Aus gegebenem Anlass...

Ausmaß des Pferdefleisch-Betrugs: Behörden in EU-Staaten kennen 58 grenzüberschreitende Fälle seit Februar

Freitag, 12. April 2013 - 16:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ausmaß des Pferdefleisch-Betrugs

Berlin | 12. April 2013 | Das Ausmaß des Betrugs mit nicht deklariertem Pferdefleisch ist größer als bisher öffentlich diskutiert. Das ergab eine Auswertung der Meldungen im europäischen Behörden-Informationssystem RASFF durch die Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach haben die Behörden zwischen dem 1. Februar und dem 10. April 2013 Kenntnis von 58 Fällen erhalten, in denen Pferdefleisch nicht deklariert wurde. Erfasst sind hierbei lediglich Produkte, die grenzüberschreitend vermarktet wurden - weitere Betrugsfälle, in denen die Lebensmittel nur national in den Handel gelangten, kommen noch hinzu.

TEXUS 50: Jubiläum für Deutschlands Forschungsraketen-Programm

Freitag, 12. April 2013 - 9:49

Freitag, 12. April 2013 | Es ist das weltweit längste Raketenprogramm für Forschung in Schwerelosigkeit und feiert heute ein Jubiläum: 35 Jahre nach der ersten TEXUS-Mission im Dezember 1977 ist die 50. TEXUS-Rakete am 12. April 2013 um 6:25 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit vom Raumfahrtzentrum Esrange bei Kiruna in Nordschweden erfolgreich in den Weltraum gestartet. 15 Minuten dauerte der Flug, davon herrschten 6 Minuten und 20 Sekunden Schwerelosigkeit. Ein Fallschirm brachte die wissenschaftlichen Nutzlasten nach dem Flug wieder zurück zum Boden. 

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PTA – PIRATEN fordern duales Ausbildungssystem

Donnerstag, 11. April 2013 - 11:29

Münster | 11.04.2013 | Beim derzeitigen Kurs der Landesregierung wird sich künftig kaum noch jemand eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten (PTA) leisten können. „Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Ausbildung nur noch über freiwillige Zuschüsse der Apothekenkammern zu finanzieren, lässt die Auszubildenden im Endeffekt auf den Kosten sitzen“, kritisiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales debattierten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes. „Viele Apotheker kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Zu glauben, dass sie freiwillig zusätzliche Kosten übernehmen werden, ist völlig naiv.“

Piraten hinterfragen intransparenten Feuerwehrfahrzeugmarkt

Donnerstag, 11. April 2013 - 10:44

Düsseldorf | 11.4.2013 | Piraten aus Gladbeck und ganz NRW haben zusammen mit dem Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers, erfolgreich Vergabeverfahren im Markt der Feuerwehrfahrzeuge hinterfragt.

Bei einem Überraschungsbesuch eines Ausbauunternehmens für Feuerwehrfahrzeuge am 28.03.2013 fanden die Piraten zwei Feuerwehrfahrzeuge vor, die als Vorführfahrzeuge durch die Stadt Gladbeck (TLF 4000) und Herne (GW-L 2) angeschafft worden waren, sich aber gerade erst im Rohbau befinden. Es sind Fahrzeuge, deren besondere Eignung im Vorfeld verteidigt wurde, die aber zum Zeitpunkt der Anschaffung nur auf dem Papier existierten.

Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz

Donnerstag, 11. April 2013 - 0:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz

Münster | Für Samstag, den 13.April, 14.00 - 16.30 Uhr, ruft die Piratenpartei Münster zur Demonstration gegen das im März vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf.

Nach einer Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Servatiiplatz startet der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone zum Ludgeriplatz, wo es am Stadthaus II eine kurze Zwischenkundgebung geben wird. Anschließend geht es zum Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Für die Kundgebungen konnten bisher Marina Weisband, Dirk Schatz (MdL NRW) sowie unsere nordrhein-westfälischen Bundestagskandidaten Udo Vetter, Markus Kompa und Markus Barenhoff gewonnen werden.

Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer

Mittwoch, 10. April 2013 - 22:52

Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerbe rmit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen. Bisher hatte die Landesregierung argumentiert, Barrierefreiheit sei beim aufwendig umgebauten Polizeipräsidium in Wuppertal nicht beachtet worden, weil bisher keine Rollstuhlfahrer unter den Mitarbeitern seien. „Kein Wunder, wenn keine Menschen mit Behinderung eingestellt werden“, kritisiert Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. 

Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden

Mittwoch, 10. April 2013 - 22:35

Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen.

