Aus gegebenem Anlass...

UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der Kritik

Mittwoch, 17. Oktober 2012 - 21:36

BildDeutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. [1] Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutschen Bundesländern anders als in den meisten Ländern der Welt das Recht auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung nicht gesetzlich garantiert ist.[2] Auch die Piratenpartei Deutschland kritisierte dies schon mehrfach. [3]

Der Staatshaushalt

Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.

Neue Geschäftsmodelle für Künstler im digitalen Zeitalter

Dienstag, 16. Oktober 2012 - 2:09

BildDas Ziel der Piratenpartei ist ein liberales Urheberrecht, das mit nur wenigen staatlichen Eingriffen auskommt. Dadurch sollen sich auch im Internet marktwirtschaftliche Geschäftsmodelle und Preise ohne die ständige Überwachung und Kriminalisierung der Verbraucher durchsetzen können. Vielfach sind bereits jetzt Geschäftsmodelle erfolgreich, die auf der digitalen Vernetzung aufbauen und den Verbrauchern ermöglichen, jederzeit und überall auf Kulturgüter zuzugreifen und selber am Kulturaustausch teilzunehmen.

Whistleblowerschutz ist eine Chance für die Demokratie – PIRATEN sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge

Dienstag, 16. Oktober 2012 - 1:07

BildEin vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem derzeitigen Vorbild USA den Whistleblowerschutz in Deutschland gesetzlich klar zu regeln:

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Dienstag, 16. Oktober 2012 - 0:10

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Piratenfraktion: Google wacht über den Mailverkehr des Landtags NRW

Montag, 15. Oktober 2012 - 13:48

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Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf den Inhalt, filtert Spam-Nachrichten aus und leitet die übrigen E-Mails schließlich an den Empfänger weiter. Denn der Landtag hat Anfang 2007 das Unternehmen Postini mit dieser Spam-Filter-Funktion beauftragt – dieses Unternehmen gehört seit Mitte 2007 zum Google-Konzern.

Handelsabkommen CETA weiterhin mit kritischen Formulierungen aus ACTA

Montag, 15. Oktober 2012 - 13:28

BildMit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin.

In dem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Diese Tatsache wurde nun offiziell bestätigt, obwohl dies einer der größten Kritikpunkte war, die zur Ablehnung von ACTA führten.

Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht – EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten Ultimatum

Montag, 15. Oktober 2012 - 13:11

BildDer Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt . Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen.

Nebenverdienste von Mandatsträgern müssen nachvollziehbar sein

Montag, 15. Oktober 2012 - 0:00

BildKiel, den 13.10.2012 | Die von der Piratenpartei geforderte Transparenz bedeutet die umfassende Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Die Information des Bürgers über die wirtschaftliche Vernetzung von Abgeordneten gehört unbedingt dazu, um eventuelle Abhängigkeiten offenzulegen. Die bloße Nennung der Vermittlungsagentur mit einer Notiz „Vortrag“, wie es bei Herrn Steinbrück immer wieder geschieht, erfüllt den Anspruch an Transparenz bei weitem nicht.

Rechtsradikale zerstören Infostand der Piratenpartei

Sonntag, 14. Oktober 2012 - 23:44

Bild(Alsfeld) Am Samstag, dem 13. Oktober 2012, wurde in Alsfeld ein Infostand der Piratenpartei kurz nach dem Aufbau von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsradikalen Szene zerstört. Die PIRATEN wollten dort im Rahmen der Aktion »Der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen« über das Überwachungsprojekt der Europäischen Union informieren.

»Nur mit Mühe und Not entging ich einer Schlägerei«, schildert der angegriffene Christian Schwarz die Situation. »Ich konnte auch nicht verhindern, dass die Nazis unseren Stand zerstören. Das haben sie gefilmt und sind dann abgehauen.«

Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung

Freitag, 12. Oktober 2012 - 13:31

Vorratsdatenspeicherung stoppen! - Privatsphäre schützen!Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der parteiübergreifenden Proteste ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am folgenden Montag, den 15. Oktober. [2] Mit einer ePetition fordern rund 64.000 Bürger die grundsätzliche und kompromisslose Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundes- und EU-Ebene.

Urheberrecht im digitalen Zeitalter: »Wir brauchen eine offene und sachliche Diskussion«

Freitag, 12. Oktober 2012 - 13:15

Urheberrechtskonferenz der Piraten in MünchenAm 13. und 14. Oktober lädt die Piratenpartei Deutschland zu einer Urheberrechtskonferenz in die bayerische Landesgeschäftsstelle in München ein [1]. In einer Vortragsreihe am ersten Tag werden die Konfliktlinien und der aktuelle Stand der Urheberrechtsdebatte nachgezeichnet. Neben Fallbeispielen aus der Praxis der Urheber werden insbesondere das Leistungsschutzrecht und die Struktur der GEMA näher beleuchtet. Am zweiten Veranstaltungstag stehen die Positionen und Reformvorschläge der PIRATEN im Zentrum. Weiterhin werden die Möglichkeiten alternativer Geschäftsmodelle für den Kulturgütermarkt debattiert. Die Veranstaltung schließt mit einer Podiumsdiskussion zu der stark diskutierten Forderung der Schutzfristenverkürzung und den Schranken des Urheberrechts. Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenfrei. Details zu Ablauf und Programm finden sich im Piraten-Wiki [2].

