Aus gegebenem Anlass...

Patrick Breyer: Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!

Montag, 7. Januar 2013 - 19:03

Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!

Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1]

"Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als 'Durchlaufstation' beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden, nicht gewährleistet. Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!

Gruß des Engels

Montag, 24. Dezember 2012 - 15:12

Sterne am Himmelszelt
Strahlen so hell
Verleihen der Nacht
Ein festliches Gewand
Freudetrunken
Leben, andernfalls Traum
Freier Flug
Müheloses Schweben
Auf den Schwingen getragen
Dem Himmel so nah
Jubilieren
Vom sanften Purpurflügel
Umschlungen
Du bist da
Ganz nah
Kann deinen Flügelschlag spüren!

(Verfasser unbekannt)

Wir wünschen allen Freunden, Bekannten, Geschäftspartnern, unseren Gästen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen gelungenen Rutsch in ein gesundes, glückliches & erfolgreiches neues Jahr!

Piratenfraktion begrüßt Beschluss für BLB-Untersuchungsausschuss

Donnerstag, 13. Dezember 2012 - 13:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Piratenfraktion begrüßt Beschluss für BLB-UntersuchungsausschussDas von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.

„Es ist dringend erforderlich, die parlamentarischen Ermittlungen fortzusetzen. Wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen sich letztendlich unserer Überzeugung angeschlossen haben“, erklärt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Wir Abgeordneten haben nun die Möglichkeit, Verantwortung nicht nur zu tragen, sondern auch zu leben. Als einzige unvoreingenommene Fraktion werden wir Piraten uns bestmöglich für die Aufklärung dieses möglichen Korruptionsskandals einsetzen.“

Urteil im Prozess um Cholesterinsenker Becel pro.activ erwartet

Donnerstag, 13. Dezember 2012 - 13:10

Hersteller Unilever streitet Hinweise auf Nebenwirkungen ab

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Margarine | Urteil im Prozess um Cholesterinsenker Becel pro.activ erwartet

Vor dem Landgericht Hamburg wird an diesem Freitag ein Urteil im Prozess um den Cholesterinsenker Becel pro.activ erwartet (14. Dezember, 9.55 Uhr - Az 324 O 64/12). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Hersteller Unilever vorgeworfen, falsche Tatsachen über die Sicherheit seiner Margarine zu verbreiten und damit Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen zu verschleiern.

Becel pro.activ sind hochkonzentrierte Pflanzensterine zugesetzt, die eine Senkung des Cholesterinspiegels bewirken. Unklar sind jedoch der gesundheitliche Nutzen und die Sicherheit einer so erreichten Veränderung der Blutwerte - Unilever lehnt es ab, die zur Erforschung nötigen Langzeitstudien durchzuführen. "Eines steht fest: Es gibt Studien, die klare Hinweise auf Nebenwirkungen von Pflanzensterinen geliefert haben", erklärte foodwatch-Klageführer Oliver Huizinga. "Dass Unilever allen Ernstes das Gegenteil behauptet, ist nachweislich falsch und grob verharmlosend - dem Gericht obliegt jetzt die Entscheidung, ob die Aussage auch presserechtlich unzulässig ist oder ob sie unabhängig vom Wahrheitsgehalt verbreitet werden darf."

MdL Monika Pieper zum Aus für Opel in Bochum

Donnerstag, 13. Dezember 2012 - 12:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | MdL Monika Pieper zum Aus für Opel in BochumZum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

„Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen. Der Konzern ist weder ehrlich mit den Mitarbeitern umgegangen, noch wollte er den Standort Bochum jemals zu einem zukunftsfähigen Standort ausbauen. Es war deutlich einfacher, auf Kosten der Arbeitnehmer amerikanische Management-Azubis der Konzernmutter GM durch die deutschen Opelvorstände zu schleusen. Deren durchschnittliche Verweildauer von  drei Jahren in den Unternehmen der Opel-Gruppe überzeugt nicht von einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Konzernpolitik.“

Piratenfraktion: Europäische Bankenunion braucht demokratische Kontrolle

Donnerstag, 13. Dezember 2012 - 12:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Europäische Bankenunion braucht demokratische KontrolleBei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung:  Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten vor“, sagt der Europapolitische Sprecher der Piratenfraktion Nicolaus Kern. „Diese auch von uns gestellten Forderungen müssen nun im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Rat Berücksichtigung finden“.

Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnen

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 19:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Bundesregierung will Toll Collect für Fehlleistungen belohnenDresden, 11. Dezember 2012 | Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den geplanten Verzicht der Bundesregierung auf fünf Milliarden Euro von Toll Collect. Nach Presseberichten [1][2][3] will die Bundesregierung auf fast fünf Milliarden Euro verzichten, die der Bund von den Anteilseignern von Toll Collect gefordert und eingeklagt hatte.

