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TTIP, CETA und TISA:

Montag, 8. Februar 2016 - 19:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

Obskure Bedingungen

Allerdings sind die mit der Einsichtnahme verbundenen Bedingungen und Folgen bei Nichtbeachtung der Regeln für die Parlamentarier demütigend und für jedermann erkennbar ein weiterer Schritt ihrer Entmündigung. Das versucht Gabriel als ersten Schritt zur besseren Akzeptanz zu vermitteln.

Gabriels diplomatisches Geschick

Als Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos beschreibt er die „Deutschen“ als naiv, saturiert und hysterisch.

Was muss der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende eigentlich noch anstellen, bis die Parteibasis endlich bemerkt, dass ihr Vorsitzender der Wirtschaft näher ist als denen, die ihm und seine Partei gewählt haben?

Sein Taktieren in der Groko lässt seine unstete politische Vorgehensweise erkennen. Sei es u.a. bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Herdprämie, der Maut, bei der Nichteinhaltung der von ihm einst mitbestimmten roten Linie für Verhandlungen zu TTIP und nicht zuletzt in der Asylpolitik.

Immer ist er „eingeknickt“ und dies nur um seiner Machtwillen. In seinem derzeitigen Status hat er sich eingerichtet. Für eine weitere Regierungszeit in der Groko scheinen ihm bei den nächsten Wahlen 20% zu reichen.

Seehofer zeigte und zeigt bislang keine Skrupel und hat seine Vorhaben weitgehend durchgesetzt.

Die Rolle der Kanzlerin

Allerdings ist Gabriel Mitglied der von Kanzlerin Merkel geführten Regierung, die die Abkommen trotz des erkennbaren Widerstandes aus der Bevölkerung unter allen Umständen noch 2016 ratifizieren will. Die Kanzlerin verweigerte die Entgegennahme der Unterschriftenlisten von Freihandelsgegnern.

Man muss sich schon fragen, was haben die US Amerikaner gegen unsere Kanzlerin in der Hand, dass sie mit Amtsantritt willfährig deren Bedingungen abnickt. Sei es bei den Freihandelsabkommen, im Abhörskandal wie auch in der Auseinandersetzung mit Russland in der Ukrainekrise.

Das willfährige Verhalten der Koalitionsfraktionen

Gabriels Parteigänger mögen ihm seine Fauxpas verzeihen aber seine möglichen Wähler müssen sich als diffuse Angsthasen angesprochen und als reich und hysterisch veralbert fühlen. Sie sollten aufmerken und ihr Wahlverhalten entsprechend einrichten. Das gilt auch für das umstrittene Regieren der Kanzlerin und der willfährig folgenden CDU Fraktion im Bundestag.

Die Rolle der Bundestags- und der EU Abgeordneten ist im Zusammenhang mit der Auseinander-setzung um die Abkommen keine rühmliche. Es bedarf schon allerhand Langmut will man das passive, eher schon willfährige Verhalten der konservativen, der liberalen und gar der sozialdemokratischen Mandatsträger verstehen. Haben sie vergessen von wem und für was sie gewählt worden sind?

Der Versuch des Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Lammert, Transparenz einzufordern, ist hier die rühmliche Ausnahme.

Deshalb lieber Leser - fühle dich angesprochen und merke auf:

Horst Sellge
Havixbeck

 

Quellen:


Referenzen

Personen:

Vorwort:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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