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Lustenberger gewinnt Prozess.

Mittwoch, 7. September 2016 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Lustenberger gewinnt Prozess.

Kritik am Jobcenter von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Michael Lustenberger ist ein oft unbequemer und manchmal auch streitbarer Mann. Immer dann, wenn es um die Benachteiligung von Menschen geht, tritt er leidenschaftlich für deren Rechte ein. Für Arbeitslose genau so wie für Flüchtlinge. Im ersten Fall hatte Herr Lustenberger 2015 einen Aufruf in der lokalen Facebookgruppe "Du bist Dülmener, wenn..." gestartet.

"Du bist Dülmener, wenn Dir nicht scheißegal ist, wie man in Dülmen mit Armen, Alten, Behinderten, Kranken und Arbeitslosen umgeht. Als Fraktionsmitglied, fachkundiger Bürger im Sozialausschuß und Betroffener erfahre ich, was man in Dülmen behördenseits unter "Integration" versteht. Gelassen und arrogant übertreten Mitarbeiter nicht nur gesetzliche Grenzen, wenn sie nach Mitteln suchen, berechtigte Ansprüche abzulehnen. Offenbar rechnen sie damit, daß es den Betroffenen peinlich ist, sich lautstark zu wehren. 'Das ist hier gängige Praxis', kriege ich zu hören .... Deshalb hier mein Aufruf: Bitte schreibt mir von Euren Erfahrungen mit den Behörden. Fragt in Eurem Bekanntenkreis." [1]

schrieb Lustenberger auf Facebook. Schon kurze Zeit später entstand eine rege Diskussion um die Machenschaften im hiesigen Jobcenter. Eine Diskussionsteilnehmerin schilderte beispielsweise ihre Eindrücke mit den Worten:

"Jobcenter ist auch meine "Lieblings"Behörde! Mitarbeiter sind arrogant und teilweise überhaupt nicht in der Lage richtige Berechnungen durch zu führen".

Eine andere Diskussionsteilnehmerin hatte ähnliche Erfahrungen gemacht:

"traurig was die mit einem machen. Das siw menschen damit in den ruin ziehen kapieren die nicht. Oder ehr ist denen egal! Hauptsache die habens warm und trocken....das es familien gibt die nichtmals das geld für die schei... heizung haben interessiert nicht.

Ein anderer Kommentar spielte auf den Umgang im Amt an:

"Und beim gewissen Amt wird man wie Abschaum behandelt"

Jemand anderes fragte sich:

"Wie soll ich mit 36 Jahren, Respekt etc vor so einem "Milchbubi" haben, der eh von nix eine Ahnung hat...... Geht gar nicht....."

Ein alleinerziehender Vater kommentierte weiter:

"durch die konsequente Arbeitsverweigerung eines Mitarbeiters des jobcenter Dülmen ist mir als Alleinerziehender erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Allein im Jahr 2013 wurde uns 10 Monate keinerlei Unterstützung gewährt. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden verliefen im Sande. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht in Münster bewegte etwas. Allerdings wurden mir danach, offenbar aus Rache , keinerlei Anträge mehr bearbeitet."

Daraufhin postete Lustenberger den Lommentar, der ihm die Strafanzeige durch die Stadt Dülmen einbrachte:

"dieses Verhalten ist mir bekannt. Sie verursachen tatsächlich finanzielle Schäden. Mitarbeiter, die kaum älter als 20Jahre alt sind, setzen sich willkürlich über gesetzlich festgelegte Spielregeln hinweg. Neben der fachlichen fehlt ihnen auch jede soziale und menschliche Kompetenz. Hier empfiehlt es sich, beim Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Anwalt zu beantragen."

Nach all den eher negativen Erfahrungen der Diskussionsteilnehmer die sie dort gemacht haben scheint Lustenbergers Kritik am Jobcenter durchaus nachvollziehbar und in meinen Augen auch gerechtfertigt. Insbesondere wenn an anderer Stelle ganz ähnlich über die Vorgänge dort berichtet wird[5]. Er fasste also in seinem Kommentar die Meinungen der anderen und seinen Eindruck, den er gewonnen hatte zusammen. Dies wollte die Stadt aber nicht auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige. Wie sich aber heute in dem Urteil zu diesem Prozess ist diese Meinung und auch die spitze Formulierung mit recht drastischen Worten durchaus durch die Meinungsfreiheit gedeckt, insbesondere wenn es um die öffentliche Meinungsbildung ginge, wie es bei der Facebookgruppe der Fall sei.

Gestapo-Methoden und Deportationen

Alles gut, könnte man meinen. Lustenberger hatte sich inzwischen in der Flüchtlingshilfe engagiert. Er betreute ein paar Flüchtlinge die vor ein paar Tagen kurzfristig umziehen sollten. Er veröffentlichte darauf eine Notiz auf seinem Facebookprofil, worin er in Tagebuchform die bisherigen Ereignisse festgehalten hatte[3] . Dies war nach einem Zeitungsbericht der DZ[4] ebenfalls Anlass Strafantrag gegen Michael Lustenberger zu stellen. Man stoße sich an den Begriffen die "deportiert" und "Gestapo-Methoden", berichtet Lustenberger. Dabei ist eine Deportation nach Wikipedia-Definition:

Deportation (lat. deportare „wegbringen“, „fortschaffen“) ist die staatliche Verbringung von Menschen in andere Gebiete. Sie erfolgt auf staatliche Anordnung, die sich auf das geltende Recht des durchführenden Landes bezieht. Deportationen dienen dem Antritt von Strafmaßnahmen, der zwangsweisen Unterdrückung von politischen Gegnern oder der Isolierung von ethnischen Minderheiten. Sie sind mit Teil- oder Totalverlusten von gesetzlichen Rechten der Deportierten verbunden.

