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Unwürdig! - Der Bürgermeister und der Ehrenamtspreis.

Donnerstag, 29. September 2016 - 15:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Unwürdig! - Der Bürgermeister und der Ehrenamtspreis.

Ehrenamtspreis des Bürgermeisters

Die Stadt hat mitlerweile, nachdem mehrere Monate ereignislos ins Land gestrichen waren die Ehrungen der Stadt fein säuberlich aufgelistet.[1] Nach einer Frage im "Bürgermeisterduell" zur Bürgermeisterwahl im Jahre 2015 hatte Öhmann noch behauptet, er wüsste nicht warum die Preisträger des Jahres 2015 nicht auf der Seite aufgelistet waren. Diese Äußerung erscheint mir in der Rückschau aus heutiger Sicht mehr als unglaubwürdig. Doch der Reihe nach:

Was verheimlicht Bürgermeister Öhmann?

Im Rahmen der Ehrung von Ehrenamtlichen berichtete beispielsweise auch der Stadtanzeiger Coesfeld über den Preisträger Shihar Ramir [2]. Dieser taucht aber nunmehr in der überarbeiteten Seite der Stadt Coesfeld gar nicht mehr auf. [1]  Die Frage nach dem Warum stellt sich unweigerlich. Bei meiner Recherche und Nachfrage bei einigen Ratsmitgliedern stieß ich auf wenig Auskunftsfeude. Oft wurde ich mit dem Hinweis "man hätte Stillschweigen vereinbart" abgewiesen. Offensichtlich hat man hier etwas zu verheimlichen. Die Frage ist nur was?

"Unwürdiger" Preisträger?

Dem Vernehmen nach sollte Shihar Ramir der Preis aberkannt worden sein, da dieser im nachhinein für "unwürdig" gehalten wurde. Aus welchem Grund man ihn für unwürdig hielt, konnte ich bisher nicht in Erfahrung bringen. Ramir weigerte sich, wie gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, wohl zudem den Preis bzw. das Preisgeld zurückzugeben.

Wurde das Preisgeld nicht zurückgegeben?

Da es kein offizielles Geschäft der Verwaltung (Verwaltungsakt) war, besteht hier öffentlich-rechtlich auch wohl keine Möglichkeit. Öhmann müsste es im Rahmen einer Zivilklage das Preisgeld zurückfordern, Anspruchsgrundlage wäre die sog. ungerechtfertigte Bereicherung. Die Familie des Preisträgers hat meines Wissens jedoch eine münsteraner Anwaltskanzlei beauftragt. Das war für dem Bürgermeister möglicherweise eine Nummer zu groß. Nach meinem Kenntnisstand ist das Preisgeld bis heute nicht zurückgezahlt. Teile des Stadtrates haben mehrfach um öffentliche Korrektur und Behandlung der Angelegenheit gebeten. Aber seitens des Bürgermeisters erfolgte diese nicht. Öhmann zeigt sich in der Angelegenheit äußerst sturr. Er hat sich wohl damit herausgeredet, es sei schließlich sein Preis und er "könne damit umgehen, wie er wolle". Eine Arroganz sondergleichen, wenn man bedenkt, dass das Geld für den Preis von der Sparkasse kommt und nicht aus seinem eigenen, persönlichen Geldbeutel.

Name "Ehrenamtspreis des Bürgermeisters" irreführend?

