Sie sind hier

Parlament

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Bundestagskandidat Henrichmann und die Fraktionsdisziplin, Koalitonsloyalität und der Regierungsgehorsam

„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“

Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017

Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“

Bürgerproteste führen zu ISDS-Klage gegen Rumänien

Samstag, 8. August 2015 - 19:26

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rumäniens stärkste zivilgesellschaftliche Bewegung

Rumäniens stärkste zivilgesellschaftliche Bewegung, hervorgegangen aus lokalen Protesten, verhinderte den Bau von Europas größter Gold- und Silbermine in Rosia Montana.

Jahrelang wehrte sich die lokale Bevölkerung durch erfolgreiche Klagen und Protestaktionen gegen die Umwelt- Siedlungszerstörung durch Gabriel Resources. Daraus entwickelte sich die stärkste Bürgerbewegung Rumäniens, der es schließlich gelungen ist, die Errichtung von Europas größter Gold- und Silbermine durch den Bergbaukonzern zu verhindern. Das rumänische Parlament hat 2013 nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetz, das dem Konzern den Erz-Abbau im großen Stil ermöglichen sollte, abgelehnt.

Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Samstag, 8. August 2015 - 19:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik"

Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" des Institutes für Wirtschaftspolitik

Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden – eine sozial und ökologisch sinnvolle Initiative. „Der Ordnungspolitische Kommentar“ im Informationsblatt des staatlich mitfinanzierten Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) hingegen polemisiert mit offen unsozialen Positionen dagegen. Das muss Naturschützer regelrecht fassungslos machen.

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Mittwoch, 8. Juli 2015 - 21:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Sonderjustiz für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen  verhandelt werden. Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden  können.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

TTIP: EU will Finanzregulierung aushebeln

Dienstag, 2. Juni 2015 - 22:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Finanzregulierungen sind keine „Handelshemmnisse“

Finanzregulierungen sind keine „Handelshemmnisse“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer weiteren Deregulierung der Finanzmärkte durch das geplante TTIP-Abkommen. Zudem könnten Klagerechte für Konzerne staatliche Rettungsmaßnahmen im Falle von Finanzkrisen bedrohen. „Die letzte Finanzkrise hat gezeigt, welch katastrophale Auswirkungen die Liberalisierung der Finanzmärkte hat. Doch statt endlich die bisher völlig unzureichende Regulierung voranzutreiben, verfolgt die EU in ihrem TTIP-Mandat genau gegenteilige Ziel. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass TTIP nicht zu reformieren ist und unbedingt verhindert werden muss“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht

Mittwoch, 20. Mai 2015 - 14:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“.

Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.

Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne „No2ISDS“ können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen. Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der österreichischen Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.

Meilenstein: Gesetzentwurf zur Cannabisregulierung

Mittwoch, 4. März 2015 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Meilenstein: Gesetzentwurf zur Cannabisregulierung

Grüne stellen Gesetzentwurf vor

Heute stellt die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzentwurf vor, der Geschichte schreiben wird. Zum ersten Mal wird ein konkretes Gesetz im Parlament beraten, das den Handel mit Cannabis detailliert regeln soll. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass das Gesetz so beschlossen wird. Zu verbissen klammert sich die große Koalition derzeit noch an ihre Prohibitionsideologie.

Özdemirs Hanfpflanzen

Mit dieser Vorlage leisten die Grünen jedoch nicht nur exzellente Arbeit, sondern liefern auch eine Grundlage für weitere Diskussionen. Sie haben viel Zeit und Energie in dieses Projekt gesteckt. Sie zeigen, dass sie nicht nur lustige Öffentlichkeitsarbeit mit Özdemirs Hanfpflanzen machen können, sondern auch ihren Auftrag im Parlament erfüllen.

Freihandelsabkommen

Dienstag, 27. Januar 2015 - 16:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demokratie dem Handel im Weg

Wenn Demokratie dem Handel im Weg steht

Pläne zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹.

Ein an die Öffentlichkeit gekommenes Geheimpapier zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹. Über ein Frühwarnsystem will man sich regelmäßig und weit vor Beginn der jeweiligen parlamentarischen Prozesse über geplante Regulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informieren [1]. Für die Piratenpartei ist das ein klassisches Vorzugsrecht für Lobbyisten und ein weiterer Grund, das Freihandelsabkommen TTIP in der derzeitigen Form vollständig abzulehnen.

Neuer TISA-Leak

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 15:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TISA

Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Datenschutzbestimmungen sollen ausgehölhlt werden

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen: Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Freihandelsabkommen CETA

Mittwoch, 3. Dezember 2014 - 17:12

Vizekanzler Sigmar Gabriel täuscht Öffentlichkeit und Bundestag

Formaljuristischen Tricks

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.

