Google-Abgabe‹ hat versagt

Rücknahme des Leistungsschutzrechts gefordert

Nach dem offensichtlichen Scheitern des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Umsetzungspraxis wird  jetzt die vollständige Rücknahme und Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ist bereits aktiv geworden und hat einen entsprechenden Antrag gestellt [1]. Die gestrige öffentliche Anhörung mehrerer Urheberrechtsexperten im Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ hat die PIRATEN zudem in ihrer Haltung bestätigt: Alle befragten Experten lehnen das Leistungsschutzrecht als untauglich ab.

Resolution über den Digitalen Binnenmarkt

Donnerstag, 27. November 2014 - 16:52

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Digitaler Binnenmarkt

Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen statt neuer Google-Steuer auf EU-Ebene

Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt

CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie Google in Deutschland nicht zwingen können, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News gar nicht verwenden will, versuchen sie nun unter dem Vorwand der Suchneutralität den Konzern dazu zu zwingen, Inhalte aufzulisten, für deren Anzeige die Verlage dann per Leistungsschutzrecht Geld verlangen.

Demonstrationen

Mittwoch, 26. November 2014 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU verlässt demokratischen Konsens

Nicht noch ein Lichtermeer!

CDU verlässt demokratischen Konsens

Am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr sollt eine Demonstration unter dem Motto "Licht am Ende des Tunnels" [1] vor der Staatskanzlei in Erfurt stattfinden. Protestiert werden soll gegen den braunen Sumpf und das erneute Zusammengehen der CDU mit NPD, AfD und braunen Kameradschaften.

Grundeinkommen

Montag, 17. November 2014 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kommission zum Grundeinkommen

Erste Gespräche über Enquete-Kommission zum Grundeinkommen

Eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Grundeinkommen rückt näher. Dazu fand in der vergangenen Woche ein erstes Gespräch zwischen den Ratsmitgliedern des Netzwerks Grundeinkommen und den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Katja Kipping und Wolfgang Strengmann-Kuhn, statt.

Wahlversprechen zeitnah umsetzen

Die Vertreter des Netzwerks Grundeinkommen brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die beiden Oppositionsfraktionen ihr Wahlversprechen zeitnah umsetzen. In den jeweiligen Wahlprogrammen hatten sich beide Parteien zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen bekannt.

Rechtes »Lichtermeer«

Mittwoch, 12. November 2014 - 21:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | rechtes Lichtermeer

Thüringer CDU spielt rechtes »Lichtermeer« herunter

Ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront

Nach dem Eklat um die von der Thüringer CDU organisierte ›Lichtermeer‹-Demonstration gegen das rot-rot-grüne Koalitionsbündnis am vergangenen Sonntag, dem 9. November und Jahrestag der ›Reichspogromnacht‹, spielt deren Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt die Beteiligung rechter Kräfte herunter [1]. Für mich ist das ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront.

Bürgerbeteiligung

Samstag, 6. September 2014 - 21:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksabstimmungen ausbauen

Repräsentative Demokratie stärken – Volksabstimmungen ausbauen

Studie: Zwei Drittel der Bürger wollen mehr selbst entscheiden

Der Verein Mehr Demokratie hat als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie. Nach Ergebnissen der Studie, die die Stiftung gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, erarbeitet hat, wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen aufgewertet. 

Schwarz-roter Koalitionsvertrag:

Donnerstag, 28. November 2013 - 12:49

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Keine Verbesserungen im Tierschutz

Keine Verbandsklage und nur wenige Verbesserungen im Tierschutz

Die Tierschutzorganisation TASSO zeigt sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD, die in weiten Teilen wenig konkret sind und in den kommenden Jahren kaum zu durchgreifenden Verbesserungen im Tierschutz führen werden. So wird es kein Verbandsklagerecht auf Bundesebene für anerkannte Tierschutzverbände geben, wie es Tierschützer seit Jahren fordern. Die SPD hatte diese Forderung in ihrem Wahlprogramm vertreten.

PIRATEN warnen vor Augenwischerei im Wahlkampf bei Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 23. Juli 2013 - 13:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Augenwischerei  bei Vorratsdatenspeicherung

Eine Analyse der Wahlprogramme und der politischen Bilanz der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, dass alle Parteien, die eine reale Chance auf eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung haben, einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten nach der Bundestagswahl zuzustimmen drohen [1]. Dazu Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im Landtag Schleswig-Holstein:

CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Dienstag, 23. April 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Beschluß des CSD Teams

Der Berliner CSD e.V. hat als Organisator der jährlichen CSD Parade beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen. Dies ist eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten. Beim Bundestreffen der CSD Organisationen Anfang April wurden die Haltung der Union verurteilt und Konsequenzen angekündigt.

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.
Subscribe to RSS - CDU