Der Preis wird nämlich von der Sparkasse gesponsert, insofern finde ich den Begriff "Ehrenamtspreis des Bürgermeisters" schon etwas irreführend. Dass die Sparkassen den Preis finanzieren steht so mitlerweile auf der Internetpräsenz der Stadt. Aber warum heißt er dann Ehrenamtspreis "des Bürgermeisters"?  Erhält er von der Sparkasse persönlich, als Privatperson, das Geld, als Amtsträger des Bürgermeisteramtes oder die Stadt? Warum heißt es nicht "Ehrenamtspreis der Sparkasse" oder einfach "Coesfelder Ehrenamtspreis"? Für mich hat das den Anschein, als wolle sich da jemand mit fremden Federn schmücken. Ursprünglich sollte der Ehrenamtspreis ja ein Preis des Stadtrates sein. Vor gut 10 Jahren hatte dazu mal eine Fraktionsvorsitzendenrunde gegeben, die meinte, dass das keine Aufgabe des Rates sei. Es gäbe ja schon andere Auszeichnungen. Daraufhin hat der Bürgermeister von sich aus diesen Ehrenamtspreis ins Leben gerufen. Und genau nach dieser Gutsherrenart geht der Bürgermeister auch wohl mit dem Preis um. Angefangen von der Jury, die er persönlich aussucht bis hin zur mangelhaften Transparenz wie oben geschildert.

Einwohnerfragestunde

Seit kurzem besteht die Möglichkeit im Rahmen einer Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen. Diese Möglichkeit habe ich am 29. September mal genutzt und Den Bürgermeister gefragt, was Sache war. Die Antwort war mehr als enttäuschend. Er gab lediglich zu, einem Preisträger den Ehrenamtspreis aberkannt zu haben. Er berief sich dabei auf "rechtliche Gründe" und verwies darauf das alle weiteren Informationen dazu nicht der Informationspflicht unterlägen. Das mag vielleicht so sein. Dennoch wird diese Antwort in keiner Weise dem berechtigten Interesse der Bürger gerecht. Mehr noch: Der Bürgermeister "scheißt" auf gut Deutsch gesagt auf dieses Informationsbedürfnis. Dies ist umso schlimmer, da es ja auch um öffentliche Gelder der Sparkasse handelt. Die Sparkassen sind immerhin Anstalten des öffentlichen Rechts. Hier wäre dringend die nötige Transparenz angebracht.

Da die Antwort unbefriedigend war habe ich meine Fragen am gleichen Tag nochmals schriftlich bei der Stadt eingereicht. Anders als der Bürgermeister sehe ich in diesem Fall sehr wohl eine Informationspflicht des Bürgermeisters.

Die Mail im Wortlaut

Betr. Bürgerfragestunde in der gestrigen Ratssitzung

Die Antwort des Bürgermeisters bezüglich meiner Frage zum Ehrenamtspreis 2015 war unbefriedigend und anders als der Bürgermeister sehe ich sehr wohl eine Informationspflicht des Bürgermeisters. Daher stelle ich nochmals folgende, präzisierte Fragen mit der Bitte um Beantwortung:
Warum wurde einem Preisträger der Ehrenamtspreis wieder aberkannt? Welche Gründe dafür lagen vor?
Warum werden die Hintergründe dafür nicht transparent und nachvollziehbar auf der Internetseite der Stadt dargelegt?
Hat der Preisträger ein Preisgeld erhalten und wenn "ja", in welcher Höhe und wurde dieses bei der Aberkennung zurückgegeben, wenn "nein" warum nicht?
Wurde oder wird in diesem Fall das Preisgeld auf dem Rechtsweg (Stichwort: ungerechtfertigte Bereicherung) zurückverlangt, wenn "nein" warum nicht?
Falls die Beantwortung der Fragen nicht der Informationspflicht unterliegen sollten, teilen Sie mir bitte mit, auf welcher Rechtsgrundlage diese Annahme beruht und wie der Bürgermeister dieses mit dem Transparenzgedanken und dem berechtigten Intresse der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringt.
Ferner frage ich zum Ehrenamtspreis allgemein:
Warum trägt der Preis die Bezeichnung "Ehrenamtspreis des Bürgermeisters" obwohl das Geld für den Preis von der Sparkasse stammt?
Wird das Geld für den Ehrenamtspreis Seitens der Sparkasse Heinz Öhmann als Person, dem Bürgermeister als Amtsträger oder der Stadtkasse zur Verfügung gestellt?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wermelt

