Aus gegebenem Anlass...

Europa-Sperrklausel: „CDU ist Demokratie zu anstrengend“

Mittwoch, 28. November 2012 - 19:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten | Europa-Sperrklausel: „CDU ist Demokratie zu anstrengend“Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern eine überzeugende politische Idee. Mit der Angst vor radikalen Parteien zu spielen, wirkt dagegen wie ein Schuldeingeständnis, mit der eigenen Politik nicht mehr zu überzeugen. Der CDU ist echte Demokratie offenbar einfach zu anstrengend.“

PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und Außenpolitik

Mittwoch, 28. November 2012 - 19:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN | PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und AußenpolitikAuf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus.

Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. »Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle Bürger beteiligen können«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, meint dazu: »Die Piratenpartei steht mit diesem Beschluss nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa.«

Piratenfraktion schafft Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank

Mittwoch, 28. November 2012 - 18:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN: Piratenfraktion schafft Transparenz bei  Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.BankDie Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht.

Bereits vergangene Woche landete der Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde er von den Vertretern der Fraktion nach Diskussion und Äußerung rechtlicher Bedenken seitens der anderen Fraktionen zunächst zurück genommen.

Das Finanzministerium hatte eine Prüfung der Sache zugesagt. Das Ergebnis liegt inzwischen vor. Auch nach weiterer Eigenprüfung bestehen an der Formulierung – wie folgt – keine rechtlichen Bedenken: „Die NRW.Bank ist verpflichtet nach jedem Treffen des Risikoausschusses der NRW.Bank das Parlament in Form des Haushalts- und Finanz- sowie des Haushaltskontrollausschusses in einem vertraulichen Bericht über die aktuelle Lage des Unternehmens zu unterrichten. Bei nicht turnusgerechten Treffen hat die Unterrichtung unverzüglich zu erfolgen.“

Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!

Mittwoch, 21. November 2012 - 20:12

Rainer Wermelt - rainerwermelt.de - PIRATEN - Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die von der Bundesregierung geplante Gesetzänderung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der die bisherige Praxis bei der Weitergabe solcher Daten zum Teil für verfassungswidrig erklärte.

Piraten gegen Sperrklausel: Stimmenentwertung durch Vorstoss der Christdemokraten ist undemokratisch

Mittwoch, 21. November 2012 - 19:53

BildDüsseldorf, 21.11.2011 | Die NRW-Piraten verurteilen den Vorstoß der CDU, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie von Pluralität und der Einbeziehung auch kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen.

Keine Angst vor OECD-Prognose: PIRATEN für produktive, soziale und gebildete Wissensgesellschaft

Samstag, 17. November 2012 - 18:54

Rainer Wermelt - rainerwermelt.de - Piraten: Innovative Bildungskönzepte sind Schlüsselposition für die Zukunft!Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu der jüngst veröffentlichten Studie der OECD [1], die ein Abrutschen Deutschlands [2] unter den Wirtschaftsmächten prognostiziert:

»Die wirtschaftliche Stellung Deutschlands sehen wir als PIRATEN nicht in Gefahr, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Deutschland entwickelt sich von einer Industriegesellschaft immer stärker zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Wir wollen, dass dies auch so bleibt.

Licht am Horizont der Filesharing-Debatte

Samstag, 17. November 2012 - 18:31

Rainer Wermelt - rainerwermelt.de - Piraten - Filesharing-Debatte: Jetzt auch Störerhaftung abschaffen!Die Piratenpartei Deutschland ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Filesharing erleichtert. Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen.

Geldwäschegesetz völlig unzureichend

Samstag, 17. November 2012 - 17:48

Rainer Wermelt - rainerwermelt.de - Pirat - Geldwäschegesetz völlig unzureichend - Den Kampf gegen Geldwäsche verbessernSebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zur aktuellen Diskussion rund um das Geldwäschegesetz wie folgt Stellung:

»Deutschland ist und bleibt ein beliebtes Land für kriminelle Organisationen, die ihr Geld waschen wollen. Obwohl Gründungsmitglied der Financial Action Task Force (FATF) der OECD, wird Deutschland seit Jahren gerügt, weil es die dort und auf EU Ebene mitbeschlossenen Maßnahmen nur ungenügend umsetzt.

Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg

Donnerstag, 8. November 2012 - 15:06

BildDie Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen wurde“, so Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Legalisierung von Cannabis auch in Deutschland überfällig

Mittwoch, 7. November 2012 - 18:01

BildGleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln.[1] Fabian Hoff, Koordinator der AG Drogenpolitik der PIRATEN, nimmt dazu wie folgt Stellung:

»Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen mutigen Schritt geht. Einen genügend großen gesellschaftlichen Konsens gibt es. Statt die vielen Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland in die Illegalität zu drängen, ist ein legaler Handel aus Verbraucher- und Jugendschutzsicht dringend angebracht.

EU-Datenschutzgrundverordnung lässt Schlupflöcher für Facebook, Google & Co.

Mittwoch, 7. November 2012 - 16:17

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In der Plenarsitzung am Donnerstag wird die Regierungskoalition den Deutschen Bundestag um eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzgrundverordnung [1] bitten. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den derzeitigen Entwurf, da er die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Interessen nur unzureichend berücksichtigt. Die PIRATEN fordern eine erneute Überarbeitung des Vorschlags für eine Stärkung der Verbraucherrechte.

»Die Wirtschaftslobby hat hier ganze Arbeit geleistet und die Verordnung über den gesamten Entstehungsprozess hinweg zunehmend verwässert. Eine stärkere Orientierung an den Verbraucher- und Bürgerinteressen würde der politischen Debatte gut tun«, kommentiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Bundesregierung verpasst gerade ihre Chance, Datenschutzsünder wie Facebook und Google endlich in ihre Schranken zu weisen.«

Piratenfraktion: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig

Mittwoch, 7. November 2012 - 14:49

BildZur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Die Bundesrepublik hat den UN-Pakt über kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte 1968 unterschrieben. Er ist 1972, zur Zeit der Regierung Brandt, vom Deutschen Bundestag ratifiziert worden. Darin haben die Vertragsstaaten in Artikel 13.1 c die Verpflichtung übernommen, dass der ,Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss‘.“

Patrick Breyer: Piraten wollen Internet-Überwachungspläne von Bundesinnenminister Friedrich stoppen

Mittwoch, 7. November 2012 - 10:48

BildKiel, 06.11.2012 | Die Piraten wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum staatlichen Zugriff auf Telekommunikations- und Internetdaten stoppen. Nach einem gestern veröffentlichten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion soll der Bundesrat sein Veto gegen das Vorhaben einlegen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation entscheidend verbessert wird.

Die Piraten fordern unter anderem die Einführung eines Richtervorbehalts für die Identifizierung von Internet-Nutzern und eine Benachrichtigung der Betroffenen von Datenabfragen. Die Datenauslieferung müsse auf begründete Einzelfälle beschränkt werden und die Einführung einer elektronischen Auskunftsschnittstelle unterbleiben.

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist schlicht verfassungswidrig", erklärt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, der vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die bisherige Regelung geklagt hatte.[1] "Medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten, Whistleblower und politische Aktivisten brauchen anonyme Kommunikationskanäle im Netz. Die Landesregierungen müssen deshalb im Bundesrat dafür sorgen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung erheblicher Straftaten sowie zum Schutz vor konkreten Gefahren identifiziert werden dürfen.“

Erfolg der Piratenpartei

BildKontrollausschuss zum Haushalt endlich öffentlich

Auf Nachfrage der Piratenfraktion wird der Haushaltskontrollausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Sitzung öffentlich tagen.

Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages jedoch ohne Rechtsgrundlage in nicht öffentlicher Sitzung. Auf Nachfrage der Piratenfraktion konnte dafür kein Grund genannt werden. Nur für einzelne Tagesordnungspunkte oder Beratungen kann die Öffentlichkeit auf Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen werden.