Dazu erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Beisitzer des Vorstands des Landesverbandes Sachsen und Koordinator der Bundes-Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland:

Provinzial: Rendite vs. Zweckbindung

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 19:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Provinzial: Rendite vs. ZweckbindungDie Piraten in Münster wundern sich über die Freude, die auf Grund einer Fusion statt eines Verkaufs derzeit überall ausbricht. Statt Verkauf einer profitabel arbeitenden Provinzial NordWest an Private, soll nun über Fusion zweier profitabel arbeitender Provinzial Unternehmen nachgedacht werden, deren Erfolg zweckgebunden dem Gemeinwohl dient. Beide Vorgänge würden wohl mittelfristig zu Standortschließungen führen.

"Der Rat sollte sich in seiner Petition nicht nur gegen einen Verkauf, sondern auch gegen eine Fusion positionieren", meint Sebastian Kroos.

»Initiative Urheberrecht«: nachvollziehbare Motivation – fragwürdige Lösungen

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 19:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | »Initiative Urheberrecht«: nachvollziehbare Motivation – fragwürdige LösungenAm gestrigen Tage stellte die »Initiative Urheberrecht« stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen jedoch nach Ansicht der Partei das gewünschte Ziel. So nimmt Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies Internet

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 19:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Piraten | Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies InternetDie Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus [1].

»Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um ACTA, SOPA, CETA, CleanIT sowie die aktuell noch laufende WCIT-Konferenz der ITU in Dubai haben uns eines gezeigt: Sowohl staatliche Institutionen als auch Internet-Service-Provider sind an einem freien Internet und einer Gleichbehandlung aller Daten nicht interessiert.«, kommentiert Klaus Peukert, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei Deutschland.

Neues EU-Patent zementiert sanierungsbedürftiges Patentrecht auf europäischer Ebene

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 19:12

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Sanierungsbedürftiges Patentrecht auf europäischer EbeneMit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt und damit den Zugang zum Patent gerechter gestaltet, bezieht die Piratenpartei Deutschland Stellung gegen die Entscheidung des EU-Parlaments.

»Ein echtes EU-Patent mit reformierten Schranken hätte ein Fortschritt sein können. Jetzt haben wir einen schlechten Kompromiss, der das vollkommen überholte Patentrecht auf weitere Jahre auf der europäischen Ebene fortschreibt. Reformvorhaben wie beispielsweise die dringend nötigen Schranken für Software, Genfunktionen und Lebewesen werden es jetzt schwerer haben«, prognostiziert Andreas Popp, bayerischer Listenkandidat für die Bundestagswahl 2013.

Angelika Beer und Patrick Breyer zu Fracking: Das Bergrecht ist undemokratisch

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 19:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Angelika Beer und Patrick Breyer zu Fracking: Das Bergrecht ist undemokratischKiel, 12.12.2012 | Die PIRATEN fordern beim Thema Fracking eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über eingehende Anträge und ein Widerspruchsrecht der betroffenen Kreise. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag [1] gehen die PIRATEN über einen interfraktionelle Entschließungsantrag [2] hinaus, der heute im Landtag beraten wird.

MdL Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Umweltausschuss, fordert: „Das Bergrecht [3] muss durch ein Umweltgesetzbuch ersetzt werden.“ Angelika Beer hofft auf Unterstützung des Piratenantrages durch die anderen Fraktionen: "Im Umweltausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass das Bergrecht die direkte Einflussnahme des Landes blockiert. Der interfraktionelle Antrag enthält leider keine Aussage dazu. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetze, die Bürgerrechte aushebeln. Die Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, das Bergrecht durch ein neu zu schaffendes Umweltgesetzbuch zu ersetzen."

Verabschiedetes DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 18:41

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Verabschiedetes DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die FansDie Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von den hysterischen Innenpolitikern derart vor den Sicherheits-Karren spannen lassen. Es fehlt an Analysen, die die Situation ohne Skandalisierung betrachten. Man hätte sich die Zeit nehmen müssen, noch einmal genauer zu untersuchen, was man verbessern kann“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Piratenfraktion beantragt Gebärdendolmetscher im Plenum

Mittwoch, 12. Dezember 2012 - 17:46

Rainer Wermelt | rainerwermelt | Piraten | Piratenfraktion beantragt Gebärdendolmetscher im PlenumWenn am Freitag der Landtag über die Unterstützung von gehörlosen Eltern debattiert, wird voraussichtlich ein Gebärdendolmetscher die Reden der Fraktionen übersetzen. Auf Initiative der Piratenfraktion prüft das Präsidium diese Möglichkeit.