Transparenzsatzung notwendig

Tranzparenz ist in Coesfeld offensichtlich ein Fremdwort. Das Stichwort taucht noch nicht einmal im A-Z des Bürgerservices aus. Daumen runter! Transparenz geht anders.| Screenshot vom 29. September 2016 der Internetseite der Stadt Coesfeld (Auszug)

Tranzparenz ist in Coesfeld offensichtlich ein Fremdwort. Das Stichwort taucht noch nicht einmal im A-Z des Bürgerservice auf. Daumen runter! Transparenz geht anders.| Screenshot vom 29. September 2016 der Internetseite der Stadt Coesfeld (Auszug)

Die Informationspolitik des Bürgermeister lässt somit stark zu Wünschen übrig. Fragen beim Rededuell beantwortet er unglaubwürdig, meine Fragen bezüglich des Ehrenamtspreises 2015 undbefriedigend und ausfluchthaft. In der Vergangenheit hatten sich in Ratssitzungen verschiedene Ratsmitglieder und sogar ganze Fraktionen mehrfach über mangelnden Informationsfluss Seitens der Verwaltung, dessen Chef Öhmann ist, beklagt. Doch Informationen sind wichtig und auch die Ratsmitglieder können nur dann über Dinge beschließen wenn sie zuvor umfassend über diese Dinge informiert wurden. Das das nicht immer in dem Umfang und in der Form gegeben war, haben die letzten Jahre gezeigt. Dies macht mach meiner Ansicht dringen die Verabschiedung einer Transparenzsatzung notwendig, die vor allem die Informationslast umkehrt.

Bürgerantrag nach § 24 GO NW

Aus diesem Grunde habe ich am 29. September 2016 nachfolgenden Bürgerantrag per E-Mail an die Stadt Coesfeld gestellt.

Der Rat der Stadt Coesfeld möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Coesfeld wird beaufragt einen Entwurf für eine Transparenzsatzung zu erarbeiten der
A) folgende Punkte berücksichtigt,
- den Vorschlag einer Transparenzsatzung des Bündnisses "NRW blickt durch" ( http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf )
- das berechtigte Intresse von Ratsmitgliedern, Ratsfraktionen und -gruppen sowie von den Einwohnern und Bürgern, Vereinen und Verbänden, NGO´s usw.
und
B) folgende Punkte sicherstellt:
- Die Umkehrung der Informationslast und die proaktive Veröffentlichung von Aufzeichnungen.
- Die Veröffentlichung der auch in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse in der Niederschrift und in der nächsten Sitzung im öffentlichen Teil.
- Zukünftig keine Verträge, Absprachen, Beschlüsse usw. geschlossen werden können, die prinzipiell unveröffentlicht bleiben sollen.
- Den Bürgermeister bei allen seinen Tätigkeiten, die er als Amtsträger ausführt, diesen umfassenden Informationspflichen unterstellt, einschließlich Ehrungen (bspw. die von Ehrenamtlichen), Einladungen (bspw. die zum Unternehmerfühstück)  und Terminen, die er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister wahrnimmt.
- zukünftig ein Rats-TV (bzw. die Live-Übertragung der Sitzungen durch multimediale oder digitale Dienste (Stream, Podcast, SocialMedia usw.) ) ermöglicht.

Begründung:
Verbesserte Transparenz und Verbesserung des Informationsflusses für Bürger, Einwohner, Stadtrat und Verwaltung.

Quellen:

[1] Pressebericht
http://www.coesfeld.de/ehrenamt/ehrenamtspreis-des-buergermeisters.html
[2] Sprachrohr der Vertriebenen
http://www.stadtanzeiger-coesfeld.de/start/news/dd8c2ea6847e8e22f803ce71...

 


Referenzen

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

Short URL: http://linkcode.de/27u

 


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