10 Jahre Tierschutz

Mittwoch, 7. November 2012 - 10:27

BildBrand: „Den Tieren in Deutschland geht es heute schlechter als je zuvor“

Obwohl die Bundesregierung vor zehn Jahren den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen hat, gibt es noch immer keine merkbaren Verbesserungen – weder in der Landwirtschaft, noch bei der Anzahl der Tierversuche in der Forschung. „Die Zahl der bei Versuchen verwendeten Tiere ist in Deutschland in diesen zehn Jahren um knapp eine Million gestiegen“, beklagt  Simone Brand, Sprecherin für Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Von dem Versprechen der Forschung auf alternative Methoden zu setzen, ist nicht viel zu merken. Anscheinend werden hier von Seiten der Regierung nicht die richtigen Anreize gesetzt.“ Die drastisch gestiegene Zahl an Tierversuchen erscheine besonders dramatisch, weil sich die Zweifel etablierter Wissenschaftler daran mehren, inwieweit die gewonnenen Daten wirklich auf den Menschen übertragbar sind.

Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Sonntag, 4. November 2012 - 11:54

Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen EingriffenMit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde jetzt bekannt. [1] [2]

Musik braucht keine GEMA

Sonntag, 4. November 2012 - 11:42

BildDüsseldorf, 31. Oktober 2012 | Zwei Aktionstage gegen die angekündigte GEMA-Tarifreform planen die NRW-Piraten im kommenden Monat. Am 17. November (Samstag) soll in möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde lang überhaupt keine Musik gespielt werden. Am darauf folgenden Samstag, dem 24. November, wird dort zur gleichen Uhrzeit ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. [1]

Kälteeinbruch in der deutschen Politik

Sonntag, 4. November 2012 - 11:29

Forderungen der Flüchtlinge am Brandenburger Tor bleiben ungehört

BildDie Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen im Camp vor dem Brandenburger Tor. Sie appelliert an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene, den bestehenden Rechtsrahmen auszuschöpfen und Menschen auf der Flucht zu helfen. Aktivisten der PIRATEN unterstützen zusammen mit Mitgliedern von Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und engagierten Bürgern seit einer Woche die Flüchtlinge vor Ort organisatorisch, mental und im Umgang mit dem restriktiven Vorgehen der Berliner Polizei. Die Bundesregierung im nahegelegenen Reichstag zeigte sich bisher weitestgehend ungerührt vom Geschehen.

Danke...

Mittwoch, 31. Oktober 2012 - 18:51

Wir danken allen für die große Anteilnahme, die vielen tröstenden Worte und die Unterstützung die wir zum Tode von Lili erhalten haben. Vielen Dank!

BildDanke für das Foto, Claudia.

in memoriam

Montag, 29. Oktober 2012 - 18:55

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Lilis Leben war viel zu kurz, sicherlich. Es war aber doch länger als es wahrscheinlich gewesen wäre nachdem wir all das wissen was wir heute wissen. Und - es ist tröstlich zu wissen das sie ihr Leben, trotz allem, bis zum Schluß genießen konnte und es lebenswert für sie war.

Was war passiert?

Lili

Montag, 29. Oktober 2012 - 18:16

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In stiller Trauer nehmen wir Abschied von "Lili".
Wir sind dankbar das wir sie in ihrer viel zu kurzen Zeit bei uns hatten.
Sie wird uns in ewiger Erinnerungen bleiben!

Landtagsabgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder zu Gast bei den Piraten im Münsterland

Montag, 29. Oktober 2012 - 10:51

1. Regionalstammtisch der Münsterlandpiraten in Coesfeld - Landtagsabgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder zu GastErstes Treffen der Münsterland-Piraten in Coesfeld

Auf Initiative der Piraten im Kreis Coesfeld treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei im Münsterland am Mittwoch, den 31. Oktober 2012, um 19:30 im Hotel-Restaurant Haselhoff in Coesfeld an der Ritterstraße 1-2 zum ersten regionalen Münsterland-Piratenstammtisch. Auf dem  "Regio-Stammtisch Münsterland-Piraten" wollen Sie die zukünftigen politischen Themenfelder  abstecken, die hier im Münsterland gemeinsam angegangen werden sollen. 

Gespräche mit Landtagsabgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder

Einen prominenten Gast konnten die Piraten für den Regiostammtisch schon gewinnen. Hanns-Jörg Rowedder hat seinen Besuch bei den hiesigen Piraten bereits zugesagt. Er ist einer der 20 Piraten, die bei der vergangenen Landtagswahl ins Düsseldorfer Parlament einzogen sind. Dort setzt sich Rohwedder insbesondere für den Natur- und den Umweltschutz ein und befasst sich dort auch intensiv mit Energiefragen. Das sind nach Meinung der Münsterlandpiraten genau die Themen, die die Leute hier im landwirtschaftlich geprägten Münsterland in ganz besonderer Weise betreffen. Rohwedder stellt sich der Diskussion mit den Piraten vor Ort und bespricht landes- und regionalpolitische Themen.

Mutiges Umdenken in der Drogenpolitik

Donnerstag, 25. Oktober 2012 - 21:02

BildDüsseldorf, 25.10.2012 | Ein mutiges Umdenken wünschen sich die NRW- und Bundesarbeitsgemeinschaften Drogenpolitik der Piratenpartei und legen für den kommenden Bundesparteitag am 24./25. November in Bochum gleich ein ganzes Bündel von Programmanträgen vor. Neben einem allgemeinen Werbeverbot, auch für Tabakprodukte, soll die Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung von Aufklärung, Suchtprävention, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen sowie suchtbezogene Forschung umgewandelt werden. Des Weiteren wollen die Fachgruppen die E-Zigarette aus den Regelungen aller Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer herausnehmen.

Ein "bisschen mehr" Transparenz ist unzureichend!

Donnerstag, 25. Oktober 2012 - 20:53

UBildli König zum Stufenmodell für die Transparenz von Nebeneinkünften

Zum Vorschlag der Rechtsstellungskommission im Deutschen Bundestag, künftig ein erweitertes Stufenmodell zur Grundlage für die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu machen, sagte der Kieler Landtagsabgeordnete Uli König:

"Egal, was verändert wird - auch ein verfeinertes Stufenmodell bleibt im Kern unzureichend und ist daher unzureichend". Ein ernst gemeintes, transparentes Modell beinhalte die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte nebst Nennung der Auftraggeber und dem zugrunde liegenden Zeitaufwand. Diese Informationen müssten der Öffentlichkeit vollständig und barrierefrei auf einer zentralen Plattform zur Verfügung gestellt werden. Nur so könne eine automatische Auswertung erfolgen.

Verbot der »Tanzdemo« am Karfreitag bestätigt - Berufung geplant

Donnerstag, 25. Oktober 2012 - 20:44

Bild

(Gießen) Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gießen hat Christian Oechler, Mitglied der Piratenpartei Hessen, erklärt, in Berufung gehen zu wollen: »Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass es die Verbotsverfügung von Regierungspräsident Dr. Witteck als zulässig ansieht. Ich werde nun zusammen mit meinem Anwalt die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und dann Berufung einlegen. Wenn nötig, fechte ich die Klage bis zum Bundesverfassungsgericht durch.«

Informationen und Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Antiterrordatei“

Donnerstag, 25. Oktober 2012 - 20:38

BildDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. November 2012 über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz) vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3409). Über den organisatorischen Ablauf informiert die Pressemitteilung Nr. 60/2012 vom 2. August 2012. 

Nachdenken über fortschrittliche Drogenpolitik

Samstag, 20. Oktober 2012 - 0:34

PIRATEN: Höchste Zeit für eine fortschrittliche Drogenpolitik - Prohibition gescheitert!

Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einer Wohngemeinschaft, in welcher auch Markus Barenhoff wohnt, einige Hanfpflanzen in unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage konnte schnell ausgeräumt werden. Weiterhin liegen die von Markus Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm Marihuana weit  unter dem in NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm. Es liegt somit kein strafrechtliches Handeln vor. Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf normalerweise straffrei zu bleiben hat. Es geht hinsichtlich des Marihuanas, dessen Besitz Markus Barenhoff  einräumt, also allenfalls um einen Vorwurf im Bagatellbereich.“ So äußert sich Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zu den Meldungen, die den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff betreffen. MdL Torge Schmidt erklärt dazu: „Markus Barenhoff hat aus unserer Sicht nichts Verbotenes getan. Wenn es nach uns ginge, sollte der Besitz von Cannabis für Erwachsene nicht strafbar sein und auch keinesfalls Grund für eine Polizeiaktion.“

ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt das Quorum

Donnerstag, 18. Oktober 2012 - 18:01

BildDie Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung [1] des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein.

Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt dazu aus:

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