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Piraten lehnen neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten ab. Wir kritisieren, dass kein Kompromiss in der Frage der Adventssonntage möglich war. Es ist bedauerlich, dass sich Minister Duin und die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion in dieser Frage nicht gegen ihre eigenen Fraktionen durchsetzen konnten. Diese Politik ist ein Zeichen gegen das Ziel der wohnortnahen Versorgung: als Resultat werden die Geschäfte in Randlagen geschwächt. Allein die großen Shopping-Malls in den Innenstädten werden profitieren.

»Atomares Endlager« ist ein Irrweg

Mittwoch, 10. April 2013 - 22:26

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem »Endlager« für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von »dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit« ein. Nachfolgenden Generationen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Problem des Atommülls technologisch zu lösen.

Dazu erklärt Marc Salgert, der Themenbeauftragte des AK Umwelt & Energie NRW:

Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0

Mittwoch, 3. April 2013 - 23:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Neues Geoportal ist Internet 1.0

Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessierte Bürger sowie Unternehmen, Verbände und Behörden Geoinformationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung erhalten. [1], [2]

Dazu Anke Domscheit-Berg, OpenData-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg: 

PIRATEN rufen zu Protesten gegen die neue Bestandsdatenauskunft auf!

Mittwoch, 3. April 2013 - 21:39

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN rufen zu Protesten auf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 22. März ihren Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht [1]. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten war bei der entscheidenden Abstimmung zugegen. Dies zeigt den geringen Stellenwert, den Grundrechtsdebatten bei unseren Abgeordneten haben. Über den Gesetzentwurf berät nochmal am 18. April der Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates.  Er gibt die Empfehlung an den Bundesrat weiter, der abschließend darüber diskutiert.

Die PIRATEN lehnen den Gesetzesentwurf in der jetzigen Fassung ab [2] und möchten mithilfe zahlreicher Aktionen und Bündnisse lautstark gegen die neue Regelung protestieren. Bundesweit finden am 14. April eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die sich gegen den Entwurf positionieren. Demonstrationen sind unter anderem bereits in Kassel, Bremen und Düsseldorf geplant [3].

Zutaten tierischen Ursprungs in Lebensmitteln kennzeichnen

Dienstag, 2. April 2013 - 13:28

Rainer Wermelt | Zutaten tierischen Ursprungs in Lebensmitteln kennzeichnen

vegane gesellschaft deutschland, Vegetarierbund Deutschland und foodwatch legen Gesetzentwurf vor

Hamburg und Berlin, 02. April 2013. Viele Lebensmittel enthalten versteckte Zutaten oder Zusätze tierischen Ursprungs, die nicht auf der Verpackung angegeben werden müssen. Die vegane gesellschaft deutschland, der Vegetarierbund Deutschland (VEBU) und die Verbraucherorganisation foodwatch haben heute einen Gesetzentwurf für eine Kennzeichnungspflicht vorgelegt. Die drei Organisationen fordern Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, durch eine Änderung der nationalen Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Transparenz zu schaffen: Wer tierische Lebensmittel aus ethischen, religiösen oder anderen Gründen ablehnt, soll endlich auch die Möglichkeit dazu bekommen. Mehr als 50.000 Verbraucher haben bereits per Unterschriften-Aktion von Ministerin Aigner eine Gesetzesänderung gefordert, doch bis heute keine Antwort erhalten.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Produkte als 'vegetarisch' oder 'vegan' gelabelt werden dürfen, obwohl sie Zutaten vom Tier enthalten", kritisiert Christian Vagedes, Gründer der veganen gesellschaft deutschland. "Dadurch haben Verbraucher beim Einkauf keine Kontrolle. Wir fordern klare Richtlinien für Lebensmittelhersteller und damit ein Ende der Verbrauchertäuschung."

Novartis verliert Patentklage in Indien

Montag, 1. April 2013 - 15:37

Rainer Wermelt | Apotheke der Armen: Novartis verliert Patentklage

Ärzte ohne Grenzen begrüßt Entscheidung

Berlin/Delhi | 1. April 2013. | Der Pharmakonzern Novartis hat seinen Rechtsstreit zur Umdeutung des indischen Patentrechts endgültig verloren. Wie der Oberste Indische Gerichtshof heute bekannt gab, wurde die Klage in letzter Instanz abgelehnt. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen begrüßt diese Entscheidung zugunsten der so genannten „Apotheke der Armen“.

Die Erde ist explodiert.

Montag, 1. April 2013 - 13:59

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Die explodierende Erde von Weltraum aus gesehen.

Erde 01.04.2013 (rw) | Nach aktuellen Meldung ist gerade eben die Erde explodiert. Es passierte ganz plötzlich und kam völlig überraschend und unerwartet. Es gibt keine Überlebenden. Wir sind alle tot.