Zwei weitere Satelliten für die Galileo-Mission

Donnerstag, 11. Oktober 2012 - 16:27

11. Oktober 2012 | Die ersten beiden Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo kreisen seit dem 21. Oktober 2011 um die Erde – nun werden zwei weitere folgen: Am 12. Oktober 2012 soll um 20.15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit eine Sojusrakete die Satelliten Nummer 3 und 4 zu ihrem Einsatzort ins Weltall bringen. In über 23.000 Kilometern Höhe werden dann vier Satelliten in ihren Umlaufbahnen fliegen. Für Walter Päffgen, Geschäftsführer der DLR Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen (GfR) ein Highlight der Mission: "Mit den Signalen dieser vier Galileo-Satelliten können wir erstmals eine Ortsbestimmung auf der Erde durchführen." Gesteuert werden die Satelliten aus dem Galileo-Kontrollzentrum am Standort Oberpfaffenhofen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Piraten-Vize: Mehr Kontrolle statt Aktenvernichtung

Donnerstag, 11. Oktober 2012 - 14:09

Piraten: Mehr Kontrolle statt Aktenvernichtung - NSU-Untersuchungsausschuss - Aufklärung nicht behindern!In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die  Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. [1] Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den Untersuchungsausschuss kritisiert. [2]
Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

Piratenpartei fordert eine Reform des Asylrechts

Mittwoch, 10. Oktober 2012 - 12:36

BildAm Donnerstag, 11. Oktober 2012, findet der 25. Internationale Coming Out Day statt. Die Piratenpartei Deutschland nutzt diesen Aktionstag, um in der Bevölkerung für mehr Toleranz zu werben gegenüber Menschen, die schwul, lesbisch, bisexuell oder transgender sind.

»Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Es darf nicht sein, dass ein Mensch, der den Schritt des Outings wagt, damit berufliche Benachteiligung, soziale Ausgrenzung oder womöglich die Gefährdung von Leib und Leben riskiert«, so Mike Nolte, Bundeskoordinator der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

Der Bürger hat ein Recht auf den »Gläsernen Abgeordneten«

Montag, 8. Oktober 2012 - 15:00

BildIn der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin jedes Verständnis für die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns fehlt.

LiquidFeedback-Konferenz der NRW-PIRATEN abgeschlossen

Montag, 8. Oktober 2012 - 2:10

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Düsseldorf, 07.10.2012 | Die Konferenz »LiquidBarcamp« der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat am gestrigen Samstag erfolgreich stattgefunden. In Köln trafen sich hierfür siebzig Parteimitglieder aus ganz Nordrhein-Westfalen und widmeten sich gemeinsam Themen rund um die Software zur politischen Meinungsbildung »LiquidFeedback« [1].

Neben einer umfangreichen Schulung zur neuen Softwareversion LiquidFeedback 2.0 standen in parallelen Arbeitsgruppen Diskussionen und Vorträge zu Erfahrungen mit der Nutzung, sowie Verbesserungsvorschläge und zusätzliche Einsatzmöglichkeiten auf der Tagesordnung [2].

Faktische Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung bleibt weiter bestehen

Montag, 8. Oktober 2012 - 1:53

BildUnter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. [1] Dabei liegt seit 2008 ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vor, das dringenden Handlungsbedarf bescheinigt. [2] Trotz des eindeutigen Gutachtens wird eine Neufassung des Paragraphen 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung immer wieder verzögert.

AKW-Stresstests: Testverfahren ungenügend, Ergebnisse trotzdem vernichtend

Freitag, 5. Oktober 2012 - 14:05

München, 5. Oktober 2012 | Mit Veröffentlichung der Ergebnisse aus den EU-Stresstests für Atomkraftwerke wird klar: Ein Unfall wie in Fukushima kann jederzeit auch bei uns passieren. Ziel von EU-Kommissar Oettinger war vermutlich nicht, eine Offenbarung der gravierenden Mängel zu präsentieren. Was jetzt vorliegt, ist deshalb alles andere als beruhigend und bestätigt unsere Forderung nach einem Komplett-Ausstieg aus der Atomkraft.   

Informationsfreiheitsgesetz – proaktives Veröffentlichen in Hamburg

Freitag, 5. Oktober 2012 - 13:54

BildAm 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Parlamentsfraktionen auch außerparlamentarische Parteien, nichtstaatliche Organisationen und Vereine beteiligten. Aus der Feder der Piraten Hamburg stammt dabei ein komplettes Kapitel. [1]

Erstes Treffen der Münsterlandpiraten in Coesfeld

Dienstag, 2. Oktober 2012 - 9:40

BildAuf Initiative der Piraten im Kreis Coesfeld treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei im Münsterland am Mittwoch, den 31.Oktober 2012, um 19:30 im UPDATE: “Hotel Haselhoff” in 48653 Coesfeld, Ritterstraße 1 zum ersten regionalen Münsterland-Piratenstammtisch. Auf dem "Regio-Stammtisch Münsterland-Piraten" wollen die Coesfelder zukünftig mit den Piraten der angrenzenden Kreise die politischen Themenfelder abstecken, die hier im Münsterland gemeinsam angegangen werden sollen. Ebenso soll langfristig auch den Interessen der Flächenkreise mehr Gehör im Land verschafft werden. Dazu bietet das erste Treffen in lockerer Atmosphäre Möglichkeiten des Kennenlernens und der Vernetzung.

Open Data verbessert den Service im Öffentlichen Personennahverkehr

Dienstag, 2. Oktober 2012 - 9:33

BildDüsseldorf, 02. Oktober 2012 | Angesichts der Streitigkeiten zwischen der DB und openPlanB [1,2] fordern die NRW-Piraten, dass sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, ihre Fahrplandaten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage [3] der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt die Landesregierung, dass allein in NRW vier unterschiedliche Fahrplanauskunftssysteme eingesetzt werden. Zudem werden die Daten der unterschiedlichen Systeme untereinander ausgetauscht. Ebenso liege eine Schnittstelle für die Weitergabe an die Öffentlichkeit vor. [4]

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Zu guter Letzt

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