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Gründungstreffen:

Montag, 8. Februar 2016 - 20:08

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIP, CETA TISA

Münsterland gegen TTIP, CETA TISA

Auf Einladung des Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA im Kreis Coesfeld treffen sich in Nottuln in der Ratsschänke Böcker-Menke Kirchplatz 2 am 11.2.2016 um 18 Uhr verschiedene Organisationen und Parteien aus den vier Kreisen Coesfeld, Steinfurt, Borken und Warendorf und der Stadt Münster, um ein Bündnis gegen die drei Freihandelsabkommen im ganzen Münsterland zu gründen. An diesem Gründungstag wird vom Bündnis eine Erklärung zu den Abkommen unterzeichnet. Dieses Erklärung, untenstehend im Wortlaut, bringt die Sorgen der Bündnispartner noch einmal zu Papier. Dieses Treffen steht allen Interessierten offen.

Nottulner Erklärung

Diese Erklärung wollen die Bündnispartner auf dem Gründungstreffen ebenfalls unterzeichnen:

  

Erklärung

des

Aktionsnetzwerkes Münsterland
gegen
TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

 

(Nottulner Erklärung)

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist ein informeller Zusammenschluss aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. Zahlreiche Organisationen sind darüber hinaus unsere Bündnispartner/innen. Gemeinsam arbeiten wir auf die nachstehend formulierten Ziele hin.

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist davon überzeugt, dass mit gezielter Gegeninformation, breit angelegtem öffentlichen Protest und nicht zuletzt der aktiven Mitarbeit vieler Menschen in gemeinsam handelnden Strukturen dazu beigetragen werden kann, diese Handelsabkommen zu stoppen. Der Widerstand gegen TTIP; CETA und TISA muss sowohl lokal, regional, bundes- und weltweit organisiert und vernetzt werden. Wir wollen das im und für das Münsterland tun.

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen fordert daher:

Eine Handelspolitik durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickeln

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

  • fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird.

Keine Schiedsgerichte oder andere undemokratische Paralleljustiz

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

  • fordert, dass Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleistet wird. Wir wollen Freihandelsabkommen verhindern, die zwecks Investitionsschutz private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation einführen wollen. Diese würden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zugunsten der Profite global handelnder Konzerne weiter aushöhlen

Keine Absenkung von Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

  • will verhindern, dass in geheimen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden.

Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten und Daseinsvorsorge unangetastet lassen.

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

  • will verhindern, dass mit CETA, TTIP und vor allem TiSA öffentliche Dienstleistungen (z.B. die kommunale Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert und dem Zugriff transnationaler Konzerne ausgeliefert werden. Privatisierungen großen Stils im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge dürfen nicht Tür und Tor geöffnet werden.

Transparente Verhandlungen und öffentlich zugängliche Dokumente

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

  • lehnt gewollt geheime Verhandlungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als intransparent ab, da sie selbst Mindestanforderungen an eine lebendige Demokratie und die berechtigten Interessen seiner informierten Bürger nicht gerecht werden.

  • fordert daher: Sämtliche Verhandlungsinformationen und Vertragstexte müssen jederzeit für jeden Bürger öffentlich, in deutscher Sprache und barrierefrei eingesehen werden können.

Lobbyisteneinfluss kontrollieren

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

  • lehnt den unverhältnismäßig großen Einfluss von Lobbyisten-Verbänden ohne demokratisches Mandat bei den Verhandlungen strikt ab. Die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind spärlich und müssen die verabredete Geheimhaltung überwinden. Jede Einflussnahme auf die Verhandlungen muss öffentlich nachvollziehbar dokumentiert und transparent gemacht werden.

Ratifizierung durch alle Mitgliederstaaten

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen

  • fordert, dass ein Abkommen mit einer derart hohen Reichweite für die Menschen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU und den USA separat im Parlament beschlossen werden muss um Gültigkeit zu erlangen.

  • begrüßt in diesem Zusammenhang dazu Volksabstimmung in den einzelnen Ländern.

Nottuln, den 11. Februar 2016

  


Referenzen

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

Short URL: http://linkcode.de/23q

 


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