Wenn Menschen Aufgrund einer Anordnung von der Innenstadt in eine Bauernschaft verbracht werden, wären meiner Meinung nach die ersten beiden Punkte dieser Definition schon mal erfüllt. Ebenso kann dadurch auch die "Isolierung von ethnischen Minderheiten" gesehen werden. Ein Teilverlust von gesetzlichen Rechten muss ebenfalls angenommen werden, wenn, wie Lustenberger berichtet, Privatsphäre nicht gegeben war oder die Trinkwasserversorgung unzureichend war.

Ob das "Gestapo-Methoden" sind lasse ich mal dahingestellt. Aber per "Einweisungsverfügung" vom 30. August einen kompletten Umzug bis zum 1. September zu fordern ist schon sehr, sehr kurzfristig. Das Gebäude, das die Flüchtlinge beziehen sollten beschreibt Lustenberger als wenig bezugsbereit:

"[...] wenigstens einer in einem Durchgangsraum schlafen müßte. Es fehlt eine Tür. Die Küchenausstattung ist unzureichend."

An anderer Stelle führt Lustenberger weiter aus:

"Es gibt kein Trinkwasser; das Wasser aus der Leitung ist gelb und stinkt nach Abwasser"

Ich frage mich, wer von den Damen und Herren bei der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses dieses Wasser getrunken hätte, das man den Flüchtlingen aber zumutet. Wahrscheinlich niemand.

Das alles, Deportation, extrem kurzfristiger Umzug ohne Vorbereitung, unzureichende Unterbringungsmöglichkeit, Verweigerung von Menschenrechten wie der nach Privatheit und Zugang zu sauberem Trinkwasser erinnern dann schon an Machenschaften der Gestapo aus der dunkelsten Zeit Deutschlands. Das kann man Seitens der Stadt Dülmen auch nicht mit "Hausrecht" und "Wir dürfen das" wie Lustenberger die Mitarbeiter zitiert, rechtfertigen. Mir wird Angst und Bange, wenn jemand, der in einer städtischen Wohnung wohnt, nur wegen ein paar Beschwerden so behandelt werden darf. Denunziantentum wäre Tür und Tor geöffnet. Ich frage mich, ob das in gleichem Maße auch bei einem Deutschen in gleicher Situation widerfahren wäre. Das Verhalten den Flüchtlingen gegenüber erscheint mir Anhand der Schilderung Lustenbergers schon sehr selbstherrlich und arrogant und das wirft zudem die Frage auf, ob es sich dabei nicht um verkappten Rassismus und fragwürdige Rechtsauffassung der Stadt handelt. Kritisch hinterfragen muss man ein solches Vorgehen in jedem Fall.

Was bei der ganzen Diskussion aber unter die Räder kommt ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik. Die Frage muss erlaubt sein, warum Flüchtlinge in so kurzer Zeit in so baulich unzumutbare Behausungen untergebracht werden sollen. Warum pocht die Stadt Dülmen so beharrlich auf ihr Hausrecht wo sie sich in anderen Fällen weitaus mehr Ermessensspielraum gibt. Nur mit Beschwerden von Anwohnern ist das sicher kaum zu rechtfertigen. Welche Beweggründe zu einer derartig unwürdigen Behandlung von Flüchtlingen muss die Stadt erklären. Wichiger aber ist es, schnellstens dazu geeigneten Wohnraum zu schaffen, der der Würde eines jeden Menschen entspricht. Gut ist es, wenn es Menschen wie Michael Lustenberger gibt, die ehrenamtlich und engagiert auf die Einhaltung von sozialen Mindestanforderungen und menschlichen Umgang mit Flüchtlingen drängen. Es ist schon sehr traurig, dass man das von der Stadt Dülmen aber erst einfordern muss.

Weiterführende Informationen:

[1] Lustenbergers umstittene Facebookposting vom 28. Januar 2015:
https://www.facebook.com/groups/377839308949976/permalink/825532434180659/

[2] Freispruch für Michael Lustenberger DZ Bericht vom 07. September 2016
http://www.dzonline.de/Duelmen/2523468-Keine-Beleidigung-Freispruch-fuer...

[3] Denunzieren Diskriminieren Deportieren / Wir schaffen die!
https://www.facebook.com/notes/michael-lustenberger/denunzieren-diskrimi...

[4] Streit um Flüchtlinge eskaliert - DZ Bericht vom 6. September 2016
http://www.dzonline.de/Duelmen/2522962-Erneut-Strafantrag-gegen-Politike...

[5] Bewertung von ARGE, Jobcenters, Sozialamt oder Arbeitsagentur in Dülmen
http://www.sozial-und-stark.de/hartz-4/jobcenter/arge_D%C3%BClmen/Coesfe...
 


Referenzen

Orte:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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