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Gastbeitrag: Neuausrichtung der SPD

Samstag, 25. November 2017 - 12:40

Neuausrichtung der SPD

Der Versuch einer Neuausrichtung der SPD nach der Wahl

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Die Schuldfrage zu diskutieren ist müßig, sollte aber die Parteiverantwortlichen zu erfolgversprechenden Vereinbarungen zwingen.Welche Möglichkeiten sind erkennbar? Neuwahlen werden laut der Prognosen nicht zu eindeutigeren Ergebnissen führen. Eine Minderheitsregierung ist der Frau Merkel zu riskant. Also bliebe die „Groko“ der beiden stärksten Parteien. Aber wollen die Wähler das wirklich? Insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Regierung unter CDU Dominanz.

Es steht außer Frage, eine stabile Regierung braucht eine Mehrheit.

Unter den derzeitigen Verhältnissen würde es ja keine werden, die weit über eine 2/3 Mehrheit verfügt. Mit der haben wir doch hinreichend die Ohnmacht der Opposition erleben müssen, deren Anträge generell abgeschmettert wurden. Wir haben das Verhalten der Abgeordneten beobachten können, die eingeschworen auf Fraktionsdisziplin und Koalitionsloyalität wesentliche Vorhaben der Regierung nur noch abgenickt haben. Damit mutierten sie zu Erfüllungsgehilfen der Regierung. Das geben die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse gottlob nicht mehr her.

Die SPD sollte sich nicht länger verweigern.

Sie sollte die Gelegenheit nutzen, sich ihrer Wurzeln zu erinnern. Sie sollte mit neuen Köpfen sozialdemokratische Werte und Ziele in die Koalitionsvereinbarungen einbringen und auch fordern. Die Abkehr neoliberaler Wirtschaftspolitik erzwingen und Teile der Agenda 2010 rückgängig machen. Damit gewännen SPD Mandatsträger beim Wähler an Glaubwürdigkeit und das einstige Klientel würde sich zu gegebener Zeit wieder daran erinnern.

Apropos, Neuausrichtung der SPD mit „neuen Köpfen“, das wäre dringend geraten.

Allerdings beginnt der SPD Unterbezirksvorsitzende Andre Stinka mit einer Charmoffensive der „Parteierneuerung von unten“. Was immer das auch heißen soll, eines vermisse ich seit jeher. An die Existenz eines Unterbezirks (UB) wird eigentlich nur gelegentlich durch Pressemitteilungen in eigener Sache des Vorsitzenden erinnert. Aktivitäten der Mitglieder werden eigentlich nicht bekannt. Wenn es welche gibt, wie äußert sich das? Beispielsweise zu den Themen der Freihandelsverträge und der Privatisierung von Gemeineigentum waren keine Reaktionen zu erkennen. Es konnten dem UB auf Anfragen auch keine Erklärung abgerungen werden. Ebenso wenig erfuhr man zu der Problematik der Privatisierung von Gemeineigentum. Auch hier blieb der UB und hier insbesondere der sich eigentlich immer als aktiver Politker darstellende Vorsitzende Andre Stinka sehr zurückhaltend. Kurz um, für den Bürger wird lediglich die Arbeit der SPD Kommunalpolitiker in den Gemeinderäten deutlich und bewertbar. Und ausgerechnet hier soll die Parteiarbeit und - erneuerung ansetzen, wo doch gerade in den letzten Jahren auch bei der SPD erkennbar wird, dass Politik von oben nach unten praktiziert wird.. Deshalb waren und werden auch in nicht absehbarer Zeit kein Aktivitäten des UB zu erwarten sein. Das SPD Präsidium/Vorstand auf Bundesebene setzt Vorgaben, die von den nachgeordneten Landes- Unterbezirken bis hin zu den Ortsgruppen zu vollziehen waren und noch immer sind. Das ändern auch nicht die Alibi-Abstimmungen der Mitglieder zu bestimmten Vorhaben. Wie dazumal Gabriels Forderung für eine Groko 2013 oder aktuell die mögliche erneute Groko als Juniorpartner der CDU. Denn gerade die Funktionäre, die für den desolaten Zustand der SPD verantwortlich sind, agieren noch immer in einflussreichen Positionen innerhalb der Partei.

Es stellen sich die Fragen:

Welchen Einfluss können die Delegierten als Vetreter der SPD Basis bei den anstehenden regionalen Parteitagen/Konferenzen bei der Neuausrichtung noch nehmen. Wer sind/waren eigentlich die vom UB zu entsandten Delegierten?

Und, den linken Flügel der SPD, gibt es den noch? Wenn ja, wann kommen die Genossen aus der Deckung?


Referenzen

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Allgemeine Rundschau - Nachrichten, Hintergründe und Meinunen zu den Themen der Zeit: www.allgemeine-rundschau.de
Blickpunkt Coesfeld - Stadtmagazin für Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Der neue Friedensreiter - politischer Autorenblog: www.friedensreiter.net
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfeld.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

Short URL: http://linkcode.de/2l3

Hinweis zu Gastbeiträgen

Gastbeiträge geben die Meinung des Autors wieder. Sie müssen nicht zwingend mit der Meinung von mir, Rainer Wermelt, übereinstimmen. Verantwortlich für den Inhalt ist allein der Autor.

 


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