Sie sind hier

Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung:

Dienstag, 15. März 2016 - 22:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung:

EuGH-Generalanwalt nimmt Stellung

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass der Europäische Gerichtshof zur Verhinderung von Filesharing die Schließung offener WLAN-Hotspots in Europa verlangen könnte.

Der Fall:

PIRAT Tobias McFadden bietet der Öffentlichkeit im bayerischen Gauting einen offenen WLAN-Internetzugang an. Jemand nutzte den Hotspot, um urheberrechtlich geschützte Musik zu tauschen. Sony Music verlangt von McFadden, er solle alle zumutbaren Mittel einsetzen, um dies in Zukunft zu verhindern, unter anderem

  • den WLAN-Hotspot mit einem Passwortschutz versehen und damit die Öffentlichkeit vom Internetzugang ausschließen
  • Ports sperren, die typischerweise für Filesharing genutzt werden
  • die Nutzung auf Vorrat speichern und rechtswidrig handelnde Benutzer sperren.

Der klagende PIRAT Tobias McFadden erklärt:

»Der Europäische Gerichtshof sollte der deutschen ‚Störerhaftung‘ und dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Todesstoß versetzen. Beides sind Generalangriffe auf die Grundlagen unserer Informationsgesellschaft. In Deutschland stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung, was uns  zum Entwicklungsland des mobilen Internets macht. Der freie Informationsaustausch über das Internet darf in einer Demokratie nicht als ‚Gefahrenquelle‘ angesehen, sondern muss  als Grundvoraussetzung  einer Demokratie anerkannt werden. Für uns PIRATEN ist freier  Internetzugang und der damit verbundene freie und unbeschränkte Zugang zu Information ein Menschenrecht.«

Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnt den Europäischen Gerichtshof vor "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen [1].

Wegen seiner Rechtslage und Urteilen zur "Störerhaftung" hinkt Deutschland  bei der Verfügbarkeit mobilen Internets über WLAN weit hinter anderen Ländern her [2].

Quellen:

[1] Zusammenschluß der Verbände:
http://pm.piratenpartei.de/c/17702584/1bbe2aa7563-o43f1u

[2] Deutschland hinkt bei Störerhaftung hinterher:
http://pm.piratenpartei.de/c/17702585/1bbe2aa7563-o43f1u

 


Referenzen

PM Piratenpartei

Personen:

Orte:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

Short URL: http://linkcode.de/24w

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.