Der Antrag „Elternassistenz für gehörlose Eltern durch Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher“ fordert die Landesregierung auf, die Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher so auszuweiten, dass Eltern mit Hör- oder Sprachbehinderung die Interessen ihrer Kinder beispielsweise bei Elternabenden in Schule und Kindertagesstätte, Behördengängen oder Arzt- und Therapeutengesprächen ohne Einschränkungen vertreten können.

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Mittwoch, 5. Dezember 2012 - 12:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen RasterfahndungAnlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel [1] macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen:

»Unter dem Deckmantel vereinfachter Passkontrollen an Flughäfen werden Flugpassagiere animiert, ihre Bewegungen umfassend überwachen zu lassen. Setzt sich das Projekt durch, wird es in Zukunft ein Leichtes sein, persönliche Bewegungsprofile aus der Kombination der zahlreichen auf dem ePass gespeicherten Informationen mit den zurückgelegten Reiserouten zu erstellen. Dass biometriebasierte Verfahren bisher alles andere als sicher sind, macht das Vorhaben besonders gefährlich. Fehlerhafte Datenerhebungen können so schnell zu Unannehmlichkeiten für den unbescholtenen Flugpassagier führen. Eine derart systematische Überwachung der Bevölkerung ist unvereinbar mit einer freiheitlich orientierten demokratischen Gesellschaft. Wir PIRATEN lehnen solche Vorhaben ab. Des Weiteren fordern wir eine umfassende Aufklärung des Bürgers darüber, worin er mit der Nutzung der eGates einwilligt. Nur so kann der Bürger sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung bewusst und verantwortungsvoll wahrnehmen.«

Regulierung des Internets durch die ITU darf Menschenrechte nicht unterlaufen

Mittwoch, 5. Dezember 2012 - 11:52

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Regulierung des Internets durch die ITU darf Menschenrechte nicht unterlaufenAuf der aktuellen Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Auch die deutsche Delegation lehnt ein freies Internet ab und möchte sich im zu verabschiedenden Vertrag auf rein technische Aspekte beschränken. Die ITU ist als UN-Organisation für die Regelung der internationalen Telekommunikation zuständig. Auf der aktuellen Konferenz widmet sie sich erstmals den Internet-Standards.

PIRATEN zu möglichem Stopp der GEMA-Tarifreform: "Urheberrecht braucht Erneuerung"

Dienstag, 4. Dezember 2012 - 16:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | PIRATEN zu möglichem Stopp der GEMA-Tarifreform:  "Urheberrecht braucht Erneuerung"Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der Wirtschaftsminister der Länder, die GEMA-Tarifreform für die Musiknutzung bis zu einer Einigung vor dem Schiedsgericht auszusetzen. Ein entsprechender Vorstoß, der zum Auftakt der Ministerkonferenz der Länder in Kiel angekündigt wurde, wirft aber auch offene Fragen hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der GEMA auf. Wie von den PIRATEN gefordert, muss eine neue Gebührenordnung für öffentliche Aufführungen einen finanziell tragbaren Rahmen für Musikclubs, Diskotheken, Gastronomiebetrieben, Festen und Märkten schaffen.

Piraten fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz

Dienstag, 4. Dezember 2012 - 16:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten fordern Änderungen am TelekommunikationsgesetzDie Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik: A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt

Dienstag, 4. Dezember 2012 - 15:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik: A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrtDie Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür ist eine Verkehrspolitik, die bis vor kurzem überwiegend auf den Neubau und die Initiierung immer weiterer Straßen setzte und dafür die Pflege des Bestandes vernachlässigte“, sagt Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir müssen noch mehr Aufwand für die Instandhaltung unserer Straßen im Land betreiben – ansonsten folgen dieser aktuellen Brückensperrung noch viele Weitere. Der Straßenneubau ist ein Luxus, der zurückstehen muss.“

BLB-Untersuchungsausschuss dringend notwendig

Dienstag, 4. Dezember 2012 - 13:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | BLB-Untersuchungsausschuss dringend notwendigDas von der Piratenfraktion initiierte Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde: Alle Fraktionen im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum möglichen Korruptionsskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geeinigt.

„Ich freue mich außerordentlich, dass wir uns interfraktionell schnell einigen konnten. Wir müssen verhindern, dass solche missbräuchlichen Strukturen wieder entstehen. Das vom BLB in den Sand gesetzte Geld hätte sinnvoller investiert werden können, beispielweise in die Bildung“, erklärt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion.

