Sie sind hier

Gläsernes Rathaus

Donnerstag, 3. November 2016 - 16:25

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Eine Transparenzsatzung für Coesfeld

Eine Transparenzsatzung für Coesfeld

Warum der Bürgermeister Heinz Öhmann einem Preisträger des Ehrenamtspreises 2015 diesen wieder aberkannt hat, wird wohl ewig ein Geheimnis bleiben. Jedenfalls schrieb er mir in einer schriftlichen Antwort auf meine Frage während der letzten Einwohnerfragestunde, dass er zu den Gründen öffentlich keine Angaben mache. Geheimniskrämerei in Reinform. Das Preisgeld wurde aber nach Angaben des Bürgermeisters nicht zurückgezahlt und das will er auch nicht gerichtlich Beitreiben. Warum, wieso, weshalb? Fehlanzeige. Das Geld sei inzwischen verbraucht, so der Bürgermeister. 

Geheimniskrämerei und mangelhafter Informationsfluss

Von vielen Mitgliedern des Stadtrates wird, neben oben beschriebener Geheinmiskrämerei Öhmanns, immer wieder auch die Informationspolitik der Verwaltung bemängelt. Ganze Fraktionen fühlen sich des öfteren nicht umfassend oder rechtzeitig informiert um Beschlüsse zu fassen. Alles in allem ein sehr unbefriedingender Zustand. Um den Informationsfluss zu verbessern und um möglichst offene und transparente Darstellung von öffentlichen Daten zu ermöglichen habe ich eine Anregung nach §24 GO an den Stadtrat gerichtet die vorsieht die Verwaltung zu beauftragen eine Transparenzsatzung für Coesfeld auszuarbeiten. Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Stellungname eine Transparenzsatzung derzeit generell nicht zu beschließen. Wen wundert´s. Man lässt sich eben nicht gerne in die Karten schauen. 

Tranzparenz

Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden ist die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Partizipation. Vier namhafte Vereinigungen, nämlich  Nabu, Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Bund der Steuerzahler NRW e.V. haben >dazu  eine Mustersatzung[3] ausgearbeitet. Der finanzielle Mehraufwand dürfte bei der Umsetzung dieser Satzung nicht so hoch sein, sonst hätte sich wohl kaum der Bund der Steuerzahler NRW e.V. an der Entwicklung dieser Satzung beteiligt. An dieser Stelle sei zudem auf den Umstand hingewiesen, dass der Städte- und Gemeindebund eher verwaltungsnah ist, hingegen die vier Organisationen, welche die Satzung entwickelt haben, sich für Bürgerrechte einsetzen. Wenn der Rat eine solche Satzung ablehnt ist das eben auch ein Zeichen was man von Bürgerrechte hält. Zwar haben diese schon heute ein Anspruch auf Informationen nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz, diese müssen aber beantragt werden und einige Kommunen erheben dafür sogar Gebüren. Ein komplizierter und teurer Weg. Was eine Transparenzsatzung bewirkt ist die Umkehr des Informationsflusses. Informationen sollen nicht mehr länger Holschulden der Bürger sein, vielmehr  sollen sie Bringschuld der Verwaltung sein. Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Coesfeld braucht mehr Mitbestimmung, mehr Informationsfreiheit und mehr Transparenz!

Umweltschutzpreis der Stadt Coesfeld! - Umwelt-WAS? 

Die Stadt Coesfeld hatte 1998 einen Umweltschutzpreis beschlossen[1]. Leider stehen die Preisträger nicht wie alle anderen Ehrungen auf der Seite der Stadt wo nach der Überarbeitung alle Prteisträger der Stadt übersichtlich vertreten sein sollen[2]. Warum frage ich mich da. Ich konnte auf dem Informationsportal der Stadt jedenfalls weder Publikationen, noch Projekte und auch keine Preisträger zum Umweltschutzpreis der Stadt Coesfeld finden. Mich würde schon interessieren warum die dort nicht verzeichnet sind. Oder ob der Preis überhaupt noch vergeben wird und wenn nicht warum nicht? Aber transparent ist das Informationsangebot diesbezüglich auf coesfeld.de nicht gerade. Das muss sich ändern!

Bild
Intransparentes Coesfeld: Beispiel Umweltpreis der Stadt Coesfeld - Infos? Fehlanzeige! - Keine Daten gefunden! | Screenshot coesfeld.de vom 3. November 2016

Quellen:

[1] Umweltschutzpreis der Stadt Coesfeld
http://www.coesfeld.de/fileadmin/Dateien/10/ortsrecht/7350.pdf

[2] Ehrungen durch die Stadt Coesfeld
http://www.coesfeld.de/ehrenamt/allgemeines.html

[3] Muster einer Transparenzsatzung
http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

 

Update 10. November 2016

Mein Antrag wurde heute zunächst im Haupt- und Finanzausschuß abgelehnt. Coesfeld sei schon transparent genug, war man dort der Meinung. In deselben Sitzung wurde auch die Einführung einer Ehrenamtskarte abgelehnt. "Kein Bedarf" heiß es dort.


Referenzen

Personen:

Orte:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

Short URL: http://linkcode.de/28m

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.