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Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Freitag, 18. März 2016 - 14:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Den Ausgang der Landtagswahlen, das desaströse Abschneiden der etablierten Parteien mit dem alles beherrschenden Thema Flüchtlingspolitik abzutun, scheint zu kurz gegriffen. Es werden Ursache und Anlass verwechselt.

Die Ursache für den Verlust der Wählergunst und hier insbesondere der Absturz der SPD liegt ganz sicher im vorausgegangenen Regierungshandeln. Die SPD hat als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010,

  • mit der Kürzung der Renten, Hartz 4,
  • mit der Ausweitung der Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen das Klima geschaffen, das absolut nicht mit den hehren Zielen und Werten der Partei vereinbar ist. Sie hat die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht.

Gabriels jüngster Vorstoß, nicht nur Geld für Banken und für Flüchtlinge bereitzustellen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung (Solidarpaket) zu fordern, war sicher den zurückliegenden Landtagswahlen geschuldet.

Es scheint kaum noch jemand daran zu glauben, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Sie wird dafür zu recht verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat. Im Gegenteil, der Parteivorsitzende Gabriel hält die Linie bei.

Das hat einen Großteil der Klientel veranlasst, die Partei zu verlassen, sie nicht mehr oder gar nicht mehr zu wählen.

Die Wahlanalysen zeigen auf, dass die AFD nicht nur von den Stimmen anderer Parteien sondern im erheblichen Maß von den Nichtwählern partizipiert hat. Nichtwähler haben sich von den Parteien abgewandt. Egal, in welcher Zusammensetzung Parteien/Koalitionen auch immer regiert haben, die Ärmsten wurden von ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Warum sollten sie da noch wählen? Die Flüchtlingspolitik war letztlich für viele Bürger der Anlass, um aufzubegehren, Protest und Unzufriedenheit mit den Regierenden zu demonstrieren.

Horst Sellge
Havixbeck


Referenzen

Vorwort:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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