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Griechenland am Tropf der Troika

Montag, 1. Februar 2016 - 11:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Griechenland am Tropf der Troika

Die kalkulierte Langmut der Troika

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Die Einigkeit der konservativen und der sozialdemokratischen Regierungen in Europa ist bemerkenswert, wenn es darum geht, Griechenland vorzuführen. Damit sind sie für die gegenwärtig negative Stimmung der jeweiligen Bevölkerung mit verantwortlich.
Jahrelang haben sie es zugelassen, dass dort die für die Verschuldung verantwortlichen, korrupten Regierungen die geforderten Reformen, insbesondere die des Verwaltungsaufbaus verschleppten. Sie haben es geduldet, dass die reichen Griechen ihre immensen Vermögen ins Ausland transferieren konnten.
Die Troika hat sich mit den mageren Reformergebnissen der griechischen Regierungen über mehr als 5 Jahre hinhalten lassen. Mit den Sparprogrammen an sozialen Leistungen an Renten und Gesundheitssystemen haben sie die Mittelschicht und Ärmsten in der Gesellschaft getroffen, denen man kaum noch mehr abverlangen kann.
Und nun, nach dem die Griechen eine linke Regierung gewählt haben, wird dieser in 5 Monaten ultimativ das abverlangt, was soziale und konservative Regierungen Jahre zuvor nicht geschafft haben, offensichtlich nicht schaffen wollten.
Zugegeben, sehr diplomatisch sind die derzeit Verantwortlichen nicht vorgegangen, aber bestimmt und noch von der Mehrheit ihres Volkes getragen.

Griechenland in Abhängigkeit halten?

Es tut sich der Verdacht auf, dass es bei der Kreditgewährung gar nicht mehr nur um Hilfen sondern um den Sturz der linken Regierung geht. Wahrscheinlich spielt auch die Absicht der Troika mit, Griechische Regierungen in ständiger Abhängigkeit und damit manipulierbar zu halten.
Die derzeit in Europa mehrheitlich Regierenden wollen mit der linken griechischen Regierung ein Exempel statuieren. Sie befürchten, dass sich in den südeuropäischen Ländern ebenfalls linksgerichtete Regierungen etablieren könnten. Trotz der geschönten Wirtschaftsdaten Spaniens und Portugals ist der Versuch der konservativen EU - Politiker gescheitert, linken Gruppierungen in diesen Ländern jedwede Erfolgschancen zu nehmen. Im Gegenteil, die jüngsten Wahlen in Portugal und Spanien haben die Kommunisten stark und damit regierungsfähig gemacht.

Griechenland ein ewiger Schuldner?

Was aber in diesem Zusammenhang viel wesentlicher scheint, wie soll Griechenland jemals die angefallenen Schulden zurückzahlen, wenn dem Land der Verkauf der einzig profitablen Wirtschaftsunternehmen als „Reform“ aufgezwungen wird.
Keine Frage, die Reformen der Verwaltungen sind unumgänglich und müssen auch gefordert bleiben.

Profiteure der geforderten Privatisierungen

Aber es ist doch schon merkwürdig, dass u. a. Herr Schäuble maßgeblich auf die Einhaltung der entsprechenden „Reformverpflichtung“ drängt. In kürzester Zeit soll Griechenland mit dem Verkauf profitabler Staatsunternehmen 50 Milliarden € generieren. Er sollte sicher noch die Erfahrungen in Erinnerung haben, die man nach der Wiedervereinigung Deutschlands mit dem „Verkauf“ von Unternehmen der DDR gemacht hat - sie wurden verschleudert bzw. abgewickelt.

Die Bundesregierung und hier maßgeblich der Finanzminister Schäuble setzten das lukrative Geschäft mit einer Sonderklausel im griechischen Hilfsprogramm durch und verpflichteten die Griechen im Eiltempo die Lizenzen der 14 lukrativsten Regionalflughäfen abzuwickeln. Lizenzerwerber der Flughäfen ist das deutsche Unternehmen Fraport, dass für 1,23 Milliarden € die Flughäfen betreiben wird. Das hat Geschmäckle, denn bei anderen Privatisierungsvorhaben wurde derartige Vorgaben nicht gemacht.

Wer hat da sein Klientel bedient? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Horst Sellge
Havixbeck

 

Quellen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-angela-merkel-muss-wolfgang-schaeuble-stoppen-aid-1.5242806

http://derstandard.at/2000019080698/Verkauf-im-Schneckentempo

http://derstandard.at/2000020963879/Fraport-darf-14-Hellas-Regionalflughaefen-uebernehmen?ref=rec


Referenzen

Vorwort:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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