„Europe-v-Facebook – ein Lehrstück für den Datenschutz in Europa“

Dienstag, 4. Dezember 2012 - 12:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Datenschutz | „Europe-v-Facebook – ein Lehrstück für den Datenschutz in Europa“

Die heutige Veröffentlichung eines „Gegenberichts“ der Gruppe „europe-v-facebook.org“ auf den Audit-Bericht des Irischen Datenschutzbeauftragten zu Facebook Ltd./Irland bestärkt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), mit den Datenschutzbehörden in Europa gemeinsame Bewertungen zum Datenschutz bei dem sozialen Netzwerk Facebook zu suchen und diese Erfahrungen in den Prozess der Erarbeitung einer Europäischen Datenschutz Grundverordnung einzubringen.

Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes

Freitag, 30. November 2012 - 17:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des TierschutzgesetzesAm 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes [1]. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet [2].

Weiterhin soll der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben [3], obwohl das Brandzeichen kein individuelles Kennzeichen darstellt und bereits jetzt jedes Zuchtpferd gechippt werden muss. Zudem sind von außen sichtbare Kennzeichen mit Farbe und Accessoires möglich. Die Tierärztekammer zeigte sich entsetzt über die weitere, nicht nachvollziehbare Zulassung von mehrwöchigen Verbrennungen dritten Grades [4].

Madame Uschi

Freitag, 30. November 2012 - 13:20

Bild
Manchmal kommt alles ganz anders und manchmal kommt alles sehr plötzlich. Genau so unerwartet und plötzlich kam Uschi, besser Madame Uschi in unser Leben. Nach dem Tod von Lili hatten wir den Kontakt zu "unserer" Community der Chateau-Möpse gehalten. Sie haben uns über die Trauer zum Tod von Lili sehr geholfen und es was tröstlich zu erfahren wie viele Menschen Anteil genommen haben. Was man in der Zeit nach dem Tod eines geliebten Haustieres merkt ist aber das in der Tat "etwas" fehlt. Das war bei uns auch so. Das wird auch so bleiben. In dieser Zeit merkten wir ganz besonders wie wahr das altbekannte Zitat von Loriot "Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos." eigentlich ist.

Piratenfraktion fordert Lernmaterialien unter freien Lizenzen

Donnerstag, 29. November 2012 - 15:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Piratenfraktion fordert Lernmaterialien unter freien LizenzenAuf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial der Medien des 21. Jahrhunderts voll ausschöpfen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Die Debatte um den Schultrojaner habe gezeigt, dass das herkömmliche Urheberrecht die flexible Nutzung von Lernmaterialien verhindert und damit die individuelle Förderung hemmt.

Nebentätigkeiten: Piratenfraktion NRW fordert Änderung des Abgeordnetengesetzes

Donnerstag, 29. November 2012 - 15:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Piratenfraktion NRW fordert Änderung des AbgeordnetengesetzesAuf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben die Piraten den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein.

„Wir fordern, dass Mandatsträger künftig sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen. Es soll lediglich eine Bagatellgrenze geben, die bei einem Prozent des Diätensatzes liegt“, erklärt MdL Michele Marsching. „Außerdem müssen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen.“

Arbeitslosigkeit behinderter Menschen nicht länger unterschätzen

Donnerstag, 29. November 2012 - 14:08

Zehn-Punkte-Plan für faire Chancen am Arbeitsmarkt vorgelegt

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor deutlich steigender Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. „Menschen mit Behinderungen gehören am Arbeitsmarkt schon jetzt klar zu den Verlierern. Wir wollen, dass Schluss ist mit der Schönfärberei, denn die Situation ist kritisch. Das Problem wurde zu lange unterschätzt und nimmt inzwischen ein dramatisches Ausmaß an.“ Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag in Berlin. „Schwerbehinderte Menschen liegen mit 14,8 Prozent weit über der allgemeinen Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent. Insbesondere für ältere Menschen mit Behinderungen sei der Arbeitsmarkt verschlossen“, so Bauer. Der SoVD weist darauf hin, dass nur 6,3 Prozent der schwerbehinderten Arbeitslosen über 60 Jahren 2011 eine Beschäftigung aufnahm. „Schwerbehinderung kann jeden treffen. Dies wird allzu oft vergessen und verdrängt“, erklärte Bauer. Aus Sicht des SoVD ist eine dramatische Zuspitzung der Lage absehbar, sobald sich die Konjunktur eintrübt. Unabhängig davon sei langfristig ein erheblicher Anstieg der Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser zu erwarten. „Es besteht enormer Handlungsbedarf, um tiefgreifende soziale Folgen für die betroffenen Menschen abzuwenden“, betonte Verbandspräsident Bauer.

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