Wirtschaftsabkommen CETA

Donnerstag, 27. November 2014 - 19:56

Gabriel widersetzt sich Parteibeschluss und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürger hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Freihandelsabkommen

Mittwoch, 1. Oktober 2014 - 22:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Chlor-Huhn“ gegen TTIP und CETA

Chlorhendl? Nein danke!

Protestaktion mit riesigem „Chlor-Huhn“ gegen TTIP und CETA

Mit einem riesigen „Chlor-Hendl“ haben Aktivisten vom Umweltinstitut München heute vor dem Oktoberfestgelände gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Viele Wiesn-Besucher besuchten den Infostand, um sich über die drohenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie über die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu informieren.

Fleisch das europäischen Standards nicht genügt

Durch TTIP könnte Fleisch aus den USA vermarktet werden, das europäischen Standards nicht genügt. Die Bürger wollen aber kein Chlor-Hendl auf der Wiesn und auch keine Wachstumshormone im Schweinsbraten.

Freihandelsabkommen mit Kanada

Samstag, 27. September 2014 - 19:23

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CETA bedroht den freien Austausch

CETA bedroht den freien Austausch von Wissen und Kultur

 

ACTA durch die Hintertür

Das Kapitel über 'Rechte am geistigen Eigentum' ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.

Durchsetzung von Urheberrechten

So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden. Die Interpretation von Gesetzen darf nicht Firmen überlassen werden – außerdem ist das vor allem für kleine Provider eine unzumutbare Belastung. Bestimmte Urheberrechtsverstöße sollen unter das Strafrecht fallen. Haftstrafen wären jedoch eine völlig überzogene Maßnahme gegen das Teilen von Kulturgütern.

Zur Debatte um Kampfdrohnen:

Mittwoch, 2. Juli 2014 - 19:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kampfdrohnen sind Killermaschinen

Kampfdrohnen sind Killermaschinen und keine Menschenretter

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten ›Aktuellen Stunde‹ zu diesem Thema im Bundestag zuvor. Weiterhin wirft sie Verteidigungsministerin von der Leyen vor, eine Entscheidung in einer so wichtigen Sache vor einer öffentlich geführten Debatte zu fällen.

Zum SPIEGEL-Bericht:

Montag, 16. Juni 2014 - 13:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geheimdienstverträge offenlegen

Es ist Zeit, alle Geheimdienstverträge offenzulegen

Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

Abstimmungshürde soll fallen

Mittwoch, 14. Mai 2014 - 14:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abstimmungshürde soll fallen

Piraten fordern Vereinfachung von Bürgerentscheiden in NRW

Die Piraten im Landtag fordern, dass bei Bürgerentscheiden die Mehrheit der Teilnehmenden entscheidet. Das klingt zunächst selbstverständlich, ist in Nordrhein-Westfalen aber nicht so. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Zahl der Ja- oder Nein-Stimmen je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Weil diese seit Ende 2011 geltende Hürde bei zehn von 32 Abstimmungen nicht erreicht wurde, hatten die hierbei abgegebenen Stimmen keinen Wert. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt deshalb den Antrag der Piratenfraktion, über den das Parlament morgen debattiert.

„Abstimmungshürden fördern die Sofa-Demokratie. Diejenigen, die zu Hause bleiben und darauf hoffen, dass

Piraten wirken:

Donnerstag, 8. Mai 2014 - 16:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Piraten wirken

Schleswig-Holstein will Netzneutralität über Bundesrat verbindlich festschreiben

Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen [1]. Anders als Europaparlament und Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagen.

Piratenpartei:

Mittwoch, 15. Januar 2014 - 21:10

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bedingungsloses Grundeinkommen

Europäische Bürgerinitiative befeuert Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Gestern endete die von der Piratenpartei Deutschland unterstützte [1] Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa. [2] Insgesamt haben 285.042 EU-Bürger die Initiative unterstützt, davon 40.542 in Deutschland. Auch wenn damit die geforderten eine Million Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurden, werten die PIRATEN die Initiative als Erfolg – schließlich war es die bislang größte Kampagne zur Idee des Grundeinkommens weltweit. Außerdem wurde durch die Initiative die Idee des Grundeinkommens in Ländern wie Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland und Ungarn erst richtig bekannt. In Ländern, in denen es gelungen ist, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken –  Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Großbritannien –, stieg die Zahl der Unterschriften signifikant.

Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden

Mittwoch, 3. Juli 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | »Ich schäme mich für diese Regierung«

»Ich schäme mich für diese Regierung«

Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.
Subscribe to RSS - Parlament