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Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Mittwoch, 31. Juli 2013 - 20:25

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Verraten und verkauft

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 [1] offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt [2]. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung:

»Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie hätte von der Bespitzelung der Bürger nichts gewusst. Offenbar hält sich Außenminister Guido Westerwelle nicht nur aus diplomatischen Gründen zurück. Spätestens seit der rot-grünen Koalition von 1998 haben alle Bundesregierungen die Spionagetätigkeiten der NSA auf deutschem Gebiet nicht nur wissentlich toleriert, sondern proaktiv unterstützt.

Frau Merkel soll endlich ihr Schweigen brechen und uns über die tiefgreifende Zusammenarbeit Deutschlands und der USA bei der Ausspähung deutscher Bürger informieren. Sollte in den letzten Jahren massiv gegen wesentliche Grundrechte verstoßen worden sein, müssen auch personelle Konsequenzen folgen. Ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste in der kommenden Legislaturperiode scheint unausweichlich Da sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb als befangen gelten können, sollte dieser von einer Partei geleitet werden, die bisher nicht in Regierungsverantwortung stand. Wir PIRATEN stehen hierfür zur Verfügung, sobald wir ab September im Bundestag vertreten sind.«

Quellen:

[1] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1954078/US-Firmen-Schnueffeln-fuer-Amerika

[2] http://www.eur.army.mil/g1/content/CPD/docs/docper/nv540_1.pdf

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