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Die Gretchenfrage:

Samstag, 20. Februar 2016 - 14:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wie hältst Du es mit der Transparenz?

Wie hältst Du es mit der Transparenz? 

+++ UPDATE +++

Dieser Tage wurde in Berlin ein Leseraum mit den TTIP Verhandlungsunterlagen eingerichtet. Die Bundestagsabgeordneten haben nun die Möglichkeit unter aberwitzigen Bedingungen (Handys abgeben, keine Abschriften, Bewachung durch Personal) diese Unterlagen einzusehen. Der Öffentlichkeit wird der Zugang zu solchen Dokumenten verwehrt. Transparenz geht anders.

Aus diesem Grund habe ich die Bundestagsabgeortneten aus dem Kreis gefragt, wie sie dazu stehen. Gleichzeitig wollte ich wissen, ob und wann Sie die Unterlagen einsehen werden und wenn Sie das nicht tun wollen auch nach dem warum. Ich bin sehr gespannt auf deren Antworten.

Die Fragen habe ich allen Bundestagsabgeortneten per E-Mail gestellt. Weil nicht jeder darauf antwortet aber gleich auch noch mal über abgeordnetenwatch.de

Meine Fragen:

Werden Sie die TTIP Verhandlungsunterlagen im dafür eingerichteten Lesesaal einsehen?
Falls ja: Wann gedenken Sie das zu tun?
Falls Nein: Warum werden Sie dies nicht tun?

Wie stehen Sie dazu, das die Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden?

Die Antworten:

 

Ulrich Hampel

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78161--f449685.html#q449685

E-Mail | ulrich.hampel@bundestag.de
Website | http://www.ulrich-hampel.de

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78161--f449685.html#q449685

Die Antwort

Eingegangen am 19.02.2016 um 11:19 via abgeordnetenwatch.de:

"Die Bundestagsabgeordneten werden regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP informiert. Nach jeder Verhandlungsrunde stellen die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung. Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. Da die Unterlagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, möchte ich Ihnen sehr gern die Internetseite des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament, Bernd Lange - www.bernd-lange.de - empfehlen. Dieser informiert ausführlich und transparent über den Stand der Verhandlungen zu TTIP.
Weiterhin möchte ich auch noch einmal auf den Parteikonvent der SPD vom Herbst 2014 verweisen, bei dem klare Bedingungen aufgestellt wurden, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind. Den Beschluss des Parteikonvents vom September 2014 finden Sie hier:
www3.spd.de
Den Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2015 können Sie hier nachlesen:
www.spd.de"

Meine Bewertung:

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Wer den Diskurs und die Auswertung den Kollegen "Fachpolitikern" überläßt und die Einsichtnahme auf einen "späteren Zeitpunkt" verschiebt macht damit sein eigenes Desinteresse an einem Vertragswerkt von solch imenser Tragweite deutlich. Es ist fast schon sträflich mit einer solchen Gleichgültigkeit auf ein soch folgenreiches, "neoliberales Ermächtigungsgesetzt" zu reagieren. Auf die Beschlüsse der Partei zu verweisen ist wenig sinnvoll und kaum überzeugend, wenn man weiß, wie z.B. der SPD-Vorsitzende darüber denkt.

 

Friederich Ostendorff

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78371--f449683.html#q449683

E-Mail | friedrich.ostendorff@bundestag.de
Website | http://www.f-ostendorff.de

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78371--f449683.html#q449683

Die Antwort

Eingegangen am 04.02.2016 um 11:57 per E-Mail:

"Ich werde in der kommenden Sitzungswoche die TTIP-Unterlagen im Lesesaal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einsehen und danach eine Bewertung vornehmen.
Wir Grüne haben von Anfang an Transparenz in der Debatte eingefordert. Dass TTIP beinahe komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde und wird, haben wir immer kritisiert. Dass uns Abgeordneten jetzt ein kleines Zeitfenster gewährleistet wird, um die Dokumente einzusehen, ist nicht ausreichend. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, was in diesen Verhandlungen geschieht und dafür werden wir weiterhin plädieren."

Meine Bewertung:

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Karl Schiewerling

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78448--f449686.html#q449686

E-Mail | karl.schiewerling@bundestag.de
Website | http://karl-schiewerling.de/

Meine Frage | http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78448--f449686.html#q449686

Die Antwort

- bisher keine Antwort -

 

Updates:

  • 04. Februar 2016: Antwort von F. Ostendorff
  • 19. Februar 2016: Antwort von U. Hampel

 

 


Referenzen

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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