Sojus-Rakete bringt Experiment SKIN B zur ISS

Samstag, 30. März 2013 - 22:29

Deutsche Wissenschaftler wollen Einfluss des Weltraums auf unser größtes Organ untersuchen

Freitag, 29. März 2013 | Unsere Haut  hat viele Aufgaben: Sie reguliert unter anderem den Wasser- und Temperaturhaushalt unseres Körpers, verhindert das Eindringen von Krankheitserregen, schützt vor UV-Strahlung und dient als Sinnesorgan. Doch wie reagiert sie auf die rauen Bedingungen des Weltraums? Dieser Frage gehen Wissenschaftler in dem vom Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) geförderten Experiment "SKIN B" nach. Dieses ist am 28. März 2013 um 21.43 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) zusammen mit den Astronauten der ISS-Expedition 35 an Bord einer Sojus-Rakete vom russischen Weltraumbahnhof in Baikonur zur Internationalen Raumstation gestartet und am 29. März um 03.28 Uhr MEZ an der Raumstation angekommen. Mit einer neuen Technik war die Sojus bis zur Ankunft an der ISS weniger als sechs Stunden (vier Orbits) unterwegs. Nach dem Andocken betraten die neuen Crewmitglieder bereits um 5.35 Uhr heute morgen das russische Poisk-Modul. Bislang lagen zwei Tage zwischen Launch und Ankunft an der ISS.


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Start der russischen Sojus-Rakete mit SKIN B am 28. März 2013 von Baikonur | Eine russische Sojus brachte neben den Astronauten der ISS-Expedition 35 auch das von deutschen Wissenschaftlern betreute Experiment SKIN B zur Internationalen Raumstation. Die Trägerrakete startete am 28. März 2013 um 21.43 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) vom Weltraumbahnhof in Baikonur (Kasachstan) zur ISS. Aufgrund einer neuen Bordtechnik war das Raumschiff bis zum Andocken an die ISS nur sechs Stunden (vier Orbits) unterwegs statt wie bislang zwei Tage und dockte bereits am 29. März um 03.28 Uhr MEZ an der Raumstation an. Um 5.35 Uhr MEZ betraten die neuen Crewmitglieder das russische Poisk-Modul, an das die Sojus angedockt hatte. | Quelle: NASA/Carla Cioffi.

Ergebnisse des Vorgänger-Experiments "SkinCare" überprüfen

Das Experiment SKIN B soll ab Juni im europäischen Raumlabor Columbus auf der ISS zum Einsatz kommen und den Einfluss des Weltraums auf den Zustand der Haut genauer untersuchen. Neben anderen soll der italienische ESA-Astronaut Luca Parmitano, der im Mai mit der Expedition 36 zur ISS fliegt, mit SKIN B arbeiten. Denn trockene oder schuppige Haut und Juckreiz  belasten - nach Kopfschmerzen und Gleichgewichtsstörungen - die Astronauten im Weltraum besonders: "Studien der amerikanischen Weltraumbehörde NASA zeigen, dass Hautprobleme vorne auf der Rangliste gesundheitlicher Probleme im All stehen. Dazu zählen auch Verzögerungen bei der Wundheilung und allergische Reaktionen auf Materialien. Allerdings wurden diese Veränderungen bislang noch nicht systematisch untersucht", berichtet Katrin Stang, SKIN B-Projektleiterin im DLR Raumfahrtmanagement.

Frohe Ostern – Piraten mahnen zur Vorsicht beim Kauf von Ostereiern

Mittwoch, 27. März 2013 - 15:41

Viele Verbraucher kennen die Herkunft ihres Frühstückseis nicht oder können die verwendeten Kennzeichen nicht zuordnen. Der Skandal im Zusammenhang mit falsch deklarierten Eiern aus niedersächsischen Legebetrieben hat die Unsicherheit beim Verbraucher zusätzlich geschürt. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Verbraucherschutz [1] und für die Veröffentlichung aller Untersuchungsergebnisse ein [2], um die Verbraucher vor Fehlentscheidungen durch mangelhafte Informationen zu bewahren.

Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

Dienstag, 26. März 2013 - 11:29

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.

»Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme [1]. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

SPD und Grüne brechen Wahlversprechen: Gorleben bleibt eine Option

Montag, 25. März 2013 - 18:52

Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1] als auch Grüne [2] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht in Frage kommt. Nach dem aktuellen Kompromiss soll eine Kommission eingesetzt werden, die ergebnisoffen ein Endlager suchen wird. Dabei wird auch Gorleben als Endlager nicht ausgeschlossen. Die Piratenpartei kritisiert den erneuten Bruch eines Wahlversprechens von SPD und Grünen.

PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Montag, 25. März 2013 - 10:22

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin kritisieren die PIRATEN, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird.

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