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Zur Rede von Thomas de Maizière:

Montag, 23. Juni 2014 - 18:12

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Datensicherheit

Sichere E-Mail-Kommunikation keine Frage von ›Hilfe zur Selbsthilfe‹

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will beim Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation auf ›Hilfe zur Selbsthilfe‹ setzen und von einer staatlichen Verpflichtung zur sicheren Verschlüsselung, wie vom Verbraucherschutzministerium vorgeschlagen, absehen. Das entnahm das Online-Portal Golem.de einem Redemanuskript des Ministers für die Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:

»Wenn der Bundesinnenminister der Privatsphäre und der Freiheit im Netz einen größere Bedeutung beimessen möchte, dann muss er auch dafür sorgen, dass es überhaupt den Raum für vertrauliche Kommunikation gibt. Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E-Mails gehört definitiv dazu. Gerade weil das Verfahren aufwändiger ist, als das Zukleben eines Briefes, muss der Staat im Sinne der Verbraucher tätig werden. Er wird dem Ziel, sichere Kommunikation im Netz zu gewährleisten, ohne eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter nicht näher kommen.

Insbesondere sollte de Maizière genau in diesem Punkt vor der eigenen Haustür beginnen. So verzichtet das per E-Government-Gesetz erlaubte und unter dem Namen De-Mail bekannte Verfahren für die elektronische Kommunikation mit Behörden bisher auf eine verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das gehört auf den Prüfstand. Das Argument, es wäre für den normalen Internetnutzer einfach zu kompliziert, darf hier nicht gelten. Unternehmen, die Kommunikationssysteme zur Verfügung stellen, müssen dafür sorgen, dass diese leicht zu bedienen sind. Das ist ihr Auftrag. Bevor es keine sicheren Kommunikationswege gibt, kann von Bürgern nicht verlangt werden, sensible Daten über sich selbst elektronisch zu übermitteln. Erst recht nicht, solange die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen unternimmt, unbefugten Zugriff auf elektronische Kommunikation auch durch deutsche Behörden zu unterbinden.«

Quellen:

[1] Artikel auf Golem.de:
http://www.golem.de/news/datenschutz-innenministerium-bremst-bei-ende-zu...
 


Referenzen

Short URL: http://linkcode.de/1cz

 


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