Aus gegebenem Anlass...

Fraktionentreffen der Piratenfraktionen Schleswig-Holstein, Saarland, NRW und Berlin in Kiel

Sonntag, 24. März 2013 - 17:00

Die Abgeordeneten der Piratenfraktionen aus den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland kamen am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen. Im Mittelpunkt standen gemeinsame inhaltliche Initiativen, die sowohl in den einzelnen Landtagen als auch bundesweit gemeinsam als Bundesratsinitiativen eingebracht werden sollen.
Die Piratenfraktionen setzen damit ein klares Zeichen für die bundesweite Vernetzung und Zusammenarbeit.

Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag

Samstag, 23. März 2013 - 16:27

Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1]. Erst letzten Monat hatten die Vertreter von SPD und Grünen vereinbart, keinem eigenständigen Leistungsschutzrecht zuzustimmen [2].

NRW braucht dringend einen Fahrplan für den Breitbandausbau

Freitag, 22. März 2013 - 17:51

Im Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch bisher macht sie keinerlei Anstalten, dieses Versprechen auch einzulösen. Deshalb haben wir Rot-Grün in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau vorzulegen. „Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ehrgeizige Ausbauziele vereinbart. Aber bisher ist völlig unklar, wie sie ihre Ziele erreichen will. Wirtschafsminister Duin kann nach eigener Aussage weder konkrete Maßnahmen noch Kosten nennen. Nur eines ist klar: Wenn der Ausbau weiterhin so schleppend verläuft, wie bisher, wird die Regierung ihre Ziele grandios verfehlen“, erklärt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

»Finger weg von unserem Netz und unseren Daten«

Freitag, 22. März 2013 - 17:21

PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat

Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.

Dazu Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und bayerischer Listenkandidat der PIRATEN für den Bundestag:

Armutsrenten: Bundesregierung duckt sich weg

Freitag, 22. März 2013 - 17:12

„Das ist ein Abschied auf Raten. Entgegen früherer Ankündigungen steht die Rente jetzt bis nach der Bundestagswahl auf dem Abstellgleis.“ Dies erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels. Es zeige sich, dass kein Gesetzentwurf gegen drohende Armutsrenten verabschiedet wird, betonte Bauer. „Wenn es wirklich dabei bleibt, muss sich die Bundesregierung im Wahlkampf unbequeme Fragen gefallen lassen. Denn das Thema ist zu wichtig, um es nach jahrelanger Beratung einfach zu schieben. Auch mit Blick auf die in den letzten Tagen diskutierte so genannte Mütterente besteht Klärungsbedarf. Finanzierungsvorschläge, die Rücklagen der Rentenversicherung anzuzapfen, sind geradezu töricht. Sozial ausgewogen ist ein steuerfinanziertes Modell“, forderte der Verbandspräsident.

Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen

Freitag, 22. März 2013 - 16:18

Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren bekommt das parlamentarische Kontrollgremium immer noch nicht. Ein umfassendes Recht auf Einsichtnahme in die Akte oder ein echtes Weisungsrecht… Fehlanzeige! Der Gesetzesentwurf sieht lediglich erweiterte Berichtspflichten des Verfassungsschutzes vor. Für uns sieht Kontrolle anders aus!

Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen

Freitag, 22. März 2013 - 16:08

Landesregierung soll sich für Abschaffung der Störerhaftung einsetzen

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Nach der aktuellen Rechtsprechung müssen Betreiber eines geteilten Internetzugangs als sogenannte Mitstörer selbst dann für Rechtsverstöße von Mitnutzern haften, wenn sie hiervon keine Kenntnis hatten. Demgegenüber haften kommerzielle Internet-Zugangsprovider für Verstöße erst ab Kenntnis.

Weltwassertag 2013: Wasserversorgung nicht privatisieren

Freitag, 22. März 2013 - 1:59

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Weltwassertag 2013

Berlin: Anlässlich des für den 22. März von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Bestrebungen zu Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu wehren. Noch sei es möglich, die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung kommunaler Wasserwerke zu stoppen, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. Geschehe dies nicht, öffne sich für internationale Wasserkonzerne ein Einfallstor mit unabsehbaren Konsequenzen. Privatisierungen in europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Portugal und zum Teil auch in Deutschland zeigten, dass die Verbraucher mit extrem steigenden Preisen und einer schlechteren Wasserqualität zu rechnen hätten.

Technologieexperimente im All: Neues von TET

Donnerstag, 21. März 2013 - 19:16

Donnerstag, 21. März 2013 | Extreme Hitze und Kälte im Wechsel, elektromagnetische Strahlung und Schwerelosigkeit – die Umgebungsbedingungen im Weltraum sind rau. Dennoch müssen Bauteile von Satelliten, der Internationalen Raumstation ISS und anderen Systemen diesen Einflüssen  standhalten und zuverlässig funktionieren. Im Rahmen des nationalen "On-Orbit-Verification" (OOV)-Programms  testet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Einsatzreife von Weltraumtechnologien direkt im All: Kernelement ist der Kleinsatellit TET-1 vom Hauptauftragnehmer Kayser-Threde GmbH aus München.

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Frühjahrsputz im Bundeshaushalt

Donnerstag, 21. März 2013 - 19:08

Porsche als teures Testmobil: Bund der Steuerzahler nimmt 30 Subventionsfälle kritisch unter die Lupe

Mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ kämpft der Bund der Steuerzahler gegen unnötige Staatsausgaben. Der Verband hat insgesamt 30 Subventionsfälle mit einem Volumen von rund 122 Millionen Euro unter die Lupe genommen. „Meistens werden solche Fälle nicht hinterfragt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Präsentation im Haus der Bundespressekonferenz.

„Hinter den unzähligen Fördertöpfen im mehr als 3.000 Seiten starken Bundeshaushaltsplan verstecken sich abertausende Subventionen, die auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind. Wir dagegen haben einen genauen Blick auf diese Subventionen geworfen, die bei näherem Hinsehen offene Fragen hinterlassen.“ Dabei stellt sich etwa die Frage: Ist ein Porsche ein lohnendes E-Mobil – im Test für den Durchschnittsbürger? „Wir verstehen uns mit dieser Aktion als Mahner. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist der Sparauftrag in den öffentlichen Haushalten drängender als jemals zuvor.“

Nach Polizei-Einsatz im Kölner Hauptbahnhof: Nico Kern MdL enttäuscht über wiederholte Fehldarstellung durch die Bundespolizei

Donnerstag, 21. März 2013 - 19:02

Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof:

Nico Kern MdL:

„Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise eingeräumt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Bundespolizeibeamten gab. Dennoch hält er weiterhin an der Darstellung fest, dass es nicht zu einer Festnahme gekommen sei. Dies ist falsch.

Aufgrund der Tatsache, dass ich nicht bereit war, das einzig verbliebene Foto zu löschen, wurde seitens der Polizei angeordnet, dass ich sie zur Bahnhofswache zu begleiten habe. Dort erfolgte die im weiteren polizeilichen Verfahrensgang übliche Aufnahme meiner Personalien.

GEZ-Gebühr verfassungswidrig?

Donnerstag, 21. März 2013 - 18:55

Am 01. Januar 2013 wurde die ehemalige GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [1] abgelöst. Für viele Menschen hat sich dadurch nichts verändert. Zusätzlich werden jetzt aber auch die Menschen zur Kasse gebeten, die bisher nicht zahlen mussten, weil sie kein Rundfunkgerät besitzen. Alle Inhaber einer Wohnung sind nun zur Zahlung verpflichtet, allerdings ist weiterhin unklar, ob diese Verpflichtung verfassungswidrig ist. 

Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht

Donnerstag, 21. März 2013 - 18:43

Düsseldorf, 21.03.2013 | Die Piratenpartei NRW wird in den nächsten Tagen, rund um den Weltwassertag am 22.03.2013, Aktionen in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen durchführen. Infostände und Vorführungen des Films „Water makes Money“ [1], mit Diskussion, finden zum Beispiel in Bochum, Bonn, Duisburg und Ratingen statt. Der Film dokumentiert die Expansion der Weltwassergiganten. Besonders klamme Städte und Gemeinden sind für Angebote der Konzerne, die Wasserversorgung zu übernehmen, empfänglich.

Umweltminister Remmel muss endlich grüne Politik machen

Donnerstag, 21. März 2013 - 18:16

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, in Sachen Energiewende endlich Stellung zu beziehen. Einen entsprechenden Eilantrag bringt sie heute ins Plenum ein. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Deutschlands. Von hier aus müsste eigentlich eine Strahlwirkung für den Bund ausgehen“, kritisiert Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Stattdessen duckt sich Umweltminister Remmel feige weg, wenn Wirtschaftsminister Duin der ganzen Welt erzählt, dass wir auch weiterhin Kohlekraftwerke benötigen.“ Den Grünen seien offenbar die Beschlüsse der eigenen Partei egal. Die Bundesgrünen fordern einen klaren Ausstieg aus fossiler Energie bis 2030.

Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Donnerstag, 21. März 2013 - 18:00

Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für die Bundestagswahl: 

Wasser und Zusammenarbeit

Donnerstag, 21. März 2013 - 17:57

Anlässlich des Weltwassertags am 22. März macht die Piratenpartei Deutschland in vielen deutschen Städten mit Aktionen auf die derzeitigen Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (Hydraulic Fracturing) stellen eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung dar. In vielen Städten werden am 22. und am 23. März Aktionen von Piraten und anderen Organisiationen zum Weltwassertag stattfinden.

Ministerin Schwall-Düren darf nicht umkippen!

Donnerstag, 21. März 2013 - 17:46

Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken.

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in NRW in die Knie und brechen lieber uns gegenüber ihr Wort. Denn noch in der vergangenen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien sagte Ministerin Schwall-Düren, dass sie alle Register ziehen werde und sich auf breiter Front gegen das geplante neue Leistungsschutzrecht einsetzen werde. Und heute? Heute kündigt zunächst sie und dann SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, dass das alles nicht mehr gelten soll.“

Neuer Schildbürgerstreich der Regierung soll DE-Mail als sicher deklarieren

Mittwoch, 20. März 2013 - 22:27

Seit einigen Jahren versucht die deutsche Politik, den kommerziellen, verschlüsselten E-Mail-Dienst "DE-Mail" voranzutreiben. Das Problem dabei ist, dass der Anbieter die verschlüsselte E-Mail auf dem Server wieder entschlüsseln kann, um sie nach Viren zu durchsuchen. Die Vertraulichkeit vom Sender zum Empfänger bleibt also nicht gewahrt. Verschiedene Kryptographieexperten warnen deswegen vor der Nutzung von DE-Mail für vertraulichen Inhalt.[1]

Behinderte Kinder haben ein Recht auf bessere Bildungschancen

Mittwoch, 20. März 2013 - 21:17

Zur heutigen Bundestagsanhörung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Es wird viel über ein inklusives Bildungssystem in Deutschland gesprochen und zu wenig getan. Dabei steht längst fest, dass der Handlungsdruck groß ist."

Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass behinderte Kinder nach wie vor zu oft vom regulären Schulunterricht ausgeschlossen bleiben. Nur 25 Prozent der behinderten Kinder können aktuell eine Regelschule besuchen. Das ist zwar ein Zuwachs in den letzten vier Jahren, bleibt jedoch auf niedrigem Niveau.

Intransparente und ungerechte Hochschulfinanzierung stoppen

Mittwoch, 20. März 2013 - 21:01

Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“.

„Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und können damit selbst wirtschaften. Eigentlich sollen sie dem Gesetzgeber darüber Rechenschaft ablegen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.  „Die aktuelle Hochschulgesetzgebung sieht aber so aus, dass allein der Hochschulrat die Mittelverausgabung kontrolliert. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber kann nicht mehr nachvollziehen, wofür an Hochschulen die Steuergelder ausgegeben werden.“

Piraten-Aktion für Transparenzgesetz begrüßt

Dienstag, 19. März 2013 - 17:06

Mehr Demokratie freut sich über Unterstützung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die heute gestartete Aktion der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Ich will‘s wissen!“ rufen die Piraten die Bürger dazu auf, auf ihrer Internetseite und auf Postkarten anzugeben, was sie von Regierungen und Behörden wissen wollen und welche politischen Entscheidungen transparent gemacht werden sollen. Die Antworten sollen in die Formulierung eines Transparenzgesetzes einfließen.

Klarer Kurs und frischer Wind

Montag, 21. Januar 2013 - 18:19

Kreisverband Coesfeld der Piratenpartei  | Rainer Wermelt | rainerwermelt.de

Piraten im Kreis Coesfeld gründen Kreisverband

Die Piraten im Kreis Coesfeld haben am vergangenen Samstag (19. Januar 2013) ihren Kreisverband gegründet. Zur Gründungsversammlung im Coesfelder Restaurant Haselhoff fanden sich zahlreiche Mitglieder ein um nunmehr einen eigenen Kreisverband zu gründen.

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Montag, 7. Januar 2013 - 19:29

Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.

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