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Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Freitag, 5. August 2016 - 14:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

„NRW gegen CETA und TTIP“

Das NRW-Bündnis sieht durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gefährdet. Viele mittelständische Unternehmer, die nach Meinung der Befürworter von CETA und TTIP von den Ab-kommen profitieren, wehren sich mit einer eigenen Initiative gegen die zu erwartenden Nachteile. „Die zentralen Instrumente von CETA und TTIP sind für Großunternehmen gemacht. Wir kleinen und mittleren Unternehmen haben gar nicht die Kapazitäten für Investorenschutzklagen oder die Mitarbeit in Gremien zur Umsetzung der Verträge“, sagt Frank Immendorf von der Vereinigung Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP.

Auch aus kirchennahen Kreisen gibt es Kritik.

„Bei einer gegenseitigen Anerkennung der Arbeitsbedingungen müssen wir mit den USA in Wettbewerb treten, die noch nicht einmal die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben haben. Wie sollen dann noch Gewerkschaften und wir als Arbeitnehmerbewegung bessere Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen für die Arbeitnehmer einfordern“, fragt Ralph Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB).

Warnung vor Demokratieabbau

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor einem Demokratieabbau. „Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigen jetzt schon, was uns in Zukunft noch vermehrt drohen wird: Großunternehmen könnten mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mit der Volksinitiative wolle man den Bürgerwillen stärken und die Entscheidung über die Zukunft des Landes nicht nur Politik und Wirtschaft überlassen.

Befürchtungen der Umweltschutzorganisationen

Umweltschutzorganisationen wie BUND und NABU befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür für den Einsatz von Hormonen in der Tierzucht und den Einsatz von Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln öffnen.

66.322 Bürger aus NRW müssen unterzeichnen

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Schon jetzt können sich Interessierte über die Internetseite des Bündnisses als Unterschriftensammler melden.

Mehr Informationen:

Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“
www.nrw-gegen-ceta.de


Referenzen

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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