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SPD hadert mit dem Handelsabkommen Ceta:

Mittwoch, 31. August 2016 - 22:23

US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Am Montag, dem 19. 09.2016, findet der zweite und ebenfalls nicht öffentliche Parteikonvent in Wolfsburg statt. Es geht um die Zustimmung der Delegierten für das vorzeitige Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA. Der SPD Vorsitzende Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gibt zwar äußerst medienwirksam dem Abkommen TTIP keine Chancen mehr, versucht aber CETA ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden zu lassen.

Er versucht offiziell Korrekturbedarf zu erzwingen. Tatsächlich aber ist er sich mit der Kanzlerin darüber einig, in Brüssel für das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages ohne Beteiligung der nationalen Parlamente einzutreten.
Er spielt ganz offensichtlich mit falschen Karten, deshalb sei er an die Worte Willy Brandts erinnert,

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Wer CETA zustimmt, gibt damit den Bedingungen des TTIP Vertrages eine Chance. Denn CETA ist trotz einiger nachverhandelter Themen die Blaupause für TTIP.

Für dieses Vorhaben möchte Gabriel die Delegierten gewinnen.

In diesem Zusammenhang wäre für den Wahlbürger im hiesigen Wahlkreis 127 bedeutsam zu wissen, wer sind die SPD Delegierten im hiesigen Unterbezirk, wie ist deren Aussage zu dem Thema und wie steht der Unterbezirk Coesfeld mit seinem Vorsitzenden Stinka zum Vorhaben seines Parteivorsitzenden.
Bislang hat der Wahlbürger noch von keinem politisch aktiven SPD Parteigänger eine entsprechende Stellungnahme erfahren können. Auch der zwischenzeitlich zunehmende Widerstand im Land und auch im Wahlkreis hat hier noch keinen SPD Funktionsträger zu einer Stellungnahme veranlasst.

Selbst der Motorrad fahrende Bundestagsabgeordnete Hampel, „ Ulli hört zu“ , hat sich noch nicht öffentlich erklärt. Liegt es an seinem vormaligen Arbeitgeber, der IG BCE, oder pflegt er die allbekannte Fraktionsloyalität?

Gabriel wird es schon machen, bleibt das hier immer noch die Devise?.

 

Horst Sellge
48329 Havixbeck 


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Vorwort:

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Zu guter Letzt

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