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Regierungsgehorsam

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Bundestagskandidat Henrichmann und die Fraktionsdisziplin, Koalitonsloyalität und der Regierungsgehorsam

„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“

Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017

Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“

Glyphosat

Montag, 7. März 2016 - 17:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

Der Aktivist und Mitglied der Bürgerinitiative Havixbeck, Horst Sellge, fühlt Karl Schiewerling, MdB auf den Zahn. Dieser hatte gegen einen Antrag gestimmt der die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat verhindern wollte. Folgt er "nur" dem Fraktionszwang oder will der CDU Abgeordnete aus dem Kreis Coesfeld wirklich, dass unsere Äcker und Böden vergiftet werden?

Die Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Werter Herr Schiewerling,

"Mehrheit im Bundestag für Glyphosat", so titelt die Online-Zeitschrift "topagraonline"
und beschreibt, dass die Groko mit einer Mehrheit von 446 Stimmen den Antrag der Grünen, die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen", abgeschmettert hat. Lediglich die CDU Abgeordneten Göppel und Brähmig und Sascha Raabe, SPD haben dafür gestimmt.

 


Zu guter Letzt

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