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Deutscher Bundestag

Bundestagskandidat Henrichmann und die Fraktionsdisziplin, Koalitonsloyalität und der Regierungsgehorsam

„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“

Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017

Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

Aufruf zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 27. Mai 2015 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Schritt in den Überwachungsstaat

Nur noch sechs Wochen Zeit

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. 

Zur Debatte um Kampfdrohnen:

Mittwoch, 2. Juli 2014 - 19:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kampfdrohnen sind Killermaschinen

Kampfdrohnen sind Killermaschinen und keine Menschenretter

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten ›Aktuellen Stunde‹ zu diesem Thema im Bundestag zuvor. Weiterhin wirft sie Verteidigungsministerin von der Leyen vor, eine Entscheidung in einer so wichtigen Sache vor einer öffentlich geführten Debatte zu fällen.

Internationaler Tag der Pressefreiheit 2014

Samstag, 3. Mai 2014 - 14:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Internationaler Tag der Pressefreiheit

Piratenpartei befürwortet Presseauskunftsgesetz

Die Piratenpartei Bayern fordert aus Anlass des "World Press Freedom Day" der UNESCO am morgigen 3. Mai mehr Engagement aller politisch Verantwortlichen zur Stärkung der Pressefreiheit. Aktuell gehören dazu das Eintreten für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und das Fördern des Datenschutzes, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei.

 


Zu